Haushaltsplan 2014 - Abbau des Instandhaltungsstaus bei MVB GmbH & Co. KG

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung zum Haushaltsplan für 2014 am 9. Dezember 2013

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der MVB GmbH & Co. KG für die Abarbeitung des Instandhaltungsstaus an ihrer Infrastruktur  jährlich 500 TEUR zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Mehrfach hat die Geschäftsführung der MVB GmbH & Co. KG auf den über Jahre hinweg aufgelaufenen Instandhaltungsstau an ihrer Infrastruktur hingewiesen (zuletzt am 19.11.13 in der MDer Volksstimme im Lokalanzeiger, S. 1) und spricht gar von einer „Welle“, die man vor sich herschiebt. Zahlreiche Havarien wie bspw. das Absacken eines Gleises in der Gr. Diesdorfer Straße am 15.11.13 belegen dies leider augenscheinlich. Die MVB selbst geht von einem jährlichen Instandhaltungsaufwand von 1,6 Mio EURO aus, so dass die hier beantragten 500 TEUR lediglich einen Teil abdecken können, jedoch mit Blick auf die Haushaltslage der LH MD als aktuell maximal vertretbar einzuschätzen sind.

Weitere Begründungen ggf. mdl.

Frank Theile                   
Fraktionsvorsitzender           

Oliver Müller 
Stellv. Vorsitzender  

DS0108/13/13 Abbau des Instandhaltungsstaus bei  MVB GmbH & Co. KG
> der Änderungsantrag wurde mit Beschlussfassung zum dazugehörigen Änderungsantrag des Finanz- ung Grundtstücksausschusses erledigt