Haushaltsplan 2015 - Unterstützung FiP

Interfraktioneller Änderungsantrag zur Stadtrastbartung zum Haushaltsplan für 2015 am 8. Dezember 2014

Der Stadtrat möge zur Unterstützung des Familien- und Seniorenzentrums „Familienhaus im
Park“ folgendes beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Landeshauptstadt
Magdeburg den geplanten Bau eines Aufzugs am Gebäude des „Familienhaus im Park“
(Hohepfortestraße 14) mit einer Beteiligung an den Gesamtkosten unterstützen und damit
zur Schaffung einer umfassenden Barrierefreiheit des Gebäudes beitragen kann.

2. Es ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt es möglich und
sinnvoll ist, die Eintragung der Sicherungsgrundschuld als Grundschuldeintragung zugunsten
der Landeshauptstadt Magdeburg auf den Grundstückflächen des „Familienhaus im Park“
bzw. der Familienhaus Magdeburg gGmbH in Höhe von 106.000 € ersatzlos zu streichen
und Absatz 2 in der Drucksache DS0225/11 zum Verkauf des Grundstücks an die
Familienhaus Magdeburg gGmbH aufzuheben.

Um getrennte Abstimmung beider Punkte wird gebeten.

Begründung:

Zu 2.
Im Jahr 2011 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf des
Grundstücks „Am Weinhof 6“ (heute Hohepfortestraße 14) zum Kaufpreis in Höhe von
131.000,-€ an die Familienhaus Magdeburg gGmbH.
Verbunden war dies mit einem buchmäßigen Zuschuss in Höhe von 106.000,-€ (Die
Differenz zum geschätzten Grundstückswert). Zur Sicherstellung, dass die gGmbH das
vorgelegte Konzept umsetzt, wurde eine Sicherung in selbiger Höhe an rangerster Stelle in
Abteilung III des Grundbuches verbrieft.
Die gGmbH verwirklichte die Ausbaupläne zur Schaffung eines Familien- und Seniorentreffs
(Mehrgenerationenhaus) und eröffnete am 05. April 2013 im Beisein des Oberbürgermeisters
und zahlreicher Stadträte das „Familienhaus im Park“. Es hat seitdem täglich geöffnet und ist
mit vielfältigen Veranstaltungen ein fester Bestandteil des öffentlichen Lebens in der
Landeshauptstadt geworden. Bereits im Jahr 2013 erhielt das Konzept u.a. den Umweltpreis
der Landeshauptstadt. Der Träger erhält - anders als bei vergleichbaren Objekten - zum
Betrieb des Objektes keinerlei öffentliche Förderung.
Der Träger hat bewiesen, dass er das, dem Stadtrat vorgelegte, Konzept mehr als umgesetzt
hat. Die Schuld im Grundbuch kann daher ersatzlos gelöscht werden. Dies erlaubt dem
Träger Spielraum für weitere Investitionen, z.B. in den Bau einer geplanten Spielfläche.

Zu 1.
Der Träger ist bemüht, das Haus allen Generationen zu erschließen. Ein Hindernis ist
derzeit, dass lediglich das Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Dies führt dazu, dass
nicht alle Veranstaltungen durchgeführt werden können (was Einnahmen zum Betrieb des
Hauses gefährdet) bzw. bereits mobilitätseingeschränkte Personen vor Veranstaltungen
abgewiesen werden mussten. Der Träger ist bestrebt, in 2015 einen Außenaufzug zu
realisieren. Die geschätzten Kosten in Höhe von 76.000,-€ übersteigen die Möglichkeiten
des gemeinnützigen Eigentümers.
Die Landeshauptstadt hat ein elementares Interesse am für die Landeshauptstadt
kostenneutralen Betrieb des sozialen Zentrums in der Alten Neustadt. Dieses einmalige
Modell ist für den Träger aber nur möglich, wenn er neben der Durchführung gemeinnütziger,
öffentlicher Angebote in Eigenregie auch Flächen für andere Veranstaltungen (Tagungen,
Seminare, Familienfeiern usw.) vermieten kann. Die Vermietung scheitert dabei häufig an
der mangelnden Barrierefreiheit.
Eine breite Bevölkerungsgruppe aus dem Stadtteil, aber auch Familien und Senioren aus
dem ganzen Stadtgebiet, nutzen die Angebote des „Familienhaus im Park“. Insbesondere
ältere Menschen sind zunehmend von einer Mobilitätseinschränkung betroffen. Familien mit
Säuglingen stehen vor ähnlichen Problemen.
Da die monetäre kommunale Förderung des Hauses bisher minimal war und nicht einmal
den eingenommenen Kaufpreis überstieg, sollte zum Abschluss der vom Träger
organisierten und finanzierten Komplettsanierung eine einmalige Projektförderung des
dringend notwendigen Aufzuges erfolgen.

Frank Theile
DIE LINKE/Gartenpartei

Olaf Meister
Bündnis 90/Die Grünen

DS0231/14/5 Unterstützung FiP - INTERFRAKTIONELL
-> der Änderungsantrag wurde abgelehnt