Fraktionen des Stadtrates informieren über ihre Arbeit im Foyer des Alten Rathaus

Interfraktioneller Antrag zur Stadtratssitzung am 7. März 2024

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt anzuweisen, dass alle im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg vertretenen Fraktionen wieder im Foyer des Rathauses auf Aufstellern über ihre Stadtratsarbeit informieren können.

Begründung:
Das historische Alte Rathaus Magdeburg ist der Sitz der Oberbürgermeisterin und der Tagungsort des Stadtrates. Das Alte Rathaus steht allen Bürgerinnen und Bürgern Magdeburgs für Ihre Anliegen offen. Im Foyer wird vielfältig mit Broschüren und Flyern über das Leben in unserer Stadt informiert.
Im Januar 2024 wurden im Foyer des Rathauses die Aufsteller entfernt, auf denen die Fraktionen über ihre Arbeit im Magdeburger Stadtrat informiert haben.
Die Fraktionen des Stadtrates sind die direkt gewählten Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind mit ihren Fraktionsgeschäftsstellen Teil des Rathauses. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, sich in der Fülle des Informationsangebotes im Foyer des Rathauses auch über die wichtige Arbeit der Fraktionen informieren zu können.
Das ausgelegte Informationsmaterial soll ausschließlich der Darstellung der Arbeit der Fraktionen dienen und darf keinen Bezug zur Arbeit von Parteien haben. Diese Trennung zwischen Parteiarbeit und Fraktionsarbeit wird von den Antragstellern anerkannt und respektiert.

Wigbert Schwenke
Fraktionsvorsitzender
CDU-Ratsfraktion

Kathrin Natho und Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende
Fraktion GRÜNE/future!

Dr. Thomas Wiebe und Kornelia Keune 
Fraktionsvorsitzende
SPD-Stadtratsfraktion

Nadja Lösch und René Hempel
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Carola Schumann und Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzende
Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Roland Zander
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

A0061/24 Fraktionen des Stadtrates informieren über ihre Arbeit im Foyer des Alten Rathaus