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Stephan Krull

Defender 2020 ist eine unsinnige und gefährliche Provokation: kein Frieden ohne Abrüstung!

 


Das größte Manöver der Nato mit fast 40.000 Soldaten an der Westgrenze Russlands ist eine ungeheure Gefährdung in einer schon angespannten Lage in Europa. Dieses Nato-Manöver sorgt für eine weitere Zuspitzung und hätte von der Bundes- und Landesregierung keine Unterstützung erfahren dürfen. Es ist teuer, umweltschädlich und verhindert vertrauensbildende Maßnahmen im europäischen Raum. Wir werden unseren Protest zusammen mit der Friedensbewegung gegen dieses unsinnige Manöver in der Öffentlichkeit zeigen.

Auch das Land Sachsen-Anhalt und die Peripherie der Stadt Magdeburg wird durch die Truppenverlegungen beeinträchtigt. Der Bundeswehrstandort Burg ist eine der zentralen Drehscheiben. Wir jedoch sind Teil der Friedensbewegung, die gegen diese gefährlichen militärischen Provokationen protestiert und deutlich macht, dass wir uns, anders als der Name des Manövers suggeriert, nicht verteidigt, sondern gefährdet sehen.

Mit der militärischen Eskalation soll inzwischen auch der Export aus unserem Land abgesichert werden. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) drängt auf "mehr militärischen Schutz der Exportwirtschaft und der Handelswege“, wie deren Präsident vor ein paar Tagen erklärte.
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz fordert BDI-Präsident Dieter Kempf ein stärkeres Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Aus Sicht der deutschen Industrie brauchen wir eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik. Unsere Partner in Europa und der NATO erwarten zurecht, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und sich nicht verlegen an die Seitenlinie zurückzieht, wenn internationale Verantwortung gefragt ist.“ Während Konflikte die Nachbarschaft Europas destabilisieren, verschieben sich die globalen Marktgewichte und politischen Machtpole zunehmend nach Asien. Die Briten als stärkste europäische Militärnation, so Kempf, müssten trotz Brexit eng in EU-Sicherheitskonzepte eingebunden bleiben. „Inmitten dieser Entwicklungen beginnen wir außerdem erst langsam die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zu begreifen.“ Als Exportnation sei Deutschland in besonderem Maße von den genannten Entwicklungen betroffen. Gerade eine militärische Absicherung von Handelswegen sei aus Industriesicht unabdingbar. Im Jahr 2019 haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von 1.3 Billionen Euro exportiert. Damit war Deutschland der drittgrößte Exporteur der Welt. Die Wahrung von Stabilität und Sicherheit sei damit eine zentrale Existenzfrage für die deutsche Industrie.

Die deutsche Wirtschaft habe seit 1990 enorm von der Globalisierung profitiert. Gleichzeitig sei Deutschland damit aber auch „abhängiger und verwundbarer“ geworden, weil globale Wertschöpfungsketten leicht unterbrochen werden könnten: „Fragen der Sicherheitspolitik betreffen direkt oder indirekt jedes Unternehmen“, so Kempf.

Mit direktem Bezug zum Nato-Großmanöver sagt der Industrieboss: Russlands Annexion der Krim fordere die europäische Friedensordnung heraus. Selbstlernende Waffensysteme und bewaffnete Drohnen würden die militärischen Bedrohungslagen rasant verändern. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hinke den konkurrierenden Staaten technologisch hinterher.

Geht es nach den Arbeitgebern und den regierenden Politikern in Europa, wird der neoliberale Staat auf allen Ebenen auf äußere und innere Sicherheit reduziert, hochgerüstet und gemeingefährlich. Zwar repräsentiert der deutsche Industrieverband nur eine kleine radikale Minderheit von Eigentümern und Großaktionären – aber die Kräfte von Frieden, Abrüstung und ziviler Konfliktlösung müssen stärker und lauter werden, um diese radikalen Minderheit an der Umsetzung ihrer brandgefährlichen Pläne zu hindern. Dafür steht auch Die LINKE. In Magdeburg.