Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"
Interfraktioneller Antrag zur Stadtratsberatung am 28. Februar 2013
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich zur Unterstützung der Ziele der von zahlreichen Organisationen und Gewerkschaften in Europa getragenen europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“. Die zentralen Ziele dieser EBI sind:
• Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa,
• Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft,
• Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.
2. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern diese Bürgerinitiative von der Verwaltung durch Bereitstellung von Informationen auf magdeburg.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken oder die Auslage von Unterschriftenlisten in den Dienststellen der Stadtverwaltung unterstützt werden kann.
Um direkte Abstimmung wird gebeten.
Begründung
Durch die europäische Bürgerinitiative soll unter anderem erreicht werden, dass künftig alle Europäer Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten und auch eine sanitäre Grundversorgung garantiert bekommen. Das ist bisher bei rund 2 Millionen Einwohnern der EU nicht der Fall. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass Wasser, das in den letzten Jahren immer kostbarer geworden ist, durch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zur Handelsware wird.
Die Landeshauptstadt Magdeburg, die ein Interesse daran haben sollte, die Wasserwirtschaft auch weiterhin in kommunaler Hand zu behalten, sollte ein Zeichen setzen und sich zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekennen.
Weitere Informationen zum europäischen Bürgerbegehren: http://www.right2water.eu/de
Frank Theile
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei
Oliver Wendenkampf
Stadtrat
future!-die junge alternative
A0029/13 Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"
I0130/13 Informationsvorlage
> der Antrag wurde ungeändert beschlossen