Fehler bei der Erstellung von Beitragsbescheiden für die Kinderbetreuung aufklären

Antrag zur Stadtratsberatung am 4. September 2014

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschüssen für Familie und Gleichstellung und Gesundheit und Soziales zu berichten:
a) Wie es zur Erstellung falscher Beitragsbescheide für die Kinderbetreuung kam.
b) Wie viele falsche Bescheide verschickt wurden.
c) Wie viele Familien von falschen Bescheiden betroffen sind.
d) Wie viele Träger von falschen Bescheiden betroffen sind.
e) Ob Familien mehrfach falsche Bescheide für ein und dasselbe Kind bekommen haben.
f) Warum Fehler bei der Beitragsbescheiderstellung erst nach einem Jahr nach Inkrafttreten der Beitragssatzung bemerkt wurden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Weg zu finden, um auf die den geschuldeten Beiträgen anfallenden Zinsen zu verzichten und den betroffenen Eltern eine Stundungsregelung ohne Antragsverfahren anzubieten.

3. Der Stadtrat dankt allen Trägern der Kinderbetreuung für die konstruktive Zusammenarbeit zur Umsetzung des KiföGs.
Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

Begründung:
erfolgt mündlich.

René Hempel               
Stadtrat             

Dennis Jannack    
Stadtrat           

Chris Scheunchen
Stadtrat

A0134/14 Fehler bei der Erstellung von Beitragsbescheiden für die Kinderbetreuung aufklären
S0220/14 Stellungnahme
-> der Antrag wurde nach der Beratung im Jugendhilfeausschuss im Oktober 2014 zurückgezogen, da er mit der Stellungnahme erldigt war.