Endabrechnung und summarischen Aufstellung über den Mitteleinsatz der Kindertagesstätte

Torsten Hans

Anfrage zur Stadtratsberatung am 12. April 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit der KITA-Finanzierung wird häufig auf den großen bürokratischen Aufwand verwiesen, der mit dem Ausfüllen der einzelnen Abrechnungsformulare einhergeht.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang:

1. Welchen zeitlichen, personellen und finanziellen Arbeitsaufwand haben die
Träger der Kindertagesstätten beim Ausfüllen der Unterlagen zur
„Endabrechnung und summarischen Aufstellung über den Mitteleinsatz der Kindertagesstätte“?

2. Welcher zeitliche, personelle und finanzielle Arbeitsaufwand entsteht in der Verwaltung des Jugendamtes durch die Auswertung der Unterlagen zur „Endabrechnung und summarischen Aufstellung über den Mitteleinsatz der Kindertagesstätte“?

3. In der Auswertung der Kosten des pädagogischen Personals wird „pro beschäftigter Person eine Kopie der Verdienstbescheinigung des letzten Beschäftigungsmonats in dem betreffenden Jahr“ verlangt. Wie wird bei diesem Vorgehen der Datenschutz eingehalten und ist dieses Vorgehen mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Torsten Hans
Stadtrat

F0071/12 Endabrechnung und summarischen Aufstellung über den Mitteleinsatz der Kindertagesstätte

S0123/12 Stellungnahme