Zur Begründung:
Der Stadtrat hat sich mehrfach für die Sanierung der Windmühlenstraße ausgesprochen. Sie
soll daher, wie andere Bauvorhaben auch, in die Investitionsprioritätenliste aufgenommen und
zum vorgesehenen Zeitpunkt umgesetzt werden, unabhängig davon, ob Fördermittel zur
Verfügung stehen.

Kornelia Keune und Dr. Thomas Wiebe
Fraktionsvorsitzende 
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt 

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion Die Linke 

DS0168/26/1 Ausbau nördlicher Abschnitt der Windmühlenstraße in Magdeburg

1. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die Mieterinnen und Mieter der Wobau nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen sollen.
2. Die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2027 in der vom Aufsichtsrat vorgelegten Fassung zu beschließen. Eine Erhöhung der Abführung in 2027 über die vorgelegten Zahlen hinaus wird untersagt.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Wobau wird in der nächsten Woche voraussichtlich einen Wirtschaftsplan für 2027 vorlegen, der eine Vollausschüttung des voraussichtlichen Jahresendergebnisses in 2026 in Höhe einer niedrigen sechsstelligen Summe vorsieht. Diese Summe kann ohne Probleme für die Geschäftstätigkeit der Wobau und ohne unzumutbare Belastungen für die Mieterinnen und Mieter ausgeschüttet werden.
Eine höhere Ausschüttung könnte nur durch Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter der Wobau realisiert werden. Sollte die Ausschüttung z.B. 4,5 Mio. Euro pro Jahr betragen, müsste das mit einer Mieterhöhung von ca. 34 Cent/m² finanziert werden. Für die Mieterinnen und Mieter einer 60 m² großen Wohnung wäre das eine jährliche Sonderabgabe von 245 Euro.
Das ist abzulehnen. Die Mieterinnen und Mieter der Wobau sollen nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen.

Kornelia Keune und Dr. Thomas Wiebe
Fraktionsvorsitzende
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt 

Dr. Falko Grube
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt

Wigbert Schwenke
Stadtrat
CDU/FDP Stadtratsfraktion

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende
Fraktion Die Linke 

A0192/26 Mieterinnen und Mieter der WOBAU sollen nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Kommunen dazu, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Inklusion sollte dabei nicht ausschließlich über einzelne Angebote oder Projekte gedacht werden, sondern als Querschnittsaufgabe der kommunalen Stadtentwicklung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Oberbürgermeisterin:

1. Welche Definition von „inklusivem Sozialraum“ legt die Landeshauptstadt Magdeburg ihrer Arbeit zugrunde?

2. Welche Konzepte, Strategien oder Maßnahmen verfolgt die Landeshauptstadt derzeit zur Entwicklung inklusiver Sozialräume? Bitte nach den Bereichen Wohnen, Mobilität, soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur, Freizeit, Sport und gesellschaftliche Teilhabe aufschlüsseln.

3. In welchen Stadtteilen bzw. Sozialräumen bestehen aus Sicht der Stadt bereits besonders gute Voraussetzungen für inklusive Teilhabe und wo werden aktuell Defizite gesehen?

4. Inwiefern gibt es eine systematische Bestandsaufnahme darüber, welche Angebote und Strukturen für Menschen mit unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen in den einzelnen Stadtteilen vorhanden sind? Falls ja: Wann wurde diese zuletzt durchgeführt und wie werden die Ergebnisse veröffentlicht bzw. genutzt?

5. Wie wird bei der Planung neuer Wohnquartiere und bei der Weiterentwicklung bestehender Quartiere sichergestellt, dass Aspekte der Inklusion und Barrierefreiheit von Beginn an berücksichtigt werden?

6. Welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen für Menschen mit Behinderungen sowie für weitere von Ausgrenzung bedrohte Personengruppen bei der Entwicklung ihrer Sozialräume? Wie wird insbesondere sichergestellt, dass Beteiligung nicht nur punktuell, sondern kontinuierlich erfolgt?

7. Welche Rolle spielen die kommunalen Beauftragten, Beiräte, freien Träger und Selbstvertretungsorganisationen, Hochschulen u.a. bei der Entwicklung inklusiver Sozialräume?

8. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt darüber vor, in welchen Bereichen Menschen mit Behinderungen in Magdeburg aktuell auf besondere Barrieren stoßen? Bitte nach baulichen, sozialen, digitalen, kommunikativen und finanziellen Barrieren differenzieren.

9. Welche Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der EU nutzt die Landeshauptstadt derzeit zur Entwicklung inklusiver bzw. sozial nachhaltiger Quartiere? Welche weiteren Fördermöglichkeiten werden geprüft?

10. Plant die Landeshauptstadt ein ressortübergreifendes Konzept zur Entwicklung inklusiver Sozialräume für Magdeburg zu erarbeiten? Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

11. Welche konkreten nächsten Schritte sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um inklusive Sozialräume in Magdeburg weiterzuentwickeln, und welche Maßnahmen sollen davon in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden?

12. Wie werden die Ergebnisse und Fortschritte bei der Entwicklung inklusiver Sozialräume künftig überprüft und transparent gemacht?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Nicole Anger
Stadträtin

F0290/26 Inklusive Sozialräume in Magdeburg

1. Wie viele Zwangsräumungen von Wohnraum wurden in der Landeshauptstadt Magdeburg in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und bisher im Jahr 2026 durchgeführt? Bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln.

2. Wie viele Räumungsklagen wurden in den genannten Jahren bei den zuständigen Gerichten für Magdeburg eingereicht?

3. Welche Hauptgründe für Zwangsräumungen sind der Stadt bekannt (z. B. Mietrückstände, Eigenbedarf, Vertragsverletzungen)? Sofern Daten vorliegen, bitte nach Gründen aufschlüsseln.

4. Wie viele Haushalte mit Kindern waren von Zwangsräumungen betroffen?

5. Wie viele alleinstehende Personen sowie ältere Menschen (ab 65 Jahren) waren von Zwangsräumungen betroffen?

6. In wie vielen Fällen wurde das Sozial- und Wohnungsamt vor einer Zwangsräumung informiert und konnte präventiv tätig werden?

7. Welche Maßnahmen bietet die Landeshauptstadt Magdeburg zur Vermeidung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen an (z. B. Mietschuldenübernahme, Schuldnerberatung, Wohnraumsicherung, Mediation)?

8. In wie vielen Fällen konnte durch städtische Hilfen in den Jahren 2022 bis aktuell eine drohende Zwangsräumung verhindert werden?

9. Wie viele Menschen mussten nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder einer anderen kommunalen Unterbringung untergebracht werden?

10. Sieht die Stadt angesichts der Entwicklung des Wohnungsmarktes weiteren Handlungsbedarf zur Prävention von Wohnungsverlust? Falls ja, welche Maßnahmen sind geplant?

11. Unterwelchen Voraussetzungen werden Möbel und sonstiger Hausrat nach einer Zwangsräumung eingelagert?

12. Wer entscheidet über eine Einlagerung? Was sind die Rahmenbedingungen für eine Einlagerung? Wie lange werden die Gegenstände grundsätzlich aufbewahrt? Entstehen für die betroffene Person Kosten? Gibt es Möglichkeiten, die eingelagerten Gegenstände wiederzuerlangen bzw. die Kosten hierfür zu übernehmen?

13. Unter welchen Voraussetzungen werden Möbel und Hausrat nach einer Zwangsräumung entsorgt, anstatt sie einzulagern? Welche rechtlichen bzw. praktischen Kriterien werden hierfür zugrunde gelegt? Werden die betroffenen Personen vor einer Entsorgung informiert und erhalten sie eine Frist zur Abholung?

14. Wie häufig kam es in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und bisher 2026 jeweils zu einer Einlagerung von Hausrat bzw. Mobiliar, einer späteren Auslösung bzw. Abholung der eingelagerten Gegenstände und einer Entsorgung von Hausrat bzw. Mobiliar? Bitte die Zahlen nach Jahren aufschlüsseln.

15. Welche Kosten sind der Landeshauptstadt Magdeburg in den genannten Jahren durch die Einlagerung, den Transport und die Entsorgung von Hausrat im Zusammenhang mit Zwangsräumungen entstanden?

16. Sieht die Landeshauptstadt Magdeburg angesichts der Entwicklung des Wohnungsmarktes und der sozialen Folgen von Zwangsräumungen weiteren Handlungsbedarf zur Prävention von Wohnungsverlust? Falls ja, welche Maßnahmen sind geplant?

Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme.

Nicole Anger
Stadträtin

F0291/26 Entwicklung der Zwangsräumungen in der Landeshauptstadt Magdeburg

regelmäßig beklagen Eltern uns gegenüber die Vielzahl an Snack- und Getränkeautomaten, die es in den Grund- sowie weiterführenden Schulen in unserer Stadt gibt. Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen die Verfügbarkeit stark zucker- oder koffeinhaltiger Produkte für einen schmalen Taler. Die nehmen wir als Anlass, ein fundiertes Lagebild zu erfragen.

Wir fragen Sie:

1. Für viele Snack- und Getränkeautomaten wurden seit 2019 Gewerbeanmeldungen an Schulen insgesamt vorgenommen?

2. Wie verteilen sich die aktuell gültigen Genehmigungen jeweils auf die Schulformen? Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der angemeldeten Snack- und Getränkeautomaten auf den Schulgeländen für Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen sowie berufsbildenden Schulen. Bitte dann einzelne Schulen nach Schulformen geordnet mit der Zahl der Snack- und Getränkeautomaten auflisten.

3. Wie hoch lässt sich der städtische Gewerbesteuerertrag aus eben diesen Snack- und Getränkeautomaten beziffern?

4. Sind der Stadt Initiativen aus den Gesamtkonferenzen an den Schulen bekannt, die sich aktiv gegen Snack- und Getränkeautomaten versucht haben, einzusetzen?

5. Wie wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, in unmittelbarer Nähe der Automaten über die Folgen von übermäßigem Zucker- und Koffeinkonsum aufzuklären? 

6. In welchem Turnus erfolgen Kontrollen der einzelnen Snack- und Getränkeautomaten?

Wir bitten um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Dennis Jannack und Noah Biswanger
Bildungspolitischer Sprecher und familienpolitischer Sprecher

F0292/26 Lagebild der Snack- und Getränkeautomaten an Schulen in der Stadt

wie der Berichterstattung des MDR entnommen werden konnte, wird das Spaßbad des NEMO in Ostelbien Ende des Jahres aufgrund von Umbauarbeiten für mehrere Monate schließen (vgl. MDR Sachsen-Anhalt 2026^[1]). Damit gehen innerhalb der Stadt wertvolle Kapazitäten verloren mit Blick auf die Schwimmausbildung von Kindern. Familien zeigen sich sehr besorgt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Stadtrates zur Schaffung der Interimslösung für den Leistungs-Schwimmsport in der Gerichtshalle und der Argumentation der Stadt, dass dadurch neue Kapazitäten in der Schwimmhalle auf der Großen Diesdorfer Str. entstehen würden,

frage ich Sie:

1. Wie hoch bezifferten sich seit 2023 je Jahr die Anmeldezahlen für Schwimmkurse für Kinder in den städtischen Einrichtungen und wie viele Plätze konnten vergeben werden? Bitte je Jahr aufschlüsseln und für 2026 bis zum Stichtag 31.08.2026.

2. Wie gestaltete sich – bezugnehmend auf Frage 1 – das Verhältnis von Anmeldungen und erteilten Plätzen für Schwimmkurse für Kinder? Bitte jahrweise ab 2023 aufschlüsseln und für 2026 bis zum Stichtag 31.08.2026.

3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie hoch sich die Gesamtzahl an nicht bedienbaren Schwimmkurs-Nachfragen im Nemo bemisst, die infolge der Bauarbeiten somit nicht bedient werden kann?

4. Wie viele freie Kapazitäten entstehen exakt, sobald die Interimslösung für den Leistungssport in der Gerichtshalle geschaffen wurde?

5. Welche Strategie hat die Stadtverwaltung, um die nun erhöhte Bedarfslage stadtseitig in den städtischen Schwimmeinrichtungen abzufangen? Wie wird seitens der Stadt sichergestellt, dass mit Wegfall des privaten Angebots eine zumindest gewisse Kompensation durch die öffentliche Hand erfolgt, um die Schwimmausbildung – abseits des Schulsports – von Kindern zu gewährleisten?

6. Inwiefern denkt die Stadt darüber nach, externen Honorarkräften freie Kapazitäten in den Schwimmbädern zur Verfügung zu stellen, um weiterhin Schwimmkurs-Angebot für Kinder zu ermöglichen? Wie viel Geld stellt sie dafür im Haushalt 2027 zur Verfügung? Wenn dies bisher nicht diskutiert wurde, warum?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Noah Biswanger
Familienpolitischer Sprecher

F0297/26 Wie reagiert die Stadt mit Schwimmkurs-Angeboten für Kinder während der Schließung des NEMO?
 

[1] MDR Sachsen-Anhalt (2026): Nemo wird für Umbau geschlossen: Beschäftigte können bleiben. In: mdr.de. <https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/mitarbeiter-bleiben-100,nemo-spassbad-100.html>

<Stand: 03.09.2026> <Zugriff: 11.09.2026>

derweilen ist die Sieverstorstraße aufgrund der akuten Einsturzgefahr des leerstehenden Wohnhauses in der Sieverstorstraße 24 vollständig gesperrt. Zu einem möglichen Abriss und dem Objekt bestehen Nachfragen. Sollten Belange der Nichtöffentlichkeit in Teilen berührt sein, möchte ich um eine geteilte Stellungnahme in öffentlich, soweit möglich, und nicht-öffentlich, soweit nötig, bitten.

Ich frage Sie:

1. Wer ist Eigentümer des Objektes und in welchem Kontakt steht die Stadtverwaltung mit ihm/ ihr?

2. Welche Kosten sind der Stadt bisher durch Ersatzvornahmen an dem o.g. Objekt bisher entstanden? Inwiefern ist die Stadtverwaltung bemüht, diese vom Eigentümer selbst zurückzuholen?

3. Inwiefern besteht ein Austausch mit dem Eigentümer über ein Abriss des Objekts, um die Straße für den Verkehr – insbesondere auch den Schüler:innenverkehr – wieder freigeben zu können? Spielen Belange des Denkmalschutzes eine Rolle und wenn ja, welche? Zu welchem konkreten Datum ist ein Abriss geplant?

4. Inwiefern hat die Stadt Kenntnis über eventuelle B-Planbezogene Entwicklungen am Standort, bzw. Bauvorhaben des Eigentümers? Gibt es/ Gab es Interessensbekundungen seitens anderer Investoren?

5. Entstehen prospektiv weitere Kosten für Ersatzvornahmen durch einen Abriss, sofern sich der Eigentümer der Mitwirkung verweigert?

6. Mit welchem Ergebnis wurde durch die Stadtverwaltung geprüft, ob sich Tiere innerhalb des leerstehenden Objektes befinden, die vor einem möglichen Abriss tierschutzgerecht entfernt werden? Wenn dies bisher nicht geprüft wurde, warum und wann wird dies entsprechend nachgeholt? Inwiefern und auf welche Weise ist das Veterinäramt in die Vorgänge eingebunden?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rebekka Grotjohann
Baupolitische Sprecherin

F0298/26 Abriss des leerstehenden Wohnhauses in der Sieverstorstraße 24

in Gesprächen mit Anwohner*innen des Schellheimer Platzes äußerten diese das Empfinden, dass es vor Ort vermehrt zu Verkehrsunfällen kommt. Um die Verkehrssituation vor Ort besser einschätzen zu können, 

bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die tatsächliche Anzahl der Verkehrsunfälle ab 2020 am Schellheimer Platz? Wenn möglich gerne auch nach Sach- und Personenschaden aufschlüsseln.

2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis, ob bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmer*innen besonders gefährdet sind? Wenn ja, welche? (Gemeint sind bspw. Autofahrer*innen, Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen)

3. Kann die Verkehrssituation vor Ort aus Sicht der Verwaltung für ein möglicherweise erhöhtes Unfallaufkommen verantwortlich sein? Falls ja, welche Elemente führen konkret dazu?

4. Aktuell finden Umbaumaßnahmen statt. Gibt es Kenntnis darüber, ob die Baustellensituation zu einem erhöhten Unfallaufkommen führt?

5. Welche kommenden städtebaulichen Maßnahmen sind in welchem Zeitraum geplant, und wie schätzt die Stadtverwaltung deren Einfluss auf die Unfallsituation ein?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.

Falls in den städtischen Behörden keine Kenntnisse über das Unfallgeschehen vorliegen, erbitte ich höflich um die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Polizeibehörden. Vielen Dank!

Rebekka Grotjohann
Stadträtin

F0300/26 Verkehrssituation am Schellheimer Platz

Ganz besonders fiel mir eine darunter auf, die mit Vehemenz vorgetragen wurde und offenbar viele Kinderherzen berührt: Der angekündigte Abbau der großen Rutschen im Spaß- und Freizeitbad Nemo.

Ich frage die Oberbürgermeisterin:

In dem Wissen, dass diese o.g. Einrichtung sich nicht im städtischen Besitz befindet, erscheint dennoch von Belang in Erfahrung zu bringen, ob bzw. wann Sie vor haben mit den Betreibern dieser einmaligen Location in unserer Landeshauptstadt in Kontakt zu treten und die Belange vieler Kinder und Familien vorzutragen, die sich einen Erhalt der Rutschen wünschen, die freilich ein Alleinstellungsmerkmal für Magdeburg darstellen?

Wie beurteilen Sie den Umstand, dass künftig schlimmstenfalls Menschen ins Umland ausweichen müssen, um Wasserrutschen-Spaß erleben zu können, weil die Stadt Magdeburg offenbar ihrer zugewiesenen Oberzentrenfunktion so nicht mehr gerecht werden kann?

Welcher Imageverlust, auch und gerade im touristischen Bereich der Naherholungsgebiete, ist für Magdeburg - eine Kommune, die einstmals mal als kinderfreundliche Stadt ausgezeichnet worden ist - damit verbunden?

Was werden Sie konkret tun, um diese Herzenswünsche der Kinder zu erfüllen, deren Anliegen Sie als Oberbürgermeisterin schließlich auch vertreten dürfen?

Was halten Sie von der Idee, kurzfristig eine Gesprächsrunde unter Ihrer Leitung mit interessierten Stadtratsmitgliedern und dem Nemo-Management zu organisieren?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Oliver Müller
Stadtrat

F0304/26 Spaß- und Freizeitbad Nemo

Der Hitzeaktionsplan wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat beschließt, 5 Prozent aus dem Kommunalarm des Sondervermögens Infrastruktur für bauliche Maßnahmen in Einrichtungen der sozialen Daseinsfürsorge (Städtisches Klinikum, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen) zur Verfügung zu stellen, die eine klimatische Regulierung von Innenraumtemperaturen forcieren. 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende

DS0011/26/5 Hitzeaktionsplan Magdeburg
→ der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt sicherzustellen, dass der „Taut-Kiosk“ als ureigenes Zeugnis der Magdeburger Moderne beim gleichnamigen Festival bei seinen weitreichenden Veranstaltungen mit riesiger Strahlkraft einschließlich dem Städtetag auch entsprechend zum Einsatz kommt – sei es als Indoor-Variante in Stadthalle oder Hyparschale oder anderswo. 

Hierüber ist der Stadtrat insbes. der Kulturausschuss, der sich schon seit mind. zehn Jahren mit diesem Thema befasst, vorab im Rahmen einer Stellungnahme zu informieren.

Begründung:

Vom 01. bis 03. Juni 2027 schaut quasi die Welt auf Magdeburg als Austragungsort für den Deutschen Städtetag im Festivaljahr der Moderne. Hier kommt es u.a. auch darauf an mit kleinen, wenig kostenintensiven Ideen das wohlfällige Augenmerk der vielen Gäste unserer Stadt zu gewinnen. Hierbei bewegt die Frage, ob in den Reihen der Stadtverwaltung schon einmal darüber nachgedacht wurde, einen Taut-Kiosk vielleicht direkt am Bahnhofsvorplatz als „Welcome-Counter“ mit wichtigen Infos zum Kongress und der Stadt, Plänen/Broschüren usw. zum Einsatz zu bringen? Oder auf dem Gelände ringsum der Stadthalle? Oder im Gebäude selbst, etwa im Rahmen der Akkreditierung oder, oder, oder…? Dieser Antrag zielt darauf ab, nicht nur darüber nachzudenken, sondern mit Blick auf bereits hierzu getroffene Beschlusslagen konkrete Möglichkeiten des Einsatzes umzusetzen und den Stadtrat darüber zuvor zu informieren bzw. auch gern bei der Ideenfindung zu beteiligen, denn immerhin heißt es ja Städtetag und nicht Stadtverwaltungstag.

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger              Oliver Müller
Fraktionsvorsitzende                                                 Kulturstadtrat

A0187/26 Städtetag und Festival der Moderne nicht ohne "Taut-Kiosk" als Eyecatcher mit Alleinstellungsmerkmal
Anlage zum Antrag
→ in die Ausschüsse verwiesen

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Rahmenplan Stadtpark (Vgl. DS0125/15) nach mehr als zehn Jahren fortzuschreiben und mit Beendigung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen rund um das Stadthallenareal die weitere Sicherung und Entwicklung unseres Kulturparks als grüne Lunge inmitten der Stadt als Naherholungsgebiet und Ort der Ruhe und Entspannung aber auch der Begegnung sowie des Sports und Erlebens für Groß und Klein, Jung und Alt den Gegebenheiten anzupassen und für die Zukunft auszugestalten. 

Hierzu hat die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Drucksache den Stadtrat innerhalb des Jahres 2028 in seinen Fachausschüssen von Stadtentwicklung über Kultur bis zu Tourismus zur Diskussion und Meinungsbildung einzuladen.

Dabei sind bereits bestehende Beschlusslagen und etwaige diskutierte Erörterungen bspw. im Rahmen von Anfragen und Stellungnahmen entsprechend zu berücksichtigen und neben Fragestellungen des Stadtgrüns und der Parkpflege (Ranger?) vor allem auch Fragen der Barrierefreiheit und der Erreichbarkeit und (ÖPNV-)Erschließung auch für mobilitätseingeschränkte Menschen von Wasserfall bis Rotehornspitze analog des ehem. Minibus-Parcours mittels Ideen wie dem autarken Minibus-Fahren in die nahe Zukunft zu transferieren.

Begründung:

Unser Stadtpark, eine Insel inmitten der Elbe und oft als grünes Herz der Stadt bezeichnet, gilt als einer der am schönsten gelegenen englischen Landschaftsparks in ganz Deutschland und ist mit rund 200 Hektar die größte Parkanlage der Stadt und ein bedeutendes Zeugnis der Gartenkunst. Er hat mit seinen großen Wiesen und schattigen Spazierwegen sowie dem Adolf-Mittag-See einen hohen Freizeitwert. Zudem machen Biergärten und moderne Spielplätze den Park zum beliebten Ausflugsziel für alle Generationen. Nicht zu vergessen die Bauhaus-Architektur mit der uns teuren Stadthalle und dem 60 Meter hohen Albin-Müller-Aussichtsturm sowie der schicken Hyparschale von Betonbau-Künstler Ulrich Müther, die das Freizeitareal eine besondere Prägung verleihen. Hier trifft sich die Magdeburger Welt mit und ohne Geld auf der Suche nach Entspannung und Zerstreuung nur wenige Schritte abseits des Großstadttrubels. Ein bunter Begegnungsort mit internationalem Flair und über 100jähriger Tradition. Unvergessen: Die Magdeburger Weltausstellung, die Theaterausstellung 1927, deren Geist und Esprit im Rahmen unseres Festivals der Moderne im nächsten Jahr wiederaufleben soll und gewissermaßen die Krönung der Sanierung und Neuordnung des gesamten Stadthallenareals darstellen soll, die wir uns allerhand kosten lassen haben. Ein guter Zeitpunkt also, um nach Abschluss dieser Etappe weiter nach vorn zu schauen, um zu sichern und wahren, aber auch weiter zu entwickeln, was der Tag erfordert und unsere Einwohner/innen wünschen im Sinne einer gelingenden und nachhaltigen Naherholung inmitten der Natur, die es zu schützen gilt.

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger                      Oliver Müller
Fraktionsvorsitzende                                                         kulturpol. Sprecher

A0186/26 Fortschreibung des Rahmenplans Stadtpark
→ in die Ausschüsse verwiesen

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Anordnung von temporären Parkverboten auf Höhe der Leibnizstraße 10, 15, 36 zu prüfen und entsprechend vorzunehmen, um die Abholung des Mülls durch den Abfallwirtschaftsbetrieb zu erleichtern. Die zeitliche Beschränkung ist mit dem Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb abzustimmen, um die Parkraumbeschränkung möglichst moderat zu gestalten.

Es wird um die Überweisung in den StBV und den BA SAB gebeten.

Begründung:

Als Fraktion haben wir die Sommerpause des Parlaments genutzt, um im Rahmen unserer Sommertour ein Praktikum beim Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb zu absolvieren. Ziel war es, den Alltag der Beschäftigten im Betrieb kennenzulernen und ihre Herausforderungen im Arbeitsablauf zu verstehen. 

Beim Mitfahren der Restmüll-Abholung zwischen Hasselbachplatz und Allee-Center fiel dabei besonders die Leibnizstraße als Herausforderung auf, in welcher sich die Abholung des Mülls teils sehr schwierig erweist. Sind dann noch abgesenkte Bordsteine teilweise zugeparkt, ist die Abholung des Mülls eine enorme Herausforderung. Im Sinne der Erleichterung des Arbeitsalltags unserer städtischen Beschäftigten und um insbesondere einem ihrer Wünsche nachzukommen, schlagen wir daher die Anordnung temporärer Parkverbote vor.

Nicht zuletzt schützt das ebenso die Inhaberinnen und Inhaber von PKW, deren Autos dann nicht Gefahr laufen, in einen Blechschaden-Unfall verwickelt zu sein. Konkretisierungen der angedachten Stellen sind dem beigefügten Bildmaterial zu entnehmen.

Rebekka Grotjohann                             Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsvorsitzender und Wahlbereichs-Stadtrat

A0181/26 Anordnung von temporären Parkverboten in der Leibnizstraße zur Optimierung der Müllabfuhr
Anlage zum Antrag
→ in die Ausschüsse verwiesen

Der Antrag wird ersetzt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1. ein Konzept für eine verbindliche kommunale Förder- und Teilhabekette vom Kita-Alter bis zum Schuleintritt zu entwickeln. Dabei sollen sprachliche, soziale, emotionale, motorische und weitere Entwicklungsbedarfe berücksichtigt werden;

2. darzustellen, wie nach einer Feststellung eines Förder- oder Unterstützungsbedarfs eine zeitnahe und niedrigschwellige Vermittlung in geeignete Unterstützungsangebote gewährleistet werden kann;

3. bestehende Angebote und Zuständigkeiten insbesondere aus Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Frühförderung, Eingliederungshilfe, Gesundheitswesen und Grundschulen auf ihre Schnittstellen und mögliche Versorgungslücken zu überprüfen;

4. gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt zu prüfen, wie die Umsetzung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) für den Ausbau einer solchen Förderkette in Magdeburg genutzt werden kann.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende

A0049/26/2 Früh starten – Sprachbildung von Anfang an
→ in die Ausschüsse verwiesen

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, noch im Jahr 2026 eine umfassende Machbarkeits- und Kostenprüfung für eine vollständige Verlegung des städtischen Magdeburger Weihnachtsmarktes auf den Domplatz ab dem Jahr 2027 durchzuführen. Die Prüfung sollte in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten und relevanten Anrainern bzw. Institutionen (z. B. Evangelische Domgemeinde, Polizei, Landesverwaltungsamt, ansässige Landesministerien, Landtag, Weihnachtsmarkt GmbH, IG Innenstadt sowie den privaten Betreibern der angrenzenden Adventsmärkte) erfolgen. Ebenso soll hierfür eine Arbeitsgruppe „Standort MagdeburgerWeihnachtsmarkt ab 2027“ gemäß Anlage gebildet werden.

Die Ergebnisse sind den Ausschüssen FG, KA und WTR zur Beratung bis spätestens zum 31.01.2027 vorzulegen, um eine zeitnahe Beschlussfassung im Stadtrat im Februar 2027 zu gewährleisten.
Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte beachten und abbilden:
 

1. Infrastruktur
Prüfung der infrastrukturellen Voraussetzungen und Ermittlung der technischen Machbarkeit und der Kosten für eine marktgerechte Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung sowie eines möglichen Marktaufbaus/Standplanes des Weihnachtmarktes unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten.
 

2. Sicherheit & Denkmalschutz
Erstellung eines Sicherheitskonzeptes bezüglich der spezifischen Sicherheitsfaktoren (Zu- und Abwege, Fluchtwege, Brandschutz) sowie die Vereinbarkeit temporärer Bauten mit den Auflagen des Denkmalschutzes auf dem Domplatz.
 

3. Finanzen
Erstellung einer detaillierten Aufschlüsselung aller zusätzlichen Investitions- und Betriebskosten, die über den bisherigen Marktbetrieb auf dem Alten Markt hinausgehen (Logistik, Reinigung) sowie einer, den zusätzlichen Kosten angepassten, Kosten-Nutzen-
Analyse.
 

4. Zukunft des Alten Marktes
Entwicklung von Nutzungsideen zur Weihnachtszeit für den inneren Bereich des Alten Marktes, insbesondere unter Prüfung der Konzeption/des Standortes der Lichterwelt (laut DS0186/23 nur noch bis zur Saison 2027/2028 finanziell gesichert).
 

Begründung:

Der städtische Weihnachtsmarkt ist ein zentrales touristisches und wirtschaftliches Aushängeschild der Landeshauptstadt Magdeburg. Die wachsenden Anforderungen, insbesondere die gestiegenen Sicherheitsauflagen, auf dem Alten Markt erfordern jedoch eine ergebnisoffene Prüfung alternativer Standortkonzepte.
Der Domplatz bietet als historisches Herzstück der Stadt eine logistisch und sicherheitstechnisch hochattraktive Kulisse. Eine zukunftsfähige Ausrichtung kann dabei jedoch nur gelingen, wenn alle relevanten Akteure und Anrainer von Beginn an in einen Abstimmungs- und Abwägungsprozess eingebunden werden. Um eine fundamentale Entscheidung über den
zukünftigen Standort des Magdeburger Weihnachtsmarktes im Sinne aller Beteiligten treffen zu können, bedarf es einer belastbaren Datengrundlage.
Die beantragte Machbarkeits- und Kostenprüfung soll diese notwendige und objektive Entscheidungshilfe liefern.
Durch die ab 2026 geplante private Bewirtschaftung der angrenzenden Areale um das Kloster Unser Lieben Frauen und die Möllenvogtei bietet eine Verlegung ab 2027 möglicherweise die wirtschaftliche Gelegenheit, potenzielle Synergieeffekte bei der Besucherlenkung und der Vermarktung zu nutzen.

Tim Rohne und Dr. Kathrin Meyer-Pinger
Fraktionsvorsitzender/ Stellv. Fraktionsvorsitzende
CDU/FDP Stadtratsfraktion 

Kornelia Keune und Dr. Thomas Wiebe
Fraktionsvorsitzende
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt 

Madeleine Linke und Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion GRÜNE/future!

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion Die Linke 

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Tierschutzpartei

A0143/26 Machbarkeits- und Kostenprüfung zur Verlegung des Magdeburger Weihnachtsmarktes
auf den Domplatz ab dem Jahr 2027
→ der Antrag wurde beschlossen

1. Der Fahrradschutzstreifen wird beidseitig bis zur Straße „Am Stadion“ verlängert. Daraus ergibt sich folgende Flächenverteilung im Abschnitt ab „Zufahrt Parkplatz Stadion 2“:
• Fußweg nördlich: 1,75 m
• Schutzstreifen nördlich: 1,50 m
• Kfz-Fahrbahn: 4,50 m
• Schutzstreifen südlich: 1,50 m
• Grünstreifen: 1,75 m
• Fußweg südlich: 2,05 m
 

Ein Mittelstreifen der Kfz-Fahrbahn wird entsprechend nicht angeordnet.
 

2. Im Abschnitt zwischen „Walmbergsweg“ und „Zufahrt Parkplatz Stadion 2“ werden die Schutzstreifen jeweils auf 2 m ausgeweitet und die Kfz-Fahrbahn mit 4,50 m ausgewiesen. Ein Mittelstreifen der Kfz-Fahrbahn wird entsprechend nicht angeordnet.
 

Begründung:
Der in diesem Jahr vorgestellte Netzentwurf des Radverkehrskonzeptes1 sieht eine Radverkehrsverbindung in der Salzmannstraße von der Brenneckestraße bis zum Lemsdorfer Weg vor. Hier bei einem Neubau eine neue Netzlücke einzuplanen und durch bauliche Maßnahmen langfristig zu verankern, erscheint daher kurzsichtig. Mit einer Umverteilung der Verkehrsflächen ist es möglich, Verkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen, ohne dabei auf Grünanlagen zu verzichten.
Gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) soll „die Breite des zwischen Schutzstreifen verbleibenden Teils der Fahrbahn […] mindestens 4,50 m […] betragen.“ 
Daraus folgt für die Markierung: „Ist die verbleibende Fahrbahngasse schmaler als 5,50 m, darf keine Leitlinie in der Fahrbahnmitte markiert werden.“ 
Bereits heute gibt es auf der Salzmannstraße keine Mittelstreifen. Es entstehen daher keine Nachteile für den Autoverkehr.
 

Madeleine Linke und Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion GRÜNE/future! 

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger 
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion Die Linke 

DS0031/26/1 Grundsatzbeschluss und Variantenentscheidung zur Umgestaltung des Straßenraumes Salzmannstraße
→ Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Einzelabstimmung:
1. abgelehnt
2. abgelehnt

Zur finanziellen Absicherung der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse Nr. 982-38(V)11 und 1190-44(V)12 für das Stadtschreiberstipendium im Jahr 2027 in Höhe von 15.000 € werden die nichtverausgabten sog. Rücklaufmittel (Restbudget Fördermittel der freien Kultur 2026) in Höhe von aktuell 22.000€ genutzt. Der Differenzbetrag davon, somit 7.000 € stehen weiterhin für Mikroprojekte zur Verfügung.

Begründung:

In der letzten Kulturausschusssitzung am 19. August wurden die Kulturausschussmitglieder durch die Verwaltung darüber informiert, dass im Laufe des aktuellen Jahres 2026 aus verschiedenerlei Gründen nicht alle geplanten Kulturprojekte so umgesetzt werden können, wie ursprünglich gedacht und die dafür geplanten Mittel in Höhe von 15 TE noch nicht verausgabt wurden. Es erscheint wie ein Wink des Schicksals, dass dies genau die Summe ist, die auch das jährliche Stadtschreiberstipendium ausmacht. Deshalb rufen die Antragsteller den Stadtrat dazu auf, insbes. auch um weiteren kulturpolitischen Schaden von unserer Stadt abzuwenden, diese Summe zur finanziellen Absicherung des Stadtschreiberstipendiums 2027 zu nutzen und die dafür nötige Ausschreibung unverzüglich vorzunehmen.

Oliver Müller                             Carola Schumann
Kulturpolit. Sprecher                Kulturausschussvorsitzende
Fraktion Die Linke                    CDU/FDP-Stadtratsfraktion

A0176/26 Stadtschreiberstipendium für 2027 umsetzen
→ der Antrag wurde beschlossen

Die Oberbürgermeisterin wird freundlich gebeten darzustellen, wie und durch wen konkret die Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses zum A0014/26 organisiert und durchgeführt worden ist und dabei insbes. Bezug auf ihre Dienstanweisung (DA; vgl. Anlage 1) zu Redeverboten für alle städtischen Mitarbeitenden jenseits von Beigeordneten mit Stadtratsmitgliedern zu nehmen sowie – und das ist freilich inhaltlich das Wichtigste – welche Maßnahmen im Ergebnis vereinbart worden sind.

Dabei ist auch darzustellen, warum weder der zuständige Beigeordnete Herr Rehbaum als nach o.g. DA quasi einziger Redebefugter noch seine Stellvertreterin Frau Scherenberg anwesend zu sein brauchten – geschweige denn die Untere Naturschutzbehörde.

Darüber ist im Umweltausschuss und Verwaltungsausschuss entsprechend zu berichten.

Begründung:

Erfreulicherweise ist vorauszuschicken, dass trotz mancher Widrigkeiten dank der konstruktiven Mitwirkung aller Beteiligten dieser Lokaltermin zu einem Erfolg geführt werden konnte. Aus Sicht des Antragstellers könnte er exemplarisch für weitere Termine zu ähnlichen Anliegen liegen, wenn man gemeinsam, im Rahmen eines kleinen Lernprozesses die eine oder andere Lehre zu ziehen, bereit ist. Ein in Teilen vielleicht schmerzlicher Prozess (in Sonderheit für die Verwaltung): Doch gelingende Kommunalpolitik kann eben nur gemeinsam und auf Augenhöhe funktionieren: Stadtratsmitglieder und Stadtverwaltungsmitarbeiter/innen gemeinsam! Redeverbote, mglw. gar Zensuren gehören sicher nicht dazu schon gar nicht, wenn es darum gehen soll das kommunalpolitische Ehrenamt der frei gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu stärken. So wie dieses Ziel offenbar auch schon unter Alt-OB und Ehrenbürger Willi Polte mit der Einführung von Stadtratsausweisen (Vgl. Anlage 2) sinnvoller Weise verfolgt wurde. Insofern erscheint die aktuelle „Klarstellung“ und Interpretation der aktuellen Oberbürgermeisterin Simone Borris wenig hilfreich (Vgl. Anlage 3), wenn sie schreibt „[…] der Stadtratsausweis begründet darüber hinaus keine besonderen Rechte…“ Immerhin beinhalt der Stadtratsausweis den wichtigen Satz: „Die Dienststellen der Landeshauptstadt Magdeburg sind aufgefordert, den/die

ausgewiesene/n Stadtrat/Stadträtin bei seiner/ihrer Tätigkeit zu unterstützen.“ Dazu freilich müssten sie auch mit uns Stadtratsmitgliedern reden dürfen, die letztlich auch Bürger/innen dieser Stadt sind, mit denen Verwaltungsmitarbeiter/innen hoffentlich noch sprechen dürfen.

Oliver Müller
Stadtrat

A0175/26 Auswertung der Vorbereitung und Durchführung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum A0014/26 zu einem Lokaltermin am Südring sowie Ergebnissicherung
→ in die Ausschüsse verwiesen

Die Oberbürgermeisterin wird freundlich gebeten darzustellen, wie mglst. kurzfristig für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Querungsmöglichkeit der Straßenbahngleise im Bereich des östlichen Südrings (Hausnummern 86 bzw.77) eingerichtet werden kann.

Begründung:

Seit vielen Jahren wünschen sich Anwohnerinnen und Anwohner eine solche Querungsmöglichkeit, darunter insbes. ältere bzw. geheingeschränkte Menschen, die besonders häufig die medizinische Hilfe der nahegelegenen Hausarztpraxis in der Brunnerstraße in Anspruch nehmen und dazu aktuell große Umwege in Kauf zu nehmen haben. Obwohl bereits seit Jahrzehnten im Bereich der Hausnummer 77 eine erste Zuwegung samt Rampe besteht, fehlt im Anschluss zum Südring eine direkte Querungsmöglichkeit hinüber in den Bereich ab Hausnummer 86ff.

Oliver Müller
Wahlbereichsstadtrat

A0174/26 Fußgänger-Querungsmöglichkeit am Südring
→ in die Ausschüsse verwiesen

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2026 dem Stadtrat eine Planung zur Verbesserung der Infrastruktur im direkten Umfeld der neuen IGS Willi Brandt in der Listemann Straße, zusammen mit einem Zeitplan für die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen, vorzulegen.

Begründung:

Bereits seit Planungsbeginn des neuen Schulstandortes in der Listemannstraße beschäftigen sich der Stadtrat und auch die Verwaltung mit dem zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der Eröffnung des Schulneubaues in der Listemannstraße. 

In der Sitzung vom 12.09.2024 wurde die Aufstellung eines entsprechenden Konzeptes beschlossen.

Mit der Information I0075/25 teilte die Verwaltung mit, dass „Die Verwaltung […] intern verkehrliche Untersuchungen zum Umfeld des Standortes der IGS „Willy Brandt“ durchgeführt “ hat. „Erste Erkenntnisse sowie Maßnahmenvorschläge sind erarbeitet, die noch vertiefend abgestimmt werden. Handlungsbedarf besteht an fast allen Zuwegungen sowie in der Listemannstraße selbst. Die Gustav-Adolf-Straße, Jakobstraße, Listemannstraße und Walther-Rathenau-Straße werden für den Radverkehr voraussichtlich an Bedeutung zunehmen, so dass auch dort Anpassungen notwendig werden können. […]“

Zwischenzeitlich liegen sowohl nähere Informationen aus dem Radverkehrskonzept und zum Sachstand des Schulwegsicherheitskonzeptes vor.

Nunmehr besteht Umsetzungszeitdruck, da die Schule in einem Jahr in Betrieb genommen wird.

Bereits bei der Schulmesse Anfang November 2026 wird eine Auskunft über sichere Schulwege in die Innenstadt eine wesentliche Fragestellung der Eltern bei der Schulanwahl sein. 

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende

A0170/26 Planung und Umsetzung einer besseren Verkehrsinfrastruktur für den gesamten Verkehrsbereich der neuen IGS Willi Brandt in der Listemannstraße
→ der Antrag wurde beschlossen