Haushalstplan 2015 - Grundhafter Straßenausbau „Mariannenviertel„

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung zum Haushaltsplan für 2015 am 8. Dezember 2014

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Straßen Sophienstraße, Mariannenstraße, Adolfstraße und Randauer Straße werden grundhaft ausgebaut. Die Maßnahme ist in den Haushaltsplänen ab dem Jahr 2015 aufzunehmen. Hierfür sind entsprechend der Stellungnahme S0222/14 Mittel bereit zu stellen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Planung dieser Maßnahme ab dem Jahr 2015 zu beginnen.

3. In die Investitionsprioritätenliste „Erneuerung von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen und Lichtsignalanlagen/Beleuchtung - Investitonsprioritätenliste 2015 - 2018 - Stand 27.08.2014 - Anlage 9“ wird zusätzlich mindestens zur mittelfristigen Realisierung der grundhafte Ausbau der Sophienstraße, Mariannenstraße, Adolfstraße und Randauer Straße aufgenommen.

Begründung:

Seit Jahren weisen diese Straßen Schäden auf, die kaum oder nur notdürftig repariert wurden. In der Stellungnahme S0015/02 stellte die Verwaltung 2002 fest: „Unbestritten verfügen die Fahr- und Gehbahnen, mit ihren alten Pflasterbeläge, sowohl westlich als auch östlich des Straßenzuges Alt Fermersleben nicht über eine ausreichende Verkehrssicherheit. Diese sind stark reparaturbedürftig und passen sich im Wesentlichen der trostlos erscheinenden Hochbausanierung an.“ In der Hochbausanierung ist einiges in Bewegung, viele Anwohner fragen sich, wann auch etwas in Sachen Straßenausbau geschieht.
Der Zustand der Wege stellt eine nicht unerhebliche Gefahr für Kleinkinder und Personen mit einer Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit dar. Mit Kinderwagen und Rollatoren sind die Wege mitunter kaum passierbar, neben dem baulichen Zustand ist ein Grund die Parksituation.
Die in der Sophienstraße bei einigen Häusern auf dem Gehweg endenden Regenwasserabflüsse stellen besonders im Winter eine zusätzliche Gefahr dar.
In der Mariannenstraße muss dringend die Beleuchtung ergänzt werden. Hier stellen die unbeleuchteten Wege eine zusätzliche Gefahr dar. Außerdem kann so das subjektive Sicherheitsgefühl für Fußgänger erhöht werden.

Dennis Jannack
Stadtrat

DS0231/14/27 Grundhafter Straßenausbau „Mariannenviertel„
-> der Änderungsantrag wurde abgelehnt