Fraktionstermine

Nächste Fraktionssitzung am 13.05.2024, 17:00 Uhr

Willkommen

Liebe Magdeburger*innen, liebe Gäste,

wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Homepage der Fraktion
DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Sie finden uns im Alten Rathaus, Alter Markt 6, Raum 342.

Telefon: 0391 / 540 22 70
Fax: 0391 / 540 25 29
E-Mail: dielinke.fraktion@stadt.magdeburg.de

Aktuelles

Redebeiträge der Fraktionsmitglieder zur Stadtratssitzung am 4. und 8. April 2024

Über den Youtube-Kanal der Stadt (stadtrats-TV) kann jede:r interessierte Einwohner:in die Sitzung entweder live verfolgen oder im Nachhinein ansehen. Anbei einige Redebeiträge unserer Fraktionsmitglieder zu verschiedenen Themen:

Oliver Müller zum Kunstwerk im Geschwister-Scholl-Park

Dennis Jannack zu den Standorten der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2024/25

René Hempel zum Änderungsantrag des Antrages "Sozialticket"

Nadja Lösch zu Kulturveranstaltungen im Glacis

Anke Jäger zum Status des Hochwasserschutzes in Magdeburg

Oliver Müller zur Bewerbung als Modellregion für Fortschreibung des Landespflegeplans

Pressemitteilungen

Mieter:innen ohne Wasser - Verwaltung muss schnell und unbürokratisch handeln

11. April 2024

Chris Scheunchen

11.04.2024

Mieter:innen ohne Wasser - Verwaltung muss schnell und unbürokratisch handeln

Erneut zeigt sich, wie notwendig ein Sozialfonds der Landeshauptstadt Magdeburg ist. Leider ist dieser bisher aber immer noch nicht eingerichtet.

In der Forsthausstraße ist, ob nun aus Mutwilligkeit oder Unfähigkeit des Vermieters, nahezu 50 Mieter:innen - darunter viele Kinder und Senior:innen - das Wasser abgedreht worden. Ein untragbarer Zustand, den es schnellstmöglich zu beheben gilt.

Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass Vermieter:innen zuvorderst ihre Profitinteressen und nicht das Wohle der Menschen verfolgen. Ein Sozialfonds hätte schnelle und unbürokratische Hilfe leisten können. Die Stadt wäre über diesen der Zahlungsverpflichtung der SWM gegenüber nachgekommen und hätte anschließend das Geld vom Vermieter, einem Berliner Unternehmen, einfordern können. Wäre man den Anträgen der Linksfraktion gefolgt, stünde dieser bereits bereit. Leider lässt sich die Verwaltung unnötig lange Zeit mit der Einrichtung des Fonds.

Natürlich ist positiv hervorzuheben, dass schnellstmöglich seitens der Landeshauptstadt nach einer Lösung gesucht wird. Ein Sozialfonds hätte jedoch bereits präventiv wirken können, so wird wieder kurativ agiert und die Mieter:innen müssen sich einige Tage ohne fließendes Wasser gedulden.

Zu allem Überfluss will der Vermieter eine Liste zahlungssäumiger Mieter:innen erstellen und droht diesen mit der Kündigung. Anprangern statt helfen. Laut Artikel der Volksstimme vom 11.04.2024 spricht der Vermieter davon, dass "die guten Mieter sich [bei denen] bedanken können." Ein Ausspielen und ein Einteilen in vermeintlich "gute" und "schlechte" Mieter:innen, um die eigene Unfähigkeit bei der Verwaltung der Mieteinnahmen zu überdecken.

Stadtteilstadtrat Chris Scheunchen meint dazu: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Dazu zählen auch menschenwürdige Wohnbedingungen, wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Zugang zu diesen darf nicht von Wohlwollen der Immobilieninhaber*innen abhängig sein!"

Chris Scheunchen
Stadtrat Fraktion DIE LINK

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