Ergebnisse des "Asyl-Gipfels"?

Anfrage zur Stadtratsberatung am 19. Februar 2015

Bezugnehmend auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters der LH Magdeburg, während der vergangenen Stadtratssitzung am 22.01.2015, dass er am „Asyl-Gipfel“ des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen werde, fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Welche allgemeinen Ergebnisse und Absprachen wurden auf dem „Asyl-Gipfel“ erreicht bzw. getroffen?

2. Welche Anregungen und Ideen aus Sicht der LH wurden seitens des Oberbürgermeisters in die Gesprächsrunde eingebracht?

3. Gab es eine Debatte über die mögliche Einführung von landesweiten Qualitätsstandards für die Unterbringung von Asylbewerbenden bzw. Flüchtlingen?
Wird sich die LH Magdeburg für derartige Standards einsetzen bzw. welchen Standpunkt vertritt die LH Magdeburg bzgl. der Einführung solcher Standards?

4. Sind die vom Land verpflichtend zu tätigen Zahlungen an die Kommunen thematisiert worden und die Notwendigkeit der regelmäßigen und zuverlässigen Finanzzuweisung problematisiert worden? Welche Absprachen/ Vereinbarungen sind dazu getroffen worden?

5. Wie wird der auf dem „Asyl-Gipfel“ begonnene Dialog zwischen Kommunen und Land weitergeführt? Wie wird sich die LH Magdeburg dort weiter einbringen?

6. Gibt es konkrete Maßnahmen und Vorschläge aus anderen Kommunen in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden, deren soziale und psychologische Betreuung und deren Integration (Vereinsarbeit, Kinderbetreuung usw.), die für die LH Magdeburg von Interesse sind.

Wir bitten um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Jenny Schulz                René Hempel
Stadträtin                    Stadtrat

F0032/15 Ergebnisse des "Asyl-Gipfels"?
S0059/15 Stellungnahme