Beauftragte/r für Bürgerbeteiligung

Antrag zur Stadtratsberatung am 5. Dezember 2013

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der LH Magdeburg eine/n Beauftragte/n für Bürgerbeteiligung zu benennen, d(i)e/r für alle Belange von Bürgerbeteiligungen jeglicher Art als erste/r Ansprechpartner/in federführend verantwortlich ist und dabei die Prozesse bündelt und  koordiniert.

Es wird um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den KRB-Ausschuss gebeten.

Begründung:
Bürgerbeteiligung und Partizipation sind zweifellos ein überaus wichtiges Gut unserer Demokratie. Bundesweit existieren unterschiedliche Konzepte zu deren Beförderung. Zunehmend benennen Städte wie bspw. Mannheim eine/n Beaufragte/n für Bürgerbeteiligung bzw. eine/n Partizipationsbeauftragte/n, deren Hauptaufgabe die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Bürgerbeteiligung ist.
Wir sind der Meinung, dass auch die LH Magdeburg alles tun sollte, was eine Bürgerbeteiligung befördert.
Dabei verfolgen wir ausdrücklich nicht das Ziel der Einrichtung einer neuen Stelle!
Vielmehr denken wir an eine Bündelung von Aufgaben verschiedener Verwaltungsmitarbeiter/innen, die im Rahmen ihres Tätigkeitsfeldes Bürgerbeteiligung ohnehin umzusetzen haben.

Frank Theile                   
Fraktionsvorsitzender           

Oliver Müller
Stellv. Vorsitzender 

A0140/13 Beauftragte/r für Bürgerbeteiligung
S0083/14 Stellungnahme
> der Antrag wurde in der Stadtratsberatung im Februar 2014 abgelehnt