Geltungsbereich und öffentliche Auslegung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 262-2

Dr. Rosemarie Hein

Anfrage zur Stadtratsberatung am 23. Januar 2014

In der Stadtratssitzung vom 7. November habe ich diese Frage (F0156/13) bereits
gestellt und um schriftliche Beantwortung gebeten. Der Beigeordnete hat auf diese Frage bis heute
nicht geantwortet.
Ich stelle darum diese Frage erneut und bitte um sofortige mündliche Beantwortung:

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Um wie viele Garagen handelt es sich und wie viele sind derzeit noch belegt?

2. Wie lange gelten die gültigen Nutzungsverträge der Nutzer?

3. Wann wird den derzeitigen Nutzern die Absicht des Abrisses der Garagen mitgeteilt, und zu welchem Zeitpunkt ist beabsichtigt, dass die Nutzer die Garagen räumen sollen?

4. Welche Konsequenzen sieht die Stadt bezüglich der Parkraumsituation in diesem Bereich?

Ich bitte um ausführliche mündliche Beantwortung.

Dr. Rosemarie Hein (MdB)
Stadträtin

F0019/14 Geltungsbereich und öffentliche Auslegung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 262-2

mit mündlicher Stellungnahme erledigt.