Bürgerbegehren Domplatzlinden

Anfrage zur Stadtratsberatung am 4. Juli 2013

Nach dem Hochwasserereignisse Juni 2013 rechnen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verständlicherweise vor allem auch auf eine finanzielle Unterstützung zur Linderung der Belastungen. Angesichts dieser finanziellen Herausforderung für Stadt und Land fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, ob die Stadtverwaltung einerseits und die Mehrheit der Stadträte  nach wie vor auf die Fällung und Neupflanzung von ca. 83 Linden auf dem Domplatz bestehen. Es gibt bereits engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die diesbezüglich aufbegehren und ein Bürgerentscheid in dieser Sache herbeiführen wollen. Um dafür die erforderlichen Unterschriften einzuholen haben die Akteure nach § 25 Gemeindeordnung ab ortsüblicher Bekanntgabe des Ratsbeschlusses über die Fällung der Domplatzlinden 6 Wochen Zeit.

Ich frage die Verwaltung und den Oberbürgermeister:

1. Wann ist der Ratsbeschluss zur Fällung und Neupflanzung der Domplatzlinden unter welcher Drucksachennummer ortsüblich bekannt gegeben worden bzw.
2. wann wird er bekanntgegeben und wann ist die Frist für das Einholen der Unterschriften für ein Bürgerbegehren (Bürgerentscheid) gegen diesen Ratsbeschluss verstrichen?

Bitte das konkrete Datum der Bekanntgabe angeben und das konkrete Datum benennen, an dem die Frist für die Einbringung der Unterschriften abgelaufen ist.

Ich bitte um eine mündliche Beantwortung meiner Anfrage noch in der Sitzung des Stadtrates am 04.07.13, sowie um eine zeitnahe schriftliche Beantwortung.

Bernd Krause
Stadtrat

F0097/13 Bürgerbegehren Domplatzlinden
S0164/13 Stellungnahme