Den Hasselbachplatz ganzheitlich entwickeln – Persepktiven für Gewerbetreibende und die Stadtgesellschaft bieten!

Antrag zur Stadtratssitzung am 2. Mai 2024

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, folgende Dinge umzusetzen:

1.  Zur Verbesserung der Sauberkeit, sollen sowohl die Stadt als auch die MVB die vorhandenen Mülleimer mit Zigaretten-Entsorgungsmöglichkeiten ausstatten. Es ist darüber hinaus zu prüfen, inwiefern der Straßenreinigungs-Takt des SAB angepasst und ggf. mehr Mülleimer benötigt werden.
2.  Zur Verbesserung der Barrierefreiheit soll auf den Gehwegen ein ebenerdiger Leitstreifen von den Haltestellen zu den Häusern mit medizinischem Versorgungsangebot eingerichtet werden! Die Glättung von Kopfsteinpflaster sowie das Verschließen von Lücken im Kopfsteinpflaster durch Schaumstoffe ist zur Minimierung der Verletzungsgefahr von insbesondere Senior:innen und Menschen mit Beeinträchtigung zu prüfen!
3.  Die Haltebereiche für Taxen sollen für medizinische Fahrdienste freigegeben werden, um die Erreichbarkeit von Arztpraxen für ältere Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigung zu verbessern. Ist dies nicht möglich, sollen separate Stell- bzw. Halteflächen für Fahrdienste in der Nähe von Versorgungsangeboten ausgewiesen werden.
4.  Es ist zu prüfen, inwiefern die Einrichtung von zusätzlichen Tempokissen an den Ausfahrten Breiter Weg, Otto-von-Guericke sowie der Sternstraße zu einer Reduzierung der Unfallgefahr im Verkehr und zu einer lärmmäßigen Entlastung der Anwohnenden beitragen kann.
5.  Es werden temporäre Anlieferzonen (von 8-11 Uhr sowie 17-19 Uhr) in Bereichen der Einsteinstraße, der Bölschestraße und Keplerstraße ausgewiesen, um Gewerbetreibende die Warenannahme zu erleichtern und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten!
6.  Zur Stärkung der angebotlichen Vielfalt soll eine Märkteordnung für den Hasselbachplatz aufgesetzt werden. Die Höchstzahl von Marktsegment-Einheiten soll festgeschrieben werden.
7.  Zur Attraktivierung der Unternehmensansiedlung oder -gründung soll ein Fördertopf in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Ausgehend von der aufzusetzenden Märkteordnung soll ein städtischer Finanzierungsanschub gestaffelt nach Bedarfslage erfolgen.
8.  Das professionelle Leerstandsmanagement soll ein Lagebild zur Situation am Hasselbachplatz anfertigen. Die Eigentumsverhältnisse von Gebäuden und Flächen sind transparent und gebündelt in einem Dokument darzustellen, um Ansprechpartner:innen zur Optimierung des Leerstandsmanagements erkenntlich zu machen.
9.  Das Dezernat I soll Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitslage am Hasselbachplatz vorschlagen. Die dafür notwendigen Abstimmungen mit der Landespolizei sind dem Stadtrat offen vorzustellen.
10.  Es wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses in der Region Hasselbachplatz erwogen werden kann. Es soll sich seitens der Stadt um eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ bemüht werden. Im Rahmen der Prüfung soll berücksichtigt werden, inwiefern durch ein solches Begegnungsangebot bestehenden Bedarfslagen, die bspw. im Rahmen des senior:innepolitischen Konzeptes konstatiert wurden, Rechnung getragen werden kann.

Begründung:

Die Corona-Pandemie und die Folgen für Einzelhandel, Gastronomie und Co. aber auch anhaltend hohe inflationsbedingte Preissteigerungen provozieren die Schließung von Geschäften und Treffpunkten wie Bars, Café’s und vielem mehr. Nun ist die nächste „Super-Baustelle“ da und stellt die Lokalitäten am Hassel vor erneute Herausforderungen. Eine weitere existenzbedrohende Situation für die Kleinstunternehmer:innen droht – mindestens aber genauso für die noch bestehenden soziokulturellen Angebote.

Zu 1.: Wer an einem Sonntag-Morgen mal am Hassel mit der Bahn unterwegs war, wird ein Bild sofort vor Augen haben: Glasscherben und Kippenstummel wechseln sich rege auf dem asphaltierten oder betonierten Boden ab. Neuere Mülleimer-Modelle der MVB verfügen bereits über separate Entsorgungsmöglichkeiten von Zigaretten. Ggf. ist es möglich, im Rahmen der Baumaßnahme die Haltestellenbereiche auf diese Weise mit zu modernisieren. Die Prüfung der Reinigungstakte muss sich sowohl auf Haupt- als auch Nebenstraßen fokussieren.

Zu 2.: Der Hasselbachplatz besitzt ebenso eine hohe Bedeutung, wenn es um das medizinische Versorgungsangebot in unserer Stadt geht. Die Hürden für insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen könnten indes kaum größer sein. Das historische Kopfsteinpflaster bietet für Menschen mit Rollator oder im Rollstuhl eine enorme Verletzungs- und Sturzgefahr. Ggf. besteht die Möglichkeit, perspektivisch über die Errichtung eines ebenerdigen Leitstreifensystems nachzudenken, um die Anbindung an alle medizinischen Versorgungseinheiten barrierearm zu gestalten.

Zu 3.: Medizinische Fahrdienste besitzen derzeit keine Möglichkeit, in der Nähe von ärztlichen Versorgungseinrichtungen StVO-konform zu halten. Zudem besteht in den Altbauhäusern oft das Problem, dass Fahrstühle – wenn überhaupt vorhanden – oft nur über den Hintereingang der Häuser zu erreichen sind. Fahrdienste quetschen sich also mitunter durch die Leibnizstraße, um Patient:innen zumindest in die Nähe der Praxen bringen zu können. Diese müssen dann aber teilweise noch mehrere hundert Meter über Kopfsteinpflaster zurücklegen, um an die Versorgungseinrichtungen gelangen zu können. Teilhabe wird dadurch maximal behindert. Um diese Situation zukünftig zu vermeiden, sollen die Taxi-Haltestellen für die medizinischen Fahrdienste zum Abstellen freigegeben werden.

Zu 4.: Subjektiver Einschätzung zufolge, haben die Berliner Tempokissen zu einer Minimierung des Unfallgeschehens und von Gefahrensituationen im Straßenverkehr geführt. Durch die Platzierung weiterer Tempokissen in den Ausfahrtbereichen vom Breiten Weg, der Otto-von-Guericke-Straße sowie der Sternstraße soll nächtlichen Rasereien in Zukunft präventiv zuvorgekommen werden. Die Lärmbelastung für Anwohnende sowie das Unfallrisiko für Verkehrsteilnehmende generell würde reduziert werden.

Zu 5.: Bei genauer Beobachtung vor Ort fällt schnell auf, dass die Anliefermöglichkeiten für Geschäfte kaum bis gar nicht gegeben ist. Die Konsequenz ist oft Frust auf allen Seiten: Gewerbetreibende wissen nicht, wie sie Anlieferungen bewältigen können, Passant:innen haben LKW’s im Weg oder dem Autoverkehr wird das Durchkommen erschwert. Erzählungen der Gewerbetreibenden zufolge stehen diese im Dauerkonflikt zwischen Ordnungsamt und Polizei, da es an Anliefermöglichkeiten fehlt. Um hier Klarheit zu schaffen, Gewerbetreibende zu unterstützen und Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen, sollen temporäre Anlieferzonen zu den o.g. Uhrzeiten eingerichtet werden. Ggf. können auch kurzfristig und zur Überbrückung der Zeit der Baumaßnahme die derzeit ungenutzten Flächen im Gleisbereich als temporäre Anlieferzonen fungieren.

Zu 6.: Die Angebotsvielfalt ist in den vergangenen Jahren durch vermehrte Schließungen von Gewerben zurückgegangen. Um perspektivisch die Gestaltung der Angebote am Hasselbachplatz zu steuern, soll eine Märktordnung den planerischen Bedarf von Gewerbeeinheiten skizzieren. Anreize zur Ansiedlung und Unternehmensgründung könnten Maßnahmen wie unter 7. beschrieben wird, darstellen.

Zu 7.: Die Unternehmerinnen und Unternehmer am Hasselbachplatz kämpfen wie viele andere auch mit den anhaltenden inflationsbedingten Preissteigerungen – die wirtschaftlichen Einbußen infolge der Corona-Pandemie sind parallel dazu nicht überwunden. Mit der Rückkehr zur 19% Mehrwertsteuer-Abgabe in der Gastronomie droht sich die finanzielle Lage der klein- und mittelständischen Betriebe weiter zu verschlimmern. Ansiedlungen von Bars, Cafe’s oder Betrieben in der Lebensmittelbranche wie Fleischer- und Bäckereien scheinen zunehmend unattraktiv. Mit der Großbaustelle und der dadurch geminderten Standortattraktivität ercheinen Ansiedlungen in naher Zukunft eher unwahrscheinlich. Durch diese städtische Wirtschaftsförderung im Quartier soll dem angebotlichen Verschleiß des Hasselbachplatzes im Innenstadtbereich entgegengetreten werden. Wenn wir die Ansiedlung großer Unternehmen derart fördern, müssen wir das mindestens genauso für die klein- und mittelständischen Unternehmen tun.

Zu 8.: Leerstand ist ein Problem, bei dem auch die Stadt mehr Kreativität und Lösungsbereitschaft beweisen kann. So bspw. die Ladenfläche, in der vormals Edeka war am Breiten Weg. Diese steht seit mehreren Jahren nun leer. Problem ist oftmals, dass die Eigentumsverhältnisse nicht bekannt sind und somit eine gezielte Vermittlung von Gewerbeeinheiten an Unternehmer:innen faktisch nicht möglich ist. Um den Leerstand professionell managen zu können, soll zuvorderst eine Grundlage, wie o.g. beschrieben, erstellt werden.

Zu 9.: Immer wieder fällt der Hassel in den Medien durch nächtliche Eskapaden auf. Für viele unverständlich: Schließlich steht doch oft ein Streifenwagen der Polizei vor Ort? Das Ordnungsamt, das aber in Fällen wie Ruhestörungen zuständig ist, ist für viele besonders am Wochenende nicht oder nur eingeschränkt erreichbar. Es gilt, neue Wege in Zusammenarbeit mit der Polizei auszuloten. Um hier gemeinsam an Lösungswegen diskutieren zu können, soll der Stadtrat transparent über Ideen und Absprachen informiert werden.

Zu 10.: In der Altstadt und angrenzenden städtischen Regionen fehlt es an Treff- und Begegnungsmöglichkeiten. Darüber hinaus gibt es nur sehr wenige Orte, wo sich Menschen treffen können, an dem indes kein direkter Zwang zum Geldausgeben besteht. Für Menschen mit schmalem Geldbeutel könnten solche Angebote attraktiv sein. Darüber hinaus besteht durch das Bundesförderprogramm die Möglichkeit, Mehrgenerationshäuser finanziell fördern zu lassen. Möglicherweise ließen sich in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat Projekte wie eine „Nachhilfe-Werkstatt“ von pensionierten Lehrkräften für Kinder und Jugendliche umsetzen – einerseits würden dadurch Angebote der intergenerationellen Begegnung geschaffen werden und andererseits besteht die Möglichkeit seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, zusätzlich bis zu 12.500 Euro zu erhalten, insofern Angebote zum Sonderschwerpunkt „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ vorhanden sind.

Nadja Lösch                            René Hempel
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

A0099/24 Den Hasselbachplatz ganzheitlich entwickeln – Persepktiven für Gewerbetreibende und die Stadtgesellschaft bieten!
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