Änderung der Ankündigungspraxis bei Rückführungen

Antrag zur Stadtratsberatung am 10. Juli 2014

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ggf. gebeten, die Verfahrensweise bei Rückführungen nach Dublin-Übereinkommen zu ändern und Rückführungstermine bei Familien mit Kindern und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit einer gesundheitlichen Einschränkung grundsätzlich mindestens vier Wochen vorher anzukündigen und dabei humanitäre Härten zu prüfen. Auch in anderen Fällen sollen Rückführungen mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden.

Um eine Überweisung in die Ausschüsse für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten, für Familie und Gleichstellung, für Gesundheit und Soziales sowie in den Verwaltungsausschuss wird gebeten.

Begründung:
Mit der Abschiebung der Familie Haji am 17.6.2014 wurde wieder deutlich, dass das System der unangekündigten Rückführung zu einer humanitären Tragödie führt. Eine überstürzte Ausreise, insbesondere bei Familien mit Kindern und Personen, welche unter Traumata leiden, kann nicht als menschenwürdig angesehen werden. Die Aufnahmesituation in Italien ist es ebenso wenig. Daher sollte die Ankündigungspraxis geändert werden.

Frank Theile                  
Fraktionsvorsitzender              

Dennis Jannack 
Stadtrat

A0115/14 Änderung der Ankündigungspraxis bei Rückführungen
I0064/15 Information
Anlage zur Inforamtion
S0203/14 Stellungnahme
-> nach umfänglicher Beratung mit Stellungnahmen und Informationen erledigt und daher zurückgezogen