Beitritt der LH Magdeburg zum "Bündnis für eine soziale Stadt"

Antrag zur Stadtratsberatung am 31. März 2011

Der Stadtrat möge beschließen:

1.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beschließt den Beitritt der Landeshauptstadt Magdeburg zum „BÜNDNIS FÜR EINE SOZIALE STADT“.
2.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt ausdrücklich den Appell des Deutschen Städtetages an den Bund vom 10. Februar 2011 (Anlage).
3.
Der Oberbürgermeister wird gebeten unverzüglich die für eine Mitgliedschaft erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

Auf Grund der Faktenlage und der bereits erfolgten Erörterung zur Beratung des Stadthaushaltes 2011 wird ist ein Verweis in die Ausschüsse nicht erforderlich.

Es wird um direkte Abstimmung gebeten.

Begründung:
Wesentliches Ziel des vom Deutschen Städtetag mit Gründungsaufrauf vom 13.01.2011 imitierten Bündnisses, dem sich bisher bundesweit zahlreiche Städte, Verbände, Interessengemeinschaften und Akteure angeschlossen haben ist es, das Programm „Soziale Stadt“ im Jahr 2012 und ggf. darüber hinaus mindestens auf dem Niveau von 2010 zu fördern und damit die Sicherung der sozialen Stabilität in unseren Städten zu gewährleisten.
In seiner Pressemitteilung vom 10. Februar 2011 hat der Deutsche Städtetag den Bund aufgerufen „ die Mittel für die Städtebauförderung im Jahr 2012 nach Kürzungen im Bundeshaushalt 2011 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 – also auf insgesamt 610 Millionen Euro zu erhöhen.“
Weitgehend übereinstimmend haben die Fraktionen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg hierzu bereits im Dezember 2010  zur Debatte über den Haushalt 2011 und für die Zeit darüber hinaus festgestellt, dass die vom Bund beschlossene radikale Kürzung des Programms „Soziale Stadt“ – dessen wichtigstes Kernanliegen die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen ist – das faktische Aus für die soziale Komponente des Programms bedeutet.
Durch die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen war diese Form der Städtebauförderung bisher eines der wichtigsten kommunalen Instrumente für die Bewältigung des demografischen Wandels, des energetischen Stadtumbaus und für die Sicherung der sozialen Stabilität in den Städten.

Die vom Bund vorgesehenen Kürzungen des Programms führen zu unabsehbaren, negativen Folgen für die Städte und deren Bürgerinnen und Bürger.

Frank Theile
Fraktionsvorsitzender

A0043/11 Beitritt der LH Magdeburg zum "Bündnis für eine soziale Stadt"
Anlage zum Antrag
> der Antrag wurde beschlossen