Aktueller Stand des Vorhabens Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (EÜ ERA) im Juli 2014

Anfrage zur Stadtratsberatung am 2. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem derzeitigen Stand werden von 2014-2019 voraussichtlich Fördermittel in Höhe von insgesamt 27 Mill. € durch das Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt (jährl. 4,5 Mill. €). Dies Mittel werden nicht die Kosten für den Tunnelbau decken.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie:
- In wieweit ist damit die Finanzierung gesichert, 27 Mill. € zum gesamten Bedarf für den Tunnelbau.
- In welcher Höhe und für welche Jahresscheiben gibt es bereits Förderzusagen von anderen Institutionen/Bund
- Wenn ausschließlich die Landesmittel für den Tunnelbau bis 2019 eingesetzt werden, wie werden andere dringende Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2015-2019 finanziert.
- Wie soll die Elb-Querung Cracau finanziert werden.
- Gibt es zwischenzeitlich Überlegungen zu Alternativen, die zu Kosteneinsparungen beim Tunnelbau führen z. B. Absenkung der Fahrbahn.
- Wenn die Finanzierung des Tunnelbaues in den Jahren 2016-2019 nicht gesichert werden kann, welche Konsequenzen ergeben sich daraus.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Frank Theile                   
Fraktionsvorsitzender               

Helga Boeck
Stadträtin

F0159/14 Aktueller Stand des Vorhabens Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (EÜ ERA) im Juli 2014
mündliche Stellungnahme