Finanzielle Tragweite der Investitionen in City-Tunnel und neue „Kaiser-Otto-Brücke„

Anke Jäger

Anfrage zur Stadtratssitzung am 18. Januar 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es ist hinlänglich bekannt, dass vor allem der City-Tunnel oder die noch zu eröffnende „Kaiser-Otto-Brücke“ einen Großteil städtischer Investitionen in den Bau und Straßenverkehr beansprucht haben bzw. auch weiterhin verschlingen.

Investitionskosten aus dem ohnehin klammen Haushalt der Stadt werden bzw. wurden fokussiert auf einzelne Leuchtturm-Bauwerke verteilt. Zwar wird uns immer vorgebetet, dass die Investitionskosten den Ergebnishaushalt nicht belasten, aber in Zeiten knapper Kassen ist es unabdingbar, einen Überblick über die finanziellen Folgen solcher bedeutsamen Baumaßnahmen zu erhalten.

Nun haben uns als Fraktion Fragen aus der Magdeburger Stadtgesellschaft erreicht, in denen genau diesbezüglich nachgehakt wird.

Die Frage der Nachhaltigkeit, besonders auch in finanzieller Hinsicht, ist berechtigt. Denn wir bauen und bauen, doch der Investitionsbedarf in der Breite bleibt auf konstant hohem Niveau.

 

In diesem Zusammenhang frage ich deshalb:

  1. Wie hoch beziffern sich die investiven Gesamtkosten für
    1. Den Magdeburger City-Tunnel und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen?
    2. Die „Kaiser-Otto-Brücke“ und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen?
  2. Wie hoch beziffern bzw. bezifferten sich die investiven Kosten für die Bauwerke je Haushaltjahr seit Baubeginn (inkl. laufendem Haushaltsjahr)? Welchen Anteil haben diese jeweils am Gesamtvolumen der Investitionen der Landeshauptstadt Magdeburg je Haushaltsjahr seit Baubeginn (inkl. laufendem Haushaltsjahr) ausgemacht?
  3. Wann wurden die unter 1. genannten Anlagen im Anlagevermögen aktiviert?
  4. Welche Abschreibungsdauern wurden für die unter 1. genannten Anlagen jeweils gewählt? Eventuelle Abweichungen der Abschreibungsdauern von der Bewertungsrichtlinie des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt bitte begründen.
  5. In welcher jährlichen Höhe belasten die Abschreibungen für
    1. Den Magdeburger City-Tunnel und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen
    2. Die „Kaiser-Otto-Brücke“ und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen

im Ergebnishaushalt seit der Aktivierung und den künftigen Jahren?

  1. In welcher jährlichen Höhe fallen Unterhaltungskosten für
    1. Den Magdeburger City-Tunnel und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen an?
    2. Die „Kaiser-Otto-Brücke“ und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen an?
  2. Welche Zins- und Tilgungsbelastung der vorgenommenen Baufinanzierungen belasten jährlich den Ertrags-/und Liquiditätshaushalt.
    1. Aus den Magdeburger City-Tunnel und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen?
    2. Aus der „Kaiser-Otto-Brücke“ und aller damit in Verbindung stehenden Anlagen?
  3. Wie bewertet die Oberbürgermeisterin sowohl die Auswirkungen des City-Tunnels als auch der noch zu eröffnenden „Kaiser-Otto-Brücke“ im Sinne nachhaltiger Finanzpolitik? Wie bewertet sie dies im Vergleich zu anderen Investitionen in andere Verkehrsträger der Landeshauptstadt Magdeburg sowie im Zuge der Erreichung gesetzter Nachhaltigkeitsziele?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Antwort.

 

Anke Jäger
Stadträtin

F0007/24 Finanzielle Tragweite der Investitionen in City-Tunnel und neue „Kaiser-Otto-Brücke„

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