Ankauf eines Grundstückes

Interfrakltioneller Änderungsantrag zur Stadtratsberatung am 2. Mai 2013

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt 3 ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land Sachsen-Anhalt in   
    Gespräche dahingehend einzutreten, dass der Kaufpreis für die Immobilie wie   
    durch das Regierungskabinett selbst vorgesehen, auch tatsächlich durch das
    Land übernommen wird. Der Stadtrat ist hierzu in seiner nächstfolgenden Sitzung
    zu informieren.

Begründung:

Die Einrichtung und Betreibung eines Dommuseums in der Landeshauptstadt Magdeburg war Beschlusslage des Kabinetts der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Zwischenzeitlich hat dieser Beschluss offenbar Änderungen erfahren. Die Vorlage und Zustimmung zu dieser Drucksache erfolgt auf Grundlage der berechtigten Erwartung, dass die Landesregierung zumindest hinsichtlich der Übernahme des Kaufpreises der Immobilie zu ihrem Wort steht.

Wigbert Schwenke
Fraktionsvorsitzender
CDU/BfM

Hans-Dieter Bromberg (MdL)                              
Fraktionsvorsitzender           
SPD       

Frank Theile 
Fraktionsvorsitzender   
DIE LINKE/Tierschutzpartei                                                    

Wolfgang Wähnelt                   
Fraktionsvorsitzender                  
Bündnis 90/DIE GRÜNEN             

Hans-Jörg Schuster 
Fraktionsvorsitzender  
FDP    

DS0143/13/1  Ankauf eines Grundstückes INTERFRAKTIONELLER ÄNDERUNGSANTRAG

> der Änderungsantrag wurde geändert beschlossen