Haushaltsplan 2014 - Ergänzung einer Kostenstelle im Kostenstellenplan

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung zum Haushaltsplan für 2014 am 9. Dezember 2013

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den gültigen  Kostenstellenplan um die Kostenstelle      Hochwasserschutz zu erweitern.

Begründung:
Im Haushaltsplan ist eine Kostenstelle Hochwasserschutz nicht gesondert ausgewiesen. Der Hochwasserschutz hat nach der Katastrophe 2013 eine besondere Bedeutung gewonnen. Demnach wäre es erforderlich die Mittel, die insbesondere für den Hochwasserschutz eingesetzt und verbraucht werden sollen, auch gesondert auszuweisen.
Das entspräche auch dem Haushaltsgrundsatz der Haushaltwahrheit  und Haushaltklarheit.
Demnach sollen für denselben Zweck Ausgaben nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden.

Frank Theile                      
Fraktionsvorsitzender                  

Helga Boeck 
Stadträtin

DS0108/13/5 Ergänzung einer Kostenstelle im Kostenstellenplan
> der Änderungsantrag wurde ungeändert beschlossen