Haushaltsplan 2014 - Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die Dachmarkenkampagne

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung zum haushaltsplan für 2014 am 9. Dezember 2013

Der Stadtrat möge beschließen:
Die bereits bewilligten Mittel i. H. v. 167.000,00 € für das Jahr 2014 und ff. sind in die jeweiligen Wirtschaftspläne der MMKT zweckgebunden zu übertragen und aufgabenbezogen abzurechnen.
Nichtverbrauchte Mittel werden an den Stadthaushalt zurückgeführt bzw. mit der weiteren Fortführung des nächsten Haushaltsjahres verrechnet.

Begründung:
Gemäß Anhang zur Beschlussvorlage DS0340/13 lässt erkennen, dass die Planung und Ausführung der Maßnahmen zur Fortführung der Dachmarkenkampagne Ottostadt Magdeburg durch die MMKT GmbH geführt wird. Das Dezernat III tritt somit nur als Mittelbereitsteller auf.
Die Weiterführung der Dachmarkenkampagne in Verantwortung der Beteiligungsverwaltung des Dezernats II, wie aktuell durch die Verwaltung vorgesehen, passt nicht in die Aufgabenstellung der Beteiligungsverwaltung.

Frank Theile                      
Fraktionsvorsitzender               

H. Schoenberner    
Stadtrat

DS0108/13/8 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die Dachmarkenkampagne
> der Änderungsantrag wurde ungeändert beschlossen