Förderung mit Landesmitteln für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg

Anfrage zur Stadtratsberatung am 5. September 2013

Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg bewegten in den letzten Wochen wiederholt Diskussionen um die Zukunft des Magdeburger Flugplatzes. Zur Darstellung der aktuellen Sachlage legte der Oberbürgermeister die Information I0142/13 vor. In vg. Information wurde durch die Stadtverwaltung eine, für die Beurteilung der Gesamtlage und für mögliche zukünftige Verfahrensweisen, wesentliche Feststellung getroffen.
Diese Feststellung war Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Wulf Gallert (DIE LINKE.) an die Landesregierung Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung antwortete mit der öffentlichen Drucksache 6/2357 v. 20.08.2013 (Anlage). Aus dieser Antwort der Landesregierung ergeben sich für die Stadtratsfraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei nachstehende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in kurzer mündlicher und ausführlicher schriftlicher Form bitten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Trifft es zu, dass entgegen Ihren Aussagen lt. I0142/13 mit der Landesregierung keine „informellen Gespräche“ geführt wurden.
Wenn nein: wer hat als Grundlage für die diesbezügliche Information in der I0142/13 :
- wann,
- mit wem,
- in wessen Auftrag,
- mit welchem konkreten Ergebnis,
Gespräche mit der Landesregierung hinsichtlich möglicher Förderungen für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg Gespräche geführt?

2. Welche Konsequenzen sieht die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der nunmehr offenkundigen, finanziellen Nichtbeteiligung des Landes Sachsen-Anhalt für die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Magdeburg aus Sicht bisher vorliegender Erkenntnisse zu erwartender Änderung europäischer Luftfahrtbestimmungen?

F. Theile
Fraktionsvorsitzender

F0124/13 Förderung mit Landesmitteln für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg
F0124/13 Anlage 1 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Förderung mit Landesmitteln für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg
S0199/13 Stellungnahme