Alternativen zum Tunnel

Interfraktioneller Antrag zur Stadtratsberatung am 6. November 2014

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

- dem Stadtrat bezahlbare, ökologisch vertretbare und verkehrstechnisch sinnvolle
Alternativvorschläge zum Tunnel sowie die Kündigungsmöglichkeiten der Verträge mit
der Deutschen Bahn vorzulegen,

- bis zur Entscheidung über eine geeignete Alternative keine weiteren Maßnahmen zur
Umsetzung des Tunnelprojektes vorzunehmen,

- keine Neuverschuldung für einen Tunnel oder eine andere verkehrliche Lösung unter
den Bahnhofsbrücken einzugehen.

Es wird um sofortige, punktweise Abstimmung gebeten.

Begründung:

Mit der Mitteilung des Oberbürgermeisters zur aktuellen Kostenentwicklung des
Tunnelvorhabens steht das bisherige Projekt vor dem Aus. Das noch vor Baubeginn bereits 90
Mio € aufgerufen werden, muss alle Beteiligten zum Umdenken zwingen, denn damit ist der
Tunnel in dieser Form schlicht nicht finanzierbar.
Die noch vor Jahren zugesagte Sonderförderung des Landes für den Tunnelbau wird es nicht
geben. Damit würde der gesamte städtische Straßenbauetat auf Jahre nur für den Tunnel
ausgegeben. Zusätzlich dazu wäre eine Neuverschuldung durch Kreditaufnahme notwendig.
Beides ist abzulehnen, denn eine Bindung der Mittel allein für den Tunnel würde die für die
Anbindung Ostelbiens dringend benötigte Strombrückenverlängerung und andere zukünftige
Verkehrsprojekte gefährden.
Dieser Gefahr muss rechtzeitig begegnet werden, denn im Gegensatz zum Tunnel verbessern
sich z.B. mit dem Bau der Strombrückenverlängerung die Bedingungen für alle
Verkehrsteilnehmerinnen erheblich.
Der Oberbürgermeister ist jetzt gefordert, die Situation neu zu bewerten und dem Stadtrat
alternative Vorschläge zur verkehrlichen Lösung unter den Bahnhofsbrücken sowie zur
Umgestaltung des Damaschkeplatzes und des Kölner Platzes zu unterbreiten, ohne
Neuverschuldung. Dabei sollten alle denkbaren Varianten ohne Vorurteile und nur unter
sachlichen Aspekten auf den Prüfstand.
Der Alternativvorschlag sollte eine am Bestand orientierte Lösung sein und der steigenden
Bedeutung des Damaschkeplatzes als Schnittstelle für den Nah- und Fernverkehr Rechnung
tragen.

Frank Theile 
DIE LINKE/Gartenpartei

Olaf Meister
Bündnis 90/Die Grünen

Oliver Wendenkampf
future - die junge Alternative

A0159/14 Alternativen zum Tunnel INTERFRAKTIONELL
-> der Antrag wurde abgelehnt