Bürgerfreundliche Stadtratssitzung – Tagesordnung während der Ratssitzungen via Beamer auf Leinwand projizieren

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung am 2. Oktober 2014

Der Antrag ändert und ersetzt aufgrund der nunmehr vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung den Ursprungsantrag.
    
Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit Bezug auf seine eigene Stellungnahme (S0195/14) beauftragt

a) darzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine denkbare Nutzung eines zweiten Laptops zur Anzeige der Tagesordnungspunkte ohne Verzögerung möglich ist;

b) eine Übersicht mit Vorschlägen zu erstellen, die zu einer bürgerfreundlicheren und transparenteren sowie nachvollziehbareren Stadtratssitzungsdurchführung beitragen;

c) das im Sitzungssaal vorhandene Tagungsequipment mit Blick auf die fortschreitende technische Entwicklung und wachsenden Aufgaben des Bürgerparlaments im Sinne intensiver und moderner Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerschaft zu evaluieren und daraus konkrete Maßnahmen zur Verbesserung abzuleiten;

d) darzustellen, mit Hilfe welcher moderner Technik innovative Formen zur Ermittlung von Abstimmungsergebnissen im Stadtrat und deren digitaler Darstellung möglich sind, um das mühselige Auszählen von Stimmen  sowie die damit verbundene Fehlerquote und das mitunter häufig praktizierte wiederholte Abstimmen und Anzweifeln der Ergebnisse abzustellen  und somit der Sitzungsablauf optimiert und die Sitzungsleitung entlastet werden können.

Begründung:

Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters ist in Teilen schwer nachvollziehbar. So wird zwar zunächst die technisch mögliche Umsetzung des Antrages durchaus eingeräumt, um dann im Weiteren u.a. ausgerechnet mit Bezug auf technische Unzulänglichkeiten genau gegen diese Umsetzung zu argumentieren.
Dabei ist bspw. regelmäßig bei den Haushaltsdebatten wie auch bei den nicht ganz seltenen mandatos-Systemausfällen im Ratssaal durchaus genauso, wie beantragt, verfahren worden und die Sitzung unter Nutzung von Beamer und Leinwand durchgeführt worden.
Gleichwohl kann das Aushängen der Tagesordnung wohl kaum als einzig probates Mittel der Bürgerbeteiligung zu Stadtratssitzungen angesehen werden, wie der letzte Satz der Stellungnahme leider glauben machen will.

Daher möchten wir mit dem o.g. Änderungsantrag erreichen, mit Blick auf die bald zehn Jahre zurückliegende Sanierung des Rathauses und die sich damit gleichzeitig vollziehende fortschreitende technische Entwicklung grundsätzlich eine Evaluierung des Tagungsequipments im Ratssaal im Kontext einer modernen und effektiven und vor allem bürgerfreundlicheren Sitzungsdurchführung zu erlangen, um konkrete Maßnahmen für eine Modernisierung ableiten zu können.

Frank Theile                   
Fraktionsvorsitzender           

Oliver Müller 
Stellv. Vorsitzender

A0116/14/1 Bürgerfreundliche Stadtratssitzung – Tagesordnung während der Ratssitzungen via Beamer auf Leinwand projizieren
S0249/14 Stellungnahme
-> der Antrag wurde in der Stadtratsberatung im Februar 2015 abgelehnt