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Wirtschaft in Sachsen-Anhalt: Stagnation überwinden – gemeinsam neue Wege gehen

Ein Konzeptpapier der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zu linker Wirtschaftspolitik im Land.

Was wir wollen?
Wirtschaftspolitischen Stillstand überwinden.

Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher - so missglückt wie der Werbeslogan der Landeskampagne ist auch die Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Und dies leider schon viel
zu lange.

Tatsache bleibt, dass Sachsen-Anhalt 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich längst
nicht da steht, wo es stehen könnte. Sachsen, Brandenburg und Thüringen machen vor, dass es
wirtschaftlich deutlich besser geht. Auch diese Länder haben 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Angleichung an die alten Bundesländer nicht geschafft und werden es auch in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen, doch ist immer deutlicher nicht nur eine klaffende Lücke zwischen Sachsen-Anhalt und den alten Bundesländern, sondern auch zwischen Sachsen-Anhalt und den drei vorhergenannten ostdeutschen Bundesländern zu erkennen.

Woran liegt es, dass Sachsen-Anhalt trotz stetig steigender Arbeitsproduktivität und abnehmender
Arbeitslosenzahlen, trotz Millioneninvestitionen und riesiger öffentlicher Fördersummen nicht voran
kommt? Laut Landesregierung liegt dies hauptsächlich an der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und
dem Fehlen forschungsintensiver Großunternehmen mit Hauptniederlassungen in SachsenAnhalt. Lange wurden zu viel Kraft und immense Mittel darauf verschwendet, große Konzerne nach Sachsen-Anhalt zu locken. Gekommen sind hauptsächlich verlängerte Werkbänke, kein DAX-Konzern. Zu lange ist die Landesregierung dem falschen Pfad gefolgt.

Und dass die Struktur der Wirtschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt mittelständisch geprägt ist,stellt keine neue Erkenntnis dar - das wird sich auch auf Dauer nicht ändern. Die im November2014 endlich verkündete Mittelstandsoffensive der Landesregierung kam viel zu spät.


Was wir wollen?
Kleinteilige Wirtschaftsstruktur als Chance begreifen, nicht als Risiko.

Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur sieht die Fraktion DIE LINKE schon lange als Chance und nicht
als Risiko – von unten nach oben (bottom-up) sollen sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen - auch mit politischer Unterstützung - entwickeln.

Informations- und Förderangebote müssen wesentlich stärker auf die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen zugeschnitten sein - Unterstützung bei Vernetzung zur Vertiefung der Wertschöpfungsketten oder bei der Steigerung des Forschungs- und Entwicklungspotenzials durch weitere Kooperation mit Universitäten und Hochschulen sind dabei wichtige Angebote. Landesmittel sind vorrangig in Bereiche zu investieren, die möglichst vielen Unternehmen zugutekommen - also in Aus- und Weiterbildung, Fachkräfteentwicklung oder in regionale Infrastruktur.


Was wir wollen?
Wirtschaftspolitik neu denken.

Die Wirtschaftsentwicklung im Land ist nichts Abstraktes oder Anonymes, sie wird von Menschen
gestaltet, die ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten Wissen und Können in diesen Prozess einbringen.
Der grundlegende Fehler CDU-dominierter Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt besteht in dem
Irrglauben, eine so genannte „Wirtschaftsfreundlichkeit“ reiche aus, lediglich die einseitige
Unterstützung der Unternehmerschaft und ihrer Interessenvertreter (Kammern und Verbände)
durch Politik wären vonnöten. Die Probleme der Beschäftigten und deren Interessenvertretungen
(Gewerkschaften, Betriebsräte) werden als sekundär erachtet, die lösten sich in Wohlgefallen auf,
wenn nur Ersteres funktioniert.

Politik kann den Unternehmen im Land vorrangig durch die Schaffung sozialer, ökologischer und
ökonomischer Rahmenbedingungen jene Unterstützung leisten, derer sie für eine erfolgreiche
Entwicklung bedürfen. Gute Wirtschaftspolitik muss immer beide Seiten im Blick haben: diejenigen, die Wertschöpfung organisieren und diejenigen, die sie erbringen. Politik muss die
daraus ganz natürlich erwachsenden Widersprüche produktiv entwickeln, anstatt sie zu ignorieren
oder beiseite zu schieben. Erfolgreiche Unternehmen, auch in Sachsen-Anhalt, stellen die
Richtigkeit dieses Politikansatzes unter Beweis.

DIE LINKE will die Unternehmen bei der Vertiefung der regionalen Wertschöpfung unterstützen
und die beteiligten Akteure wesentlich stärker als bisher vernetzen. Denn Kreativität auf
ökonomischem, innovativem oder kulturellem Gebiet setzt ein besonderes Umfeld voraus, das der
anerkannte Regionalökonom Richard Florida in drei Teile gliedert: Talente, Technologie und
Toleranz. Standorte gewinnen an Innovationskraft und Dynamik, wenn kreatives Talent auf
technologisches Wissen, verbunden mit wirtschaftlicher Verwertung trifft. So soll Sachsen-Anhalts
Wirtschaft einmal beschaffen sein.

Von Wirtschaftspolitik müssen nicht nur große Investoren, sondern gerade die Vielzahl der kleinen
und mittelständischen Betriebe im Land profitieren, ganz nach der Devise: „Wir wollen nicht die
Größten sein, aber zu den Besten gehören.“ - mit guter Arbeit, guter Qualität und stetiger
Innovation.

Es kann nicht auf der einen Seite nur über Wirtschaftswachstum geredet werden, gleichrangig sind
die Bedingungen zu beschreiben, unter denen Wachstum stattfindet. Und dazu gehören vor allem
anderen gute Arbeit und gerechte Löhne, dazu ist der Sozialpartnerdialog unverzichtbar. Es geht
um den Wandel zu einer dialogorientierten Wirtschaftspolitik – zum Dialog mit regionalen Akteurinnen und Akteuren, Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forscherinnen und Forschern, Netzwerken und Clustern.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik wird nicht ausschließlich im Wirtschaftsministerium gemacht, vielmehr geht es um eine ressortübergreifende Wirtschaftspolitik, die nicht allein im
Wirtschaftsministerium stattfindet. Alle Ministerien sind einzubinden, um den Standort SachsenAnhalt gemeinsam zu stärken und weiterzuentwickeln.


Was wir wollen?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dauerhafte Perspektiven bieten.


Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung setzte viel zu lange auf Niedriglöhne und geringe
Tarifbindung der Betriebe. Der dadurch entstandene Imageschaden bei Fachkräften und
innovativen Unternehmen bzw. Investoren wird nur langfristig und mit großen Anstrengungen
wettzumachen sein.

Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2014 zum ersten Mal seit 18 Jahren statistisch mehr Zuzüge als
Wegzüge zu verzeichnen, bleibt aber aufgrund des negativen Geburtensaldo dennoch das Land
mit dem größten Bevölkerungsrückgang in Deutschland. Seit 2002 gingen im Land insgesamt
circa 30.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren.

Die Senkung der Arbeitslosigkeit ging nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsverhältnisse einher, sie
resultiert hauptsächlich aus dem Rückgang der Zahl potentieller Arbeitskräfte, sei es durch den
Wegzug von jungen Menschen oder den Eintritt in den Ruhestand älterer Menschen in Sachsen-Anhalt.

Was im Gegenzug seit 2002 kontinuierlich wächst, ist die Zahl der Beschäftigten im
Niedriglohnsektor. Die Mär, dass nur niedrige Lohn(stück)kosten hiesige Produkte für den
Weltmarkt attraktiver und wettbewerbsfähiger machen und so langfristig Wirtschaftswachstum
entsteht, ist von der Realität überholt. Obwohl Sachsen-Anhalt neben Brandenburg über Jahre
hinweg die höchste Arbeitsproduktivität und die niedrigsten Lohnstückkosten der ostdeutschen
Bundesländer verzeichnete, wuchsen sowohl Exportquote als auch Wirtschaftswachstum nur
äußert schwach. Die Wirtschaftsentwicklung wird derzeit hauptsächlich von der
Binnenwirtschaft getragen
. Hier gilt es positive Anreize zu setzen.

Sachsen-Anhalt braucht dringend die Abkehr vom Niedriglohnlandimage. Die Beschäftigten in
Sachsen-Anhalt sollen mehr Lohn und Gehalt verdienen, „gute Arbeit“ muss im Vordergrund
stehen, öffentliche Förderung von Unternehmen ist verstärkt an Grundsätze „Guter Arbeit“ zu
koppeln. Gemeinsam mit den Sozialpartnern sind Tarifbindung und Mitbestimmung im Betrieb auf
ein ganz neues Niveau zu bringen.

Sachsen-Anhalt bedarf künftig vor allem innovativer und kreativer Fachkräfte, dazu gilt es vor
allem, neben guter und gut bezahlter Arbeit qualitative Standortfaktoren - ein attraktives Wohnund Arbeitsumfeld, für alle zugängliche Kultur,- Bildungs- und Freizeiteinrichtungen – zu sichern
und weiterzuentwickeln.


Was wir wollen?
Wirtschaftsförderung ohne Skandale.


Zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, zahlreiche Landtagssitzungen und
Befassungen in den Fachausschüssen des Landtages gab es alleine zu den Themen
Wirtschaftsförderskandale und Fördermittelsumpf.

Für viele Kleinst- und Kleinunternehmen ist es so unattraktiv wie kompliziert, in einem
undurchsichtigen Dschungel der Förderrichtlinien überhaupt Anträge zu stellen. In der
Vergangenheit haben auch fehlende Anschlussfinanzierungen durch zu langwierige
Entstehungsprozesse von Förderrichtlinien zu schmerzhaften Einschnitten geführt. Bestehende
Netzwerkstrukturen brachen weg, innovative und kreative Köpfe suchten sich neue
Herausforderungen jenseits der Landesgrenzen. Hier sind neues Vertrauen aufzubauen und neue
Perspektiven zu eröffnen.

Ziel muss eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur sein, die Förderung der Wirtschaft ist neu
auszurichten auf die Kriterien Transparenz, Innovation und Nachhaltigkeit. Dazu ist auch eine
Fördermitteldatenbank zur Herstellung von Transparenz bei der Fördermittelvergabe aufzubauen.

Im Ergebnis einer notwendige Evaluierung der Förderpolitik ist diese auf klare Ziele auszurichten:
Schaffung und Sicherung „Guter Arbeit“, Gewährleistung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen
sowie Erreichung eines sparsamen und ökonomischen Ressourcenverbrauchs als nachhaltiges
Ziel.

Kreativität zu entwickeln, erfordert auch, kreativ zu sein. Es geht um kreative Lösungen für
kreative Köpfe. Zu prüfen und zu entwickeln sind neue Förderinstrumente wie Mikrokredite,
Gründerprämien oder Mikrozuschüsse. Beratung und Netzwerke können bei der Schaffung eines
kreativen Umfeldes unterstützen.

Nachhaltigkeit bedarf einer gezielten Förderung von Innovationen und regionalen
Wirtschaftskreisläufen, es gilt, regionalen Wertschöpfungsketten und Unternehmensnetzwerken
Rechnung tragen, um qualitatives Wachstum zu unterstützen.

Wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsförderung ist und bleibt die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Gerade für die Entwicklung von Start-up-Firmen ist deren Beteiligung an der öffentlichen
Auftragsvergabe von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Neben der wirtschaftlichen
Anschubwirkung geht es hier nicht zuletzt auch um Ermutigung und Motivation.


Was wir wollen?
Forschung- und Entwicklungsaufgaben sind Hauptbestandteil künftiger Wirtschaftsförderung.


In Sachsen-Anhalt beträgt der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt weniger als ein Prozent. Der geringe Anteil der Wirtschaft daran ist auf die
Kleinteiligkeit der Wirtschaft zurückzuführen. Ein weiteres Hoffen auf forschungsintensive
Großunternehmen bleibt wohl vergebene Liebesmüh. Sachsen-Anhalt hat mit seinen Hochschulen
und Universitäten die Chance, als Ausbildungsland für Fachkräfte auf nationalen und
internationalen Niveau zu punkten. Deshalb sind die vorhandenen Ressourcen auf den Ausbau
attraktiver Hochschulstandorte und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu
konzentrieren. Die attraktiven Hochschulstandorte Sachsen-Anhalts müssen weitaus
konsequenter als Markenzeichen des Landes und als Gütesiegel für Innovationskraft
herausgestellt werden.

Da kleine und mittelständische Unternehmen im Regelfall nicht über eigene Forschungs- und
Entwicklungsabteilungen verfügen, müssen Innovationen zusätzlich von außen stimuliert werden.
Der Transfer Wissenschaft – Wirtschaft gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Es geht um eine
solide Grundlagenausbildung im Bereich Bachelor und Master, ebenso um attraktive
Arbeitsplatzangebote für langfristig wirkende Transferprozesse.

Die Nachfrage seitens kleiner und mittelständischer Unternehme nach Innovationsleistungen ist
anzuregen, das ist etwa mit der Einführung von Innovationsgutscheinen (bisher
Transfergutscheine) für 1.000 Euro als niedrigschwelliges Angebote in betrieblichen Einsatzfeldern
möglich.

Der Ausbau des Sektors wissenschafts- und forschungsorientierter Unternehmen ist
voranzutreiben, mit einem Neustart für Serviceunternehmen im Bereich Technologietransfer, mit
Beratung und Qualifikation in Gründerzentren, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur.

Das Potenzial innovativer Start-up Unternehmen, die durch Ausgründungen aus Hochschulen und
Forschungsinstituten hervorgehen, ist konsequent auszuschöpfen und zu unterstützen. Es bedarf
nichts Geringerem als einer neuen Gründerkultur an den Hochschulen – und nicht nur dort. Der
Gründungskultur in Sachsen-Anhalt sind neue Impulse zu verleihen, vor allem als Aufbruch in eigene
Kreativität und Selbstverwirklichung. Das schließt auch die Aktivitäten zur Gewinnung von
Unternehmensnachfolgen ein.

Technologie- und Gründerzentren, Innovationsstandorte, Aktivitäten von Kammern und Verbänden
sowie durch regionale ego-Piloten sollen ressortübergreifende Katalysatoren für eine neue
Existenzgründerkultur werden.


Was wir wollen?
Moderner Produktivkraftentwicklung offensiv und vorausschauend begegnen.


Damit Sachsen-Anhalt die wirtschaftspolitische „rote Laterne“ ablegen kann, ist auch den
Anforderungen moderner Produktivkraftentwicklungen durch Digitalisierung Rechnung zu tragen.
Diese Entwicklung hat die Volkswirtschaft schon jetzt wesentlich verändert, Wertschöpfungsketten
grundlegend neu gestaltet und auf breiter Ebene auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt
beeinflusst.

Vor allem der Mittelstand steht in den Bereichen der Modernisierung der Produktion, der Energie und Ressourceneffizienz oder der Informations- und Kommunikationstechnologie vor großen Herausforderungen, als Nachfragender ebenso wie auch als IT-Anbieter.

Unternehmen benötigen die passende Infrastruktur, also Breitband, um von der Digitalisierung zu
profitieren. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen werden von ihr profitieren, die Arbeit
wird effektiver, nicht zuletzt durch Kosteneinsparungen und die Erschließung neuer Märkte. Es
geht also um die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Digitalisierungsprozesse, damit gerade
die klein- und mittelständischen Unternehmen neue regionale und globale Marktchancen erhalten.
Und es geht um die konkrete Unterstützung bei der Herstellung der Infrastruktur sowie um die
Beschleunigung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften auf diesem Gebiet.

Dabei darf die Digitalisierung der Wirtschaft nicht einseitig aus dem Blickwinkel der
Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden. Anpassungs- und Veränderungsprozesse im
Unternehmen haben immer auch Auswirkungen auf deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bzw. sind ohne diese gar nicht möglich. Digitalisierung führt unweigerlich zu einem hohen
Anpassungs- und Innovationsdruck für Unternehmen und ihre Beschäftigten. Hier gilt es, die
bestmöglichen Rahmenbedingungen für beide Seiten zu schaffen, um diesen Prozess produktiv zu
nutzen und zu gestalten.

Es gilt, die Chancen der Digitalisierung der Wirtschaft vor allem im Bereich der Ressourcen- und
Energieeffizienz zu nutzen und zu verstärken. Die Entwicklungen in und um „Industrie 4.0“ und
„Arbeit 4.0“ sind auch als politische Herausforderung zu begreifen, Fragen des digitalen Zeitalters
in den Bereichen Arbeits-, Urheber-, Datenschutz- und Vertragsrecht sowie Datensicherheit sind
aktiv und offensiv anzugehen.

Dabei ist der steigenden Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Sinne
Rechnung zu tragen, dass dem Verschwimmen von Arbeits- und Freizeit, der Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit und der Arbeitsverdichtung entschieden zu begegnen ist.

Diese Prozesse sind durch wissenschaftliche Begleitung, durch Wissensvermittlung und die
Initiierung öffentlicher Diskussionen zu unterstützen.


Fazit: DIE LINKE begreift ihre wirtschaftspolitischen Ansätze als offenes
Diskussionsangebot, das Alternativen über das Bisherige hinaus eröffnen soll. Es reicht
nicht aus, eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik lediglich theoretisch zu beschreiben –
sie muss praktisch erlebbar sein.