Haushaltsplan 2014 - Umgang mit nicht verbrauchten Mitteln der Eigenbetriebe

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung zum Haushaltsplan für 2014 am 9. Dezember 20013

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Modus zu finden, wie die städtischen Eigenbetriebe für Haushaltsmittel, die im Wirtschaftsplan veranschlagt und nicht ausgegeben wurden, einen Bonus erhalten können.

Begründung:
Bei den Jahresabschlüssen wird des Öfteren festgestellt, dass die Eigenbetriebe nicht den durch den Stadtrat beschlossenen Kostenrahmen voll ausschöpfen.
Ein Bonus soll Motivation zu noch sparsamerem Umgang mit Haushaltsmitteln sein.
Beispiel: Der EB Konservatorium hat in 2012 160 T€ weniger verbraucht als im Wirtschaftsplan veranschlagt. Der EB braucht aber dringend Geld für den Ankauf von Instrumenten. Ein Teil der nicht ausgegebenen Mittel sollte dem EB als „Belohnung“ zur Verfügung gestellt werden.

Frank Theile                  
Fraktionsvorsitzender         

Karin Meinecke   
Stellv. Fraktionsvors.

DS0108/13/43 Umgang mit nicht verbrauchten Mitteln der Eigenbetriebe
> der Änderungsantrag wurde abgelehnt