Aufhebung eines Beschlusses und neue Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 241-1 "Breiter Weg Südabschnitt/Danzstraße„

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung am 24. Janaur 2013

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlusspunkt B wird um folgenden 3. Punkt ergänzt:

Der Stadtrat regt an, dass die verfolgten Planungsziele einher gehen mit:

a) dem Erhalt der Kastanienbaumreihe (vgl. Alleenschutzgesetz),
b) einem qualifizierten mieterorientierten Umzugsmanagement aller beteiligten Wohnungsunternehmen einschl. Angeboten vergleichbaren Wohnraums im Stadtzentrum an die bisherigen Mieter/-innen,
c) einer möglichen Ausweisung von  sozial gebundenem Wohnraum an dieser Stelle.

Der bisherige Punkt 3 im Beschlusspunkt B wird zum Punkt 4.

Begründung:

Gemäß Gesellschaftsvertrag der WOBAU mbH besteht der Gesellschaftszweck des Unternehmens in der Versorgung der MDer Bevölkerung mit Wohnraum zu sozial vertretbaren Mieten. Die Schaffung höherwertigen Wohn- und Gewerberaums hingegen zählt nicht zum unmittelbaren Gesellschaftszweck. Es wird erwartet, dass diese Prämissen bei der WOBAU mbH wiewohl auch bei den anderen beteiligten Wohnungsgenossenschaften bei diesem Vorhaben Berücksichtigung finden und entsprechend abgewogen wird,

Oliver Müller                    
Stellv. Fraktionsvorsitzender   

DS002/13/1 Bebauungsplan "Breiter Weg Südabschnitt/Danzstraße"

> der Änderungsantrag wurde abgelehnt