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Leitantrag des Stadtverbandes

beschlossen auf der 3. Tagung des 5. Parteitages, 26. September 2015

 

Landespolitischen Stillstand beenden:

 

Für einen Politikwechsel hin zur sozialen Chancengleichheit und für eine nachhaltige Entwicklung!

 

Wenn am 13. März 2016 der Landtag Sachsen-Anhalts neu zu wählen sein wird, bietet sich nicht nur die reale Chance auf einen Politikwechsel, nein, es besteht geradezu die Verpflichtung dazu, um Sachsen-Anhalt vor weiterem Stillstand zu bewahren. Im bundesweiten Vergleich werden wir hinsichtlich der politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial relevanten Themen bereits jetzt auf die hinteren Plätze verwiesen.

Der Abstand zu den anderen Bundesländern wird immer größer! Die bestehende Koalition aus CDU und SPD zeichnet sich angesichts der aktuellen Herausforderungen durch eine dramatische Ideenlosigkeit und zunehmende gegenseitige Blockadehaltung aus.

Es wird zunehmend nur noch schlecht verwaltet und - zum Nachteil der Bürger*innen - nicht mehr zukunftsorientiert gestaltet. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung werden überall im Land Strukturen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge abgebaut. Das trifft den Bereich der Kultur genauso wie die Hochschulen und Universitäten, den Bereich der allgemeinen Bildung und Ausbildung, der Kinderbetreuung, der Freizeitgestaltung im Kinder- und Jugendbereich. Im öffentlichen Dienst betreffen die Kürzungen Lehrer*innen, Polizist*innen und Verwaltungsangestellte. Die Liste könnte man endlos weiterführen. Im ländlichen Raum trifft der Strukturabbau die Schulen und die Gesundheitsvorsorge besonders hart. Dies trägt zunehmend dazu bei, dass nicht nur junge Menschen überlegen, ob sie hier noch eine Zukunft haben.

Hinzu kommt, dass die Ausdünnung der bisher noch vorhandenen Möglichkeiten des öffentlichen Personennah- und -fernverkehres im ländlichen Raum nicht nur Berufspendler, sondern gerade auch ältere Menschen betrifft. Dies stellt unter anderem die Landeshauptstadt Magdeburg als eines der urbanen Zentren in Sachsen-Anhalt vor neue große Herausforderungen. Der stetige Ausbau des ÖPNV in Magdeburg muss qualitativ und quantitativ weiter vorangebracht werden. Es werden in den kommenden Jahren zwar neue Linien im Straßenbahnverkehr entstehen, doch bleiben andere wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel alle Haltestellen in Magdeburg bis 2030 barrierefrei zu gestalten, aufgrund nicht ausreichender Finanzausstattung der MVB unerfüllt. Wir streiten daher für den fahrscheinlosen ÖPNV, der sowohl Mobilität aller Menschen in Magdeburgals auch die Finanzierung des ÖPNV sichern soll. Das Vorhaben der Deutschen Bahn, Magdeburg zu einem IC-Knotenpunkt auszubauen und 500 Mio € zu investieren, begrüßen wir als einen richtigen Schritt zur Stärkung des Überregional- und Fernverkehrs.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung macht das Land eher durch eine zwielichtige Fördermittelpolitik und durchaus spektakuläre Firmenpleiten von sich reden, denn durch eine auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der ortsansässigen klein- und mittelständischen Industrie ausgerichteten nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Das jahrelange Setzen auf den Niedriglohnstandard hat zu einer prägnanten Störung des sozialen Gleichgewichtes geführt und den Weg für eine "Zukunftsregion Sachsen-Anhalt" eher verbaut als geebnet.

Darüber hinaus hat es die Landesregierung versäumt, strategisch auf Innovation zu setzen und sich darauf konzentriert, verlängerte Werkbänke großer Unternehmen und Investoren zu fördern. Dies hat u.a. zur Folge, dass vor allem junge Menschen das Land verlassen. Gerade sehr gut ausgebildete Fachkräfte - insbesondere auch Frauen - sehen wenig oder keine Chancen für sich und ihre Familien oder Lebenspartnerschaften hier in Sachsen Anhalt. Die gegenwärtige Landeregierung ist scheinbar nicht willens oder auch nicht in der Lage, dieses Land, das ungeahntes Potenzial birgt, in einem Maße zu fördern, dass es die Menschen zum Bleiben und Mitgestalten einlädt. Stattdessen wird der Rotstift angesetzt und die Zukunft weggekürzt.

Dahingegen werden ohne Zögern Mittel für kostenschwere aber substanzarme Werbekampagnen zur Verfügung gestellt, die dem Ansehen des Landes nicht unbedingt zuträglich sind. Die finanziellen Kürzungen in fast allen Bereichen gehen hier im Land besonders zulasten der Kommunen, da andererseits die Anforderungen an den kommunalen Haushalt stark gewachsen sind. Auch die Landeshauptstadt Magdeburg bildet in diesem Punkt keine Ausnahme.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung überlagert längst die Frage nach der gesellschaftlichen Notwendigkeit von Ausgaben. Der Abbau von Schulden wird den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder als finanzpolitische Solidität dargestellt. Tatsächlich schadet er in dieser Form der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unseres Landes, unseren Kommunen und damit auch unserer Stadt und kann nicht selbstredend über berechtigte Interessen der Bevölkerung gestellt werden. Eine solide Finanzpolitik muss sich - neben einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik - auch durch eine kreative Einnahmepolitik, vorrangig getragen durch eine stabile und nachhaltige Wirtschafts- und sozial gerechte Steuerpolitik, auszeichnen.

Unser Land verfügt mit seinen zahlreichen und qualitativ hochwertigen Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten über ausreichend Potenzial, um eine innovative Bildungs-und damit auch Wirtschaftspolitik zu gestalten - neue Verfahren und Produkte auf den Markt zu bringen. Eine stabile und weitgehend krisenfeste Förderung der Verbindung von Wissenschaft, Forschung, Entwicklung, Bildung und Wirtschaft muss ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt für eine zukünftige Landesregierung sein.

Wir wollen die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre wahren. Darum muss die Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleistet werden, damit diese nicht immer mehr von Drittmitteln abhängig sind, um ihre Arbeit zu sichern.

Ob die Bürger*innen das Land Sachsen-Anhalt, und darin eingebettet die Landeshauptstadt Magdeburg, als lebens- und liebenswerten Lebensmittelpunkt empfinden, wird sicher nicht durch zweifelhafte Imagekampagnen entschieden. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Finanzkraft und ihrer sinnvollen Verwendung. Wir wollen einen anderen Weg, eine andere auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ausgerichtete Entwicklung.

In den bevorstehenden Landtagswahlen sehen wir unsere Chance auf den aus unserer Sicht dringend erforderlichen politischen Wechsel! Wir sind bereit, auf Augenhöhe mit den potentiellen demokratischen Partnern ein Bündnis für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen- Anhalt einzugehen. Wir verfügen über tragbare Konzepte, um unseren inhaltlichen Gestaltungsanspruch möglichst breit umzusetzen.

In diesem Zusammenhang versteht es sich für uns von selbst, in der zukünftigen Landesregierung den Ministerpräsidenten stellen zu wollen - einen Ministerpräsident, der das Vertrauen der Bevölkerung genießt und ein Garant für die Glaubwürdigkeit der Regierung ist. Eine positive Entwicklung kann es für Sachsen-Anhalt nur geben, wenn die CDU in die Opposition geschickt wird.

Der Stillstand bzw. die rückläufige Entwicklung im Lande muss überwunden werden! Wir stehen für: 

  • eine stabile Daseinsvorsorge im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Bildung und Kultur, der öffentlichen Sicherheit und der Verwaltung in allen Regionen unseres Landes - gegen Schrumpfungspolitik und Privatisierung von Gemeingütern

  • die Gestaltung einer positiven Entwicklung unseres Landes auf der Grundlage einer hohen Qualität von Bildung, Wissenschaft und Forschung, statt diese einem rasanten Schuldenabbau zu opfern

  • eine Wirtschaftspolitik, die für einen sozialökologischen Umbau steht, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des Interesses rückt, und die für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wesentlicher ist, als die Subventionierung einzelner Unternehmen

  • eine Neujustierung der Finanzpolitik, die einen nachhaltigen, gesellschaftlich erforderlichen Gestaltungsraum zulässt

  • transparente demokratische und politische Entscheidungen ohne Vetternwirtschaft und parteipolitisch motivierte Vergünstigungen

  • eine Politik, die dem Engagement aller Menschen vor Ort Vertrauen schenkt, statt sie durch Landespolitik zu dirigieren oder gar zu entmündigen

  • die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen im Land, statt sich mit Ausgrenzung auf Grund von Behinderung, mangelndem oder geringem Einkommen, sozialer oder biographischer Herkunft und selbstbestimmter Lebensform abzufinden

  • ein geistiges Klima im Land, das Kreativität und Widerspruch sowie ein respektvolles Miteinander fördert, statt auf Ausgrenzung und Gefolgschaft zu setzen

  • eine Gesellschaft, in der Solidarität erlebbar wird und soziale Gerechtigkeit zu den Grundwerten zählt.

Wenn unser Land Sachsen-Anhalt wirklich ein Land zum Leben und ein Land zum Bleiben sein möchte - für alle Menschen - mit einer Landeshauptstadt Magdeburg, die in diesem Punkt mit gutem Beispiel vorangeht, dann lädt die Migrationspolitik der derzeitigen Landesregierung wohl kaum zu einem solchen Vergleich ein.

Kein Mensch ist illegal! Jede/jeder soll in unserem Land auf menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Klima treffen, das ihr/ihm zeigt, dass sie/er hier willkommen ist. Darum setzen wir uns für eine menschenwürdige, vor allem dezentrale, Unterbringung von Flüchtlingen ein, die es ihnen ermöglicht, zur Ruhe zu kommen und sich von den erlebten Strapazen zu erholen - einfach anzukommen und wirklich aufgenommen zu fühlen - und das im besten Sinne!

Wenn wir die Chancen nutzen wollen, die uns die Migration für das Land Sachsen-Anhalt bietet, dann müssen wir im Land selbst - in den Kommunen - ein Klima des Bleibens schaffen. Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass die Übergriffe und die offene Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Helfer*innen bedauerlicherweise wieder auf dem Vormarsch sind und inzwischen unerträgliche Ausmaße angenommen haben. Diese Entwicklung gilt es kompromisslos zu stoppen! Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen alle menschenfeindlichen und menschenverachtenden Positionen in der Gesellschaft. DIE LINKE ist eine antifaschistische und antirassistische Partei.

Unser Land braucht einen Weg, der den Kommunen einen größeren finanziellen Spielraum einräumt und somit es den Kommunen ermöglicht ihren Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden! Deshalb muss es unsere vordringlichste Aufgabe sein, den politischen Wechsel in diesem Land zu organisieren und herbeizuführen. Wir kämpfen für ein Ergebnis bei der Landtagswahl, das uns ermöglicht, unseren Gestaltungsanspruch umzusetzen und dafür den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu stellen.

Daraus erwachsen auch für DIE LINKE in Magdeburg wichtige Aufgaben für die sie sich einsetzen muss:

  • für die Schaffung von Voraussetzungen für eine stabile Daseinsvorsorge in allen Bereichen der sozialen Infrastruktur, der Kultur, der öffentlichen Sicherheit und der Verwaltung, gegen Schrumpfungspolitik und gegen Privatisierung von Gemeingütern

  • für die Gestaltung einer positiven Entwicklung unserer Stadt auf der Grundlage einer hohen Qualität von Bildung und Wissenschaft, dieses darf nicht einem schnellen Schuldenabbau geopfert werden

  • für eine Wirtschaftspolitik, die für einen sozialökologischen Umbau steht, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Zentrum stellt und für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Magdeburg wirbt

  • für transparente und demokratische politische Entscheidungen, ohne Vetternwirtschaft und parteipolitischen Begünstigungen

  • für eine Politik, die dem Engagement der Menschen vor Ort Vertrauen schenkt, statt sie durch schlechte Landespolitik zu dirigieren

  • für die politische Teilhabe der Magdeburgerinnen und Magdeburger und keine Ausgrenzung auf Grund von Behinderung, mangelndem Einkommen, sozialer oder biografischer Herkunft zuzulassen

  • für ein geistiges Klima in der Stadt, das Kreativität und Widerspruch wie auch respektvolles Miteinander fördert

Der Stadtverband Magdeburg hat als größter Kreisverband in Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung dieser Aufgaben eine besondere Verantwortung. Das muss sich auch in der Arbeit des Stadtverbandes und in unserem kommunalpolitischen Handeln widerspiegeln. Wir müssen unser sozialpolitisches Profil schärfen!

Sei es bei der gerade aktuell sehr drängenden Frage der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Verhinderung von sozialen Verwerfungen in den einzelnen Stadtteilen sowie bei der Aufwertung dieser durch Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt werden, Verhinderung eines weiteren sozioökonomischen Strukturwandels Gentrifizierung, bei der Sicherung der sozialen Einrichtungen der Stadt, bei der Bereitstellung eines guten Netzes von Kindertageseinrichtungen und Schulen. Gerade in diesen Bereichen erwarten die Magdeburgerinnen und Magdeburger von uns als LINKE Antworten. Das Soziale ist unsere Kernkompetenz - das muss erkennbar sein!

Um den bevorstehenden Wahlkampf erfolgreich bestreiten zu können, brauchen wir nicht nur geeignete Kandidatinnen und Kandidaten mit hoher Fach-, Sach-, und Sozialkompetenz sowie der Nähe zu den Bürger*innen, zu ihren Problemen und Anliegen. Eine tragende Rolle spielen Basisorganisationen und Ortsverbände, die durch ihre aktive Beteiligung und Wahlkampfarbeit entscheidend zum Gelingen unseres Vorhabens - nämlich die nächste Landesregierung zu stellen - beitragen können. Aber auch jedes einzelne Mitglied, das als Wahlkämpfer*in in den Straßen, bei Foren und an den Wahlständen Gesicht und Flagge zeigt, die Ideen und Ziele unserer Partei erläutert und dafür eintritt, ist unentbehrlich und wird dringend gebraucht! Am wichtigsten ist es jedoch, dass wir als Partei - und speziell als Stadtverband Magdeburg - solidarisch miteinander umgehen und die gemeinsamen Ziele für alle sichtbar nach außen kommunizieren und vertreten.

Wir sind motiviert, stehen geschlossen zusammen, sind handlungsfähig und verfügen über die Kompetenz, alle Aufgaben, die in naher und ferner Zukunft an uns herangetragen werden, zu lösen.

Bericht zur 3. Sitzung des 5. Stadtparteitages des Stadtverbandes Magdeburg

von Gritt Kumar

Am Samstag, den 26.September 2015, trafen sich die Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes Magdeburg sowie Sympathisant*innen und Gäste zur 3. Sitzung des 5. Stadtparteitages der LINKEN im Kleinen Saal des AMO Kulturhauses Magdeburg.


Eva von Angern, MdL, führte als Tagungsleiterin durch die erste Hälfte des Stadtparteitages. Sie begrüßte die Anwesenden und übergab nach der Konstituierung das Wort an Iris Gottschalk (Stadtvorsitzende). Diese berichtete in ihrer Rede zum einen über die bisherige Arbeit des neuen Stadtvorstandes, das Geleistete und die Arbeit, die noch zu erbringen sein wird. Insbesondere aber hob sie hervor, dass in Zukunft die intensive Zusammenarbeit der Mitglieder des Stadtvorstandes mit den Ortsverbänden, Basisorganisationen, Arbeits- und Interessengemeinschaften gefragt sein wird, um einerseits möglichst viele Sichtweisen einzubeziehen und andererseits die bestmögliche Fachkompetenz in den einzelnen Themengebieten zu sichern.


Auch für sie kommende Zeit gelte es, alle Aktivitäten des Stadtvorstandes möglichst transparent für alle Genoss*innen zu transportieren, u.a. mit Hilfe der Mitgliederzeitung „Links und Aktuell“ und der Homepage des Stadtvorstandes.


Einen besonderen Dank sprach sie den Genoss*innen des Landesvorstandes - allen voran Birke Bull, Tanja Behrendt, Achim Bittrich und Monika Krüger - dem Regionalmitarbeiter Robert Fietzke, sowie (stellvertretend für viele Genoss*innen aus dem Stadtverband)     Hans-Jürgen Schwartz und Joachim Späth aus, die dem Stadtvorstand in der „Startphase“ stets hilfreich mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben.


In der nächsten Zeit werde sich der Stadtvorstand-neben den Vorbereitungen auf den Wahlkampf im Rahmen der Landtagswahlen-natürlich auch weiterhin intensiv mit den aktuellen tagespolitischen Problemstellungen befassen.


Im Anschluss an den Bericht der Stadtvorsitzenden gab der Spitzenkandidat der LINKEN, Wulf Gallert, eine Einschätzung zu den thematischen Hauptschwerpunkten des Wahlkampfes.
In den Bereichen Bildung an Schulen, Hochschulen und Universitäten sowie der Verwaltung – hier vornehmlich im Bereich der Personalwirtschaft – würden die Probleme nun offenkundig ans Tageslicht drängen. Die Landesregierung steht kurz vor den Landtagswahlen vor dem Dilemma, das zu ernten, was sie in der letzten Legislaturperiode so eifrig gesät hat: Bildungsabbau und eine desaströse Personalversorgung in den Verwaltungen.


Auch der Blick in den Wirtschaftssektor stimme nicht unbedingt optimistisch, so Wulf Gallert. In den letzten Jahren kann von Wachstum keine Rede sein– eher von Stagnation und Flaute.
Sachsen-Anhält müsse attraktiv zum Bleiben sein und jungen Menschen eine zukunftsbildende Perspektive geben. Stattdessen hat die Landesregierung den Sparzwängen und dem Schuldenabbau höchste Priorität eingeräumt. Das Resultat sei nicht zu übersehen: die stetige Abwanderung junger Menschen. Das habe zur Folge, dass die Bevölkerung überaltere, womit eine Vielzahl neuer Probleme einhergingen.


Da wäre es doch sehr klug, eine positive Migrationspolitik im Land Sachsen-Anhalt zu fördern, doch stattdessen schüre die Landesregierung Ängste und Zweifel bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das sei weder im Hinblick auf die demographische Lage des Landes noch mit Sicht auf die wirtschaftliche Situation sinnvolles und verantwortungsbewusstes politisches Handeln.
Es sei besonders wichtig, Menschen für Demokratie zu gewinnen, sie davon zu überzeugen, dass es wichtig ist zu wählen! Nur so könne eine demokratische Gesellschaft das ihr zur Verfügung stehende Potenzial voll ausschöpfen!


Abschließend dankte Wulf Gallert dem alten Stadtvorstand für die geleistete Arbeit und dem neuen Stadtvorstand für die Bereitschaft, in nicht ganz einfachen Zeiten Verantwortung übernommen zu haben. Er wünschte allen Mitgliedern eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt und regem fachlichen Austausch gekennzeichnet ist.
Auch die Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, gab im Rahmen des Stadtparteitages einige wichtige Denkanstöße mit auf den Weg.


Das Land Sachsen-Anhalt müsse in Zukunft ein Angebot für viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen, Bedürfnissen und Lebensentwürfen bieten, damit es attraktiv zum Bleiben werde. Kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt seien eine Bereicherung für alle und würden dem Land einen offenen und zukunftsorientierten Charakter verleihen.
Auch müsse man im Vorfeld der Landtagswahlen für politische Willensbildung werben und zeigen, dass DIE LINKE den Regierungsanspruch deutlich formuliert - und noch viel wichtiger – ihn auch fachlich, sachlich und politisch kompetent zu untersetzen und rechtfertigen weiß.
Auch Birke Bull dankte dem alten und dem neuen Stadtvorstand und wünschte viel Erfolg bei der künftigen Arbeit.


Der nächste Tagesordnungspunkt galt dem Einbringen des Leitantrages. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle anwesenden Genossinnen und Genossen für den Ersetzungsantrag als Grundlage der weiterführenden Diskussion.


Wolfgang Bierstedt, Vorsitzender des Stadtvorstandes, fungierte gleichzeitig als Einbringer und wies in seiner Rede auf einige wichtige inhaltliche Punkte hin.
Darüber hinaus nutzte er die Gelegenheit, die politische Stimmung im Land Sachsen-Anhalt kurz zu umreißen.


So ginge es uns (gemeint war der Stadtvorstand und der gesamte Stadtverband) nicht nur um einen Machtwechsel, sondern um einen Politikwechsel. Das alleinige Verschieben von Machtstrukturen würde noch lange keine qualitative Verbesserung politischer Inhalte bedeuten. Aber genau diese sei nur mit der LINKEN zu realisieren, so Bierstedt.


So sei ein jedes Mitglied des Stadtverbandes in Vorbereitung auf den Wahlkampf gefragt – jede Hilfe wichtig und unverzichtbar. Nur durch permanente Präsenz und Aufklärung könne man den Regierungswillen und die politischen Ziele der LINKEN nach außen kommunizieren und Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, die Wahlen als Chance für gesellschaftliche und politische Willensbildung zu begreifen und als die Möglichkeit,  das Leben im Land in Eigenverantwortung mitzugestalten.
Nachdem im Anschluss über alle Änderungsanträge diskutiert und entschieden worden ist, wurde der so geänderte Leitantrag einstimmig beschlossen.


Ein weiterer Tagesordnungspunkt widmete sich dem Bericht der Stadtfinanzrevisionskommission, die im Anschluss die Entlastung des alten Stadtvorstandes empfahl, der die stimmberechtigten Genossinnen und Genossen folgten.


Nachdem die Mandatsprüfungskommission ihren Bericht verlesen hatte, konnte die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl als Vertreter*innen des Stadtverbandes Magdeburg für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2016 erfolgen.


Im Ergebnis wurden  14 Genossinnen und Genossen gewählt, davon 7 weibliche Vertreterinnen: Eva von Angern, Dr. Rosemarie Hein, Iris Gottschalk, Gritt Kumar, Jenny Schulz, Helga Boeck und Karin Meinicke. Die 7 männlichen Vertreter werden indessen von Wulf Gallert, Wolfgang Bierstedt, Frank Theile, Dr. Frank  Thiel, Hugo Boeck, René Hempel und Chris Scheunchen gestellt.


Zum Ende des Tages konnten alle Anwesenden auf einen Stadtparteitag zurückblicken, der von einer konstruktiven, sachlichen und solidarischen Atmosphäre geprägt war.


Allen Genossinnen und Genossen ist bewusst geworden, dass wir nur dann eine inhaltlich wertvolle und nachhaltige Parteiarbeit leisten können, wenn wir Konflikte und differenzierte Meinungen ansprechen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die für alle Mitglieder akzeptabel sind.


Auch wurde eine Spende gesammelt, die der Flüchtlingshilfe zugute kommen wird.

Rede der Stadtvorstandsvorsitzenden Iris Gottschalk auf der 3. Tagung des 5. Stadtparteitages der Partei Die Linke. Magdeburg

26.09.2015, AMO Kulturhaus / Kleiner Saal, Magdeburg

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

am 04.07.2015 wurde der neue Stadtvorstand gewählt und wir sind jetzt – nein noch nicht 100 Tage, es sind erst 83 Tage – im Amt.

Wir nahmen also unsere Arbeit auf zu einem Zeitpunkt, als die meisten erstmal in ihren geplanten Urlaub gegangen sind.

Ich sage das jetzt nicht, um gleich zu Beginn Entschuldigungen vorzubringen, aber ich möchte doch für einige Genossen nochmal deutlich machen, dass alle Vorstandsmitglieder, einschließlich der beiden Vorsitzenden, ihre Arbeit ehrenamtlich machen und nicht bei der Partei angestellt sind. Die meisten sind beruflich tätig, was sie voll in Anspruch nimmt, sie haben Haushalt und Familie, die ebenfalls ein Recht auf ihre Zeit und Kraft haben.

Es ist also einfach nicht möglich, alles sofort und im vollen Umfang zu erledigen, was eigentlich erforderlich ist und was wir selbst auch sehr gern schaffen würden.

Trotzdem sind alle gewählten Vorstandsmitglieder von Anfang an mit vollem Einsatz und Engagement an die Arbeit gegangen, denn bei den vor uns stehenden Aufgaben – allem voran die Vorbereitung und Organisation des Landtagswahlkampfes – durften wir keine Zeit verlieren.

Große Unterstützung dabei fanden wir bei den Genossen des Landesvorstandes  - allen voran Birke Bull, Tanja Behrend, Achim Bittrich und Monika Krüger, und unserem Regionalmitarbeiter Robert Fietzke, sowie auch einigen Genossen aus dem Stadtverband wie z.B. Hans-Jürgen Schwartz und Joachim Spaeth und weiterer Genossinnen und Genossen.

Deshalb kann ich Euch berichten, dass uns in der Landesgeschäftsstelle ein Schreibtisch und ein Schrank für unsere Unterlagen sowie bald auch ein Telefonanschluss zur Verfügung gestellt wurden, damit wir unsere Sprechstunden nicht mehr im Keller abhalten müssen. Viele Dank an Tanja und Achim dafür.

Besonders wichtig für unsere Arbeit ist es uns, alle Aufgaben auf möglichst viele Schultern zu verteilen und alles, was wir tun und beschließen, für Euch immer transparent zu machen.

Zu Ersterem haben alle Vorstandsmitglieder für bestimmte Aufgabenbereiche die Verantwortung übernommen, bei deren Ausführung sie vorhandene und vielleicht noch zu gründende Arbeits- und Interessengemeinschaften und weitere interessierte Genossinnen und Genossen einbeziehen sollen.

Um möglichst alle Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes immer über die Arbeit des Vorstandes auf dem Laufenden zu halten, erscheinen jeweils kurz nach unseren Sitzungen Sofortinformationen darüber, was beraten und beschlossen wurde, auf unserer Homepage im Internet und in unserer Mitgliederzeitung „links & aktuell“.

Darüber hinaus haben wir zur Gestaltung der Zeitung und der Internetseite einen Redaktionsbeirat gebildet, der für die Verbesserung der Qualität und Vielseitigkeit sorgen soll. Selbstverständlich bedeutet das nicht Zensur. Wir freuen uns über jeden Eurer Beiträge und diese werden auch entsprechend veröffentlicht.

Erste Rückmeldungen von Euch haben uns bestätigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind und ich finde, in der letzten Ausgabe von „links & aktuell“ spiegelt sich das auch schon wieder.

Mit unserer Homepage im Internet sind wir noch nicht so zufrieden. Ronny Syre arbeitet daran und ich bin überzeugt, dass wir auch da bald eine spürbare Verbesserung finden werden.

Wie gesagt, konntet Ihr Euch in den letzten beiden Ausgaben von „links & aktuell“ in den Sofortinformationen über unsere Sitzungen in den vergangenen 83 Tagen informieren. Deshalb kann ich es mir ersparen, hier jetzt nochmal die einzelnen Aktivitäten und Beschlüsse aufzuführen.

Nur noch einige wichtige Dinge:

Das Wahlkampfbüro zur Vorbereitung der Landtagswahl im März 2016 hat sich konstituiert und hat die Arbeit aufgenommen. Es steht unter der Leitung von Wolfgang Bierstedt und von mir. Neben der Vorbereitung der Wahlzeitung ist die nächste Aufgabe die Wahl unserer vier DirektkandidatInnen der vier Magdeburger Wahlkreise auf der VertreterInnenversammlung des Stadtverbandes Magdeburg, die wir am 7. November 2015 im Gewerkschaftshaus wieder als Gesamtmitgliederversammlung durchführen. Die Vorabinformation darüber ist Euch per Post bereits zugegangen. Die Einladungen mit den Arbeitsmaterialien schicken wir Euch in den nächsten 14 Tagen zu.

Am 22.08.2015 haben wir zusammen mit dem Jugendverband sehr erfolgreich am Abschlussfest des diesjährigen CSD in Magdeburg teilgenommen. Das war sozusagen unsere Feuertaufe.

Auf Initiative unserer neuen Schatzmeisterin, Genn. Helga Boeck, haben wir für unseren Stadtverband eine Kassenordnung beschlossen, die eine konkrete abrechenbare Grundlage für die Abwicklung aller Barzahlungen im Stadtvorstand und auch in den Ortsverbänden und Basisorganisationen darstellt. Der unbare Zahlungsverkehr, also Überweisungen und Lastschriften, wird über die Geschäftsstelle des Landesverbandes auf der Grundlage der Landesfinanzordnung abgewickelt.

Wer sich über die Kassenordnung informieren möchte – sie liegt hinten aus.

Eine Geschäftsordnung für die Arbeit des Stadtvorstandes wird zurzeit erarbeitet und in Kürze beschlossen. Ebenso der neue Arbeitsplan für 2015/2016. Darin nehmen wir gern noch Eure Hinweise und Termine auf. Selbstverständlich steht auf unserer Agenda auch ganz vorn, zu Euch in Eure Ortsverbände und Basisorganisationen zu kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, es gibt noch viele Baustellen, an denen wir arbeiten müssen. Es geht wie gesagt nicht alles auf einmal – aber wir sind dran.

Materialien für den Parteitag am 26. September

Die Mitgliederversammlung beginnt um 10.00 Uhr, das Ende ist für 14.30 Uhr vorgesehen. Der Parteitag findet im AMO Kulturhaus / Kleiner Saal, Erich-Weinert-Str. 27, 39104 Magdeburg, statt.

 Zu den Arbeitsmaterialien

 

Der Stadtvorstand hat einen Entwurf für den Leitantrag zum Stadtparteitag am 4. Juli 2015 beschlossen und veröffentlicht: 

Zum Entwurf

 

Zu diesem Entwurf des Stadtvorstandes wurden Änderungsanträge durch die AG Demokratische Linke sowie die BO Lindenweiler eingereicht:

Änderungsantrag der AG Demokratische Linke

Änderungsantrag der BO Lindenweiler

Zum Änderungsantrag der BO Lindenweiler wurde ein Änderungsantrag durch Eckhardt Bobkowski eingereicht:

Änderungsantrag zum Änderungsantrag der BO Lindenweiler

 

Der Stadtvorstand hat einen Ersetzungsantrag für den Leitantrag zum kommenden Stadtparteitag am 26. September 2015 beschlossen und veröffentlicht:

Zum Ersetzungsantrag

Dazu wurden bisher (Stand 23.09.2015) keine Änderungsanträge eingereicht.

3. Tagung des 5. Stadtparteitages - 26. September 2015 10:00 – 14:30 Uhr

Ort: AMO Kulturhaus / Kleiner Saal, Erich-Weinert-Str. 27, 39104 Magdeburg

als Gesamtmitgliederversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahl 2016 und zur Wahl der VertreterInnen  des Stadtverbandes Magdeburg für die LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2016.

Entwurf der Tagesordnung:

1.     Konstituierung der 3. Tagung des 5. Stadtparteitages/Gesamtmitgliederversammlung
2.     Begrüßung durch die Stadtvorsitzende
3.     Rede des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 Wulf Gallert
4.     Einbringen des Leitantrages (Ersetzungsantrag) zur Vorbereitung
        der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
5.     Aussprache zum Leitantrag
6.     Bericht der Finanzrevisionskommission
7.     Beschlussfassung über den Leitantrag und weitere Anträge
8.     Bericht der Mandatsprüfungskommission
9.     Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen für die Wahl als VertreterInnen des Stadtverbandes
        Magdeburg für die LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die    
        Landtagswahl 2016
10.   Wahl der VertreterInnen des Stadtverbandes Magdeburg für die
       LandesvertreterInnenversammlung
11.   Bekanntgabe der Wahlergebnisse
12.   Abschluss der Gesamtmitgliederversammlung

Entwurf des Zeitplans:
10:00 Uhr          Eröffnung und Konstituierung, Wahl der Arbeitsgremien
10:05 Uhr          Begrüßung durch die Stadtvorsitzende
10:15 Uhr          Rede des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 Wulf Gallert
10:45 Uhr          Einbringen des Leitantrages (Ersetzungsantrag) zur Vorbereitung der Landtagswahl
                       Sachsen-Anhalt 2016
11:05 Uhr          Aussprache zum Leitantrag
12:15 Uhr           - Pause -
12:45 Uhr          Bericht der Finanzrevisionskommission
12:50 Uhr          Beschlussfassung über den Leitantrag und weitere Anträge
13:05 Uhr          Bericht der Mandatsprüfungskommission
13:10 Uhr          Aufstellung der Kandidaten/Kandidatinnen für die Wahl als Vertreter/- innen  des
                       Stadtverbandes Magdeburg für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der
                       Landesliste für die Landtagswahl 2016
14:00 Uhr          Wahl der VertreterInnen des Stadtverbandes Magdeburg für die
                       LandesvertreterInnenversammlung
14:20 Uhr          Bekanntgabe der Wahlergebnisse
14:30 Uhr          Abschluss der Gesamtmitgliederversammlung