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Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung der Direktkandidat/-innen für die Landtagswahl 2016

 

in den Direktwahlkreisen 10 bis 13 (Magdeburg I bis IV) der Partei DIE LINKE. Stadtverband Magdeburg

Am 7. November 2015 trafen sich die stimmberechtigten Wahlkreismitglieder der Wahlkreise 10 bis 13 Magdeburg I bis IV) im Haus der Gewerkschaften, um ihre Direktkandidat/-innen für die Landtagswahl aufzustellen.

Die Stadtvorsitzende Iris Gottschalk widmete ihre Begrüßungsrede einem Thema, das in den letzten Tagen sehr bewegt hat: den Angriffen durch rechtsextreme Kräfte auf Robert Fietzke, Regionalmitarbeiter der Partei DIE LINKE, und den Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis ´90/Die Grünen, Sören Herbst. Sie verurteilte die Taten auf das Schärfste, stellte jedoch klar, dass sich die Parteimitglieder durch solche Aktionen nicht einschüchtern lassen würden. Vielmehr seien nun alle aufgerufen, erst recht Widerstand zu leisten und weiterhin solidarisch hinter den Geflüchteten zu stehen, die in Sachsen-Anhalt (und in der Landeshauptstadt Magdeburg) Sicherheit und eine gewaltfreie Zukunft suchen.

Die Wahlkreismitgliederversammlung durfte sich über die Gäste Bernhard Becker, Pressesprecher des DGB Sachsen-Anhalt, und Frau Tessnow von der Volksstimme freuen.

Nachdem alle organisatorischen Fragen geklärt und die Gremien ordnungsgemäß gewählt worden waren, stellte die Vorsitzende der Mandatsprüfungskommission, Karin Kruse, die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Im Anschluss daran erhielten alle vier Kandidat/-innen die Gelegenheit, sich und ihre politischen Zielsetzungen vorzustellen und auf Fragen zu antworten. Es gab folgende Kandidaturen: für den Wahlkreis 10/MD I Hans-Joachim Mewes, 11/MD II Eva von Angern,12/MD III Oliver Müller und 13/MD IV Wulf Gallert.

Hans-Joachim Mewes betonte, dass nicht nur die großen Ziele wichtig seien, sondern auch die Freude über kleine Schritte das politische Wirken durchaus bereichern könne. Zudem sehe er sich als Kommunalpolitiker mit Leib und Seele und hob hervor, dass ihm die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern am meisten bedeute. Er wolle nun zum dritten Mal den Direktwahlkreis gewinnen und damit zeigen, dass LINKE Politik durchsetzungsfähig ist.

Eva von Angern, fast 20 Jahre Mitglied der Partei DIE LINKE und - auch das muss an dieser Stelle gesagt sein - einzige Direktkandidatin, sorgte nicht nur für eine, wenn auch nicht ganz ausgewogene, Quotierung, sondern zeigte deutlich, dass Beruf und Familie durchaus miteinander vereinbar sind. Als Mutter dreier Söhne und praktizierende Rechtsanwältin übt sie ihr Mandat als Mitglied des Landtages mit Leidenschaft, Konsequenz und verdientem Erfolg aus. Auch ehrenamtlich engagiert sie sich u.a. als Vorsitzende des Landesfrauenrates, Mitglied der Landesschiedskommission und im Willkommensbündnis Ostelbien. Sie rief dazu auf, sich klar gegen Rechts zu positionieren und gab zu bedenken, dass das Handeln der CDU momentan fatale Zeichen setze - nämlich pro AfD. Umso mehr sei es die Aufgabe der LINKEN, diesen Entwicklungen deutlich gegenzusteuern und eine eindeutige Haltung einzunehmen.

Oliver Müller, seines Zeichens Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN/Gartenpartei im Magdeburger Stadtrat, zieht aus seiner bisherigen politischen Laufbahn vor allem die Erkenntnis, dass Diplomatie oft schwierig, jedoch für zielführendes Handeln unabdingbar sei. Wie er aus zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten weiß (aktuell als Vorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalt e.V., Region Magdeburg) sei es wichtig, kompromissfähig zu bleiben. Zudem kritisierte er das Agieren des amtierenden OB Lutz Trümper hinsichtlich der Lage der Geflüchteten als schädlich und gab zu bedenken, dass er sich damit in ein "rechtes Licht" rücke. Dies sei in der jetzigen Lage das falsche Signal.

Wulf Gallert, der neben der Direktkandidatur auch das Amt als künftiger Ministerpräsident anstrebt, hob einmal mehr klar hervor, dass die LINKE in Bezug auf die Geflüchteten und ihre Situation nur Solidarität, Humanismus und Menschenrechte gelten lassen würde. Negativbeispiele gäbe es genug, so Gallert. Die CDU verliere momentan bundesweit Stimmen an die AfD, weil sie im Trüben fische und sich zu keiner klaren Aussage bewegen lasse. Und dann sei da noch OB Trümper, der mit seinem Verhalten den Wahlkampf seiner ehemaligen Partei torpediere. Auch gab er zu bedenken, dass man die Regierung anstreben solle, damit die Menschen eine bessere Perspektive hätten. Zudem sei eine klare Arbeitsteilung zwischen dem Ministerpräsidentenkandidaten und der Landesvorsitzenden der Partei unentbehrlich. Auf diese Weise ließen sich Reibungen im Vorfeld vermeiden und die Kompetenzgebiete klarer aufteilen. Dies könne nur gewinnbringend sein. Dafür liefere Thüringen das beste Beispiel.

Im Anschluss an die Vorstellungen der vier Kandidaten/-innen wurden die Wahlgänge parallel, getrennt voneinander und geheim durchgeführt. Während die Stimmen ausgezählt wurden, wurde vier Kandidaten/-innen das Wort erteilt, die für die Landesliste kandidieren möchten: Matthias Höhn (für den Eva von Angern das Wort ergriff, da er nicht anwesend sein konnte), Gritt Kumar, Andrea Nowotny und Jenny Schulz. Pünktlich mit Ende der letzten Vorstellungsrede lagen auch die Ergebnisse der Wahlgänge vor:

WK 10:

Hans- Joachim Mewes

24:2:1

88,9%

WK 11:

Eva von Angern

20:2:0

90,9%

WK 12:

Oliver Müller

26:1:0

96,3%

WK 13:

Wulf Gallert

19:2:0

90,5%

Man kann wohl zu Recht behaupten, dass dies ein gelungener Wahltag für alle gewesen ist. Dementsprechend war auch die Stimmung: gelöst und zuversichtlich.Nun kann es mit viel Elan und Kraft in den Wahlkampf gehen.Die Sterne stehen denkbar günstig ...

Gritt Kumar