Bezahlbares Wohnen im Alter sichern!

Antrag zur Stadtratssitzung am 7. März 2024

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der WOBAU und den Genossenschaften eine verpflichtende Regelung über eine Quote vorerst jährlich zu schaffenden bezahlbaren barrierefreien und -armen Wohnraums zu finden. Hierbei soll auch die Möglichkeit bestehen, Umrüstungen von Bestandswohnungen für die Erfüllung der Quotenregelung zu berücksichtigen.

Mindestens 25% des herzustellenden Wohnraums sollen sich im Preisniveau der Richtwerte der Unterkunftsrichtlinie befinden.

Darüber hinaus wird das Sozial- und Wohnungsamt gebeten, eine Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsunternehmen zur Regelung der Belegung barrierefreien und -armen Wohnraums zu treffen, um dem eigens im Wohnraumkonzept formulierten Ziel nachzukommen (vgl. I0329/22: 95).

Es wird um die Überweisung in StBV, FuG, GeSo und FG gebeten.

Begründung:

Wie die Verwaltung auf Anfrage von Stadtrat Hempel mitteilte, „[...] sind [die unterschiedlichen Verwaltungseinheiten] gemeinsam der Meinung, dass bezahlbarer, barrierefreier und -armer Wohnraum nicht ausreichend verfügbar ist“ (S0037/24, Antwort auf Frage 1, S. 1). Durch das Wohnraumkonzept wurde weiterhin festgestellt, dass knapp 24% aller Haushalte in Magdeburg einkommensschwach dastehen, was einer Gesamtzahl von 33.000 Haushalten entspricht (vgl. I0329/22: 82). Zudem wurde in diesem Zug ermittelt, dass die Zahl der Personen, die Grundsicherung im Alter nach SGB XII beziehen, angestiegen ist (vgl. ebd.: 81). Auch im Rahmen des Wohnraumkonzepts werden Maßnahmen, wie die Schaffung behindertengerechten Wohnraums als Zielvorhaben benannt (vgl. ebd.: 95), bleiben aber ohne konkrete Benennung.

Die Landeshauptstadt Magdeburg kann im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sozialen Wohnungsbau aktiv gestalten, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Wollen wir gemeinsam bei der Gesamtproblematik vorankommen, müssen wir endlich verbindliche Regelungen auf den Weg bringen, an denen sich Fortschritte messen lassen können.

Nadja Lösch und René Hempel
Fraktionsvorsitzende

A0052/24 Bezahlbares Wohnen im Alter sichern!