Abschiebung einer jesidischen Familie

Anfrage zur Stadtratsberatung am 28. Februar 2013

Am Morgen des 30. Januar 2013 versuchte die Magdeburger Ausländerbehörde eine jesidische Familie mit vier Kindern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne vorherige Ankündigung abzuschieben. Der Familienvater soll dabei vor den Augen der Kinder in Handschellen abgeführt worden sein, die Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch und wurde von einem Notarzt in eine Klinik eingewiesen. Erst als die Mutter dort versuchte, sich die Pulsadern aufzuschneiden und sich das Leben zu nehmen, wurde die Abschiebung der Kinder und des Vaters abgebrochen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Warum sollte die Abschiebung in einer solchen Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgen?

2. Warum wurde der Familie nicht, wie in anderen Landkreisen üblich, der Ausreisetermin bekanntgegeben?

3. Warum wurde der Vater in Handschellen abgeführt?

4. Wodurch ist die Mutter der Familie offenbar so in Panik geraten, dass sie sich das Leben nehmen wollte?

5. Warum wurde die Abschiebung nicht abgebrochen, als die Mutter zusammenbrach?

6. Wie viele Suizidversuche gab es in den Magdeburger Gemeinschaftsunterkünften in den vergangenen 5 Jahren?

7. War den Behörden eine psychische Erkrankung der Mutter bekannt?

8. Welche Behörden waren an der Abschiebung beteiligt?

9. Wie weit war die Familie in die Gesellschaft integriert?

10. Welche Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg?

11. Laut Volksstimme sollen Vater und Mutter „straffällig“ geworden sein. Ist es üblich, bei Abschiebungen Informationen zu Strafverfahren und Verurteilungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben?

12. Wenn nein, warum wurden im entsprechenden Fall anders verfahren und wie verhält es sich mit den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen?

13. Seit 2008 gibt es die Bitte des Innenministeriums, Familien dezentral in Wohnungen unterzubringen. Im November letzten Jahres beschloss der Landtag die dezentrale Unterbringung von Familien und Alleinerziehenden und in besonderen Härtefällen, seit 15. Januar 2013 ist zudem ein entsprechender Erlass des Innenministeriums in Kraft. Warum lebte die seit 2005 in Deutschland lebende Familie noch immer in einer Gemeinschaftsunterkunft?

14. Wie viel Familien und Alleinerziehende leben in den Magdeburger Gemeinschaftsunterkünften?

15. Wie setzt die Landeshauptstadt Magdeburg den Erlass des Innenministeriums um?

16. Welche Maßnahmen wird die Landeshauptstadt Magdeburg ergreifen, um solche dramatischen Abschiebefälle zu vermeiden?

17. Wie viele Abschiebungen wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Magdeburg vollzogen? Wie viel Personen und Familien waren betroffen? Wie viel Kinder im Alter zwischen 0-2, 3-5, 6-14 und 14-18 Lebensjahre waren betroffen? In welche Länder wurden entsprechende Personen abgeschoben?

18. Welche Befugnisse haben die Behörden der Landeshauptstadt Magdeburg, um Abschiebungen auszusetzen?

19. Welche Aufgabe hat das Ordnungsamt bei Abschiebungen und wie wird diese Aufgabe begründet?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Torsten Hans
Stadtrat

F0018/13 Abschiebung einer jesidischen Familie
S0042/13 Stellungnahme