Zunehmende rassistische und rechte Gewalt in Magdeburg: Konsequenteres Handeln gegen Rechts erforderlich
Stadtrat Robert Fietzke verurteilt die zunehmende Anzahl an rassistischen und rechtsextremen Übergriffen in Magdeburg und hat in einem aktuellen Fall Anzeige erstattet. Dazu erklärt er:
„Magdeburg hat ein immer größer werdendes Problem mit rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Seit dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 20. Dezember hat es eine regelrechte Eruption an rassistischen Vorfällen und Gewalttaten gegeben. Viele Migrant*innen berichten, dass sie sich nachts kaum noch aus dem Haus trauen. Der offensichtlich rechtsextreme Brandanschlag auf die Fahrradwerkstatt „SoliRadisch“ ist dabei der jüngste Eskalationsgipfel. Darüber hinaus gibt es auch etliche Fälle rechter Gewalt, die kaum bis gar nicht öffentlich werden.
Die Rechercheplattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ hat dazu jüngst über „BlueSky“ eine Reihe von Vorfällen veröffentlicht. So kam es vor zwei Wochen zu einem gewalttätigen Übergriff durch einen jungen Nazi, der sich „John“ nennt und im Stadtteil Alte Neustadt einen Jugendlichen überfallen hat, um anschließend den Übergriff über seine Social Media Kanäle (Instagram: j8hn_md8) zu verbreiten (https://bsky.app/profile/lsa-rechtsaussen.net/post/3ltemkeanmc2s). Die Mobile Opferberatung ist aktuell mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt.
Anfang Juli kam es zudem zur Eröffnung eigener Räumlichkeiten der neonazistischen Jugendgruppe „Elbjugend“ in Magdeburg-Cracau. Die Gruppe ist gefährlich und gewaltbereit. Für Menschen in Cracau, die im Weltbild von Faschisten keinen Platz haben, stellt dies eine echte Gefahr dar.
Seit einigen Wochen gibt es zudem Berichte über einen 18-Jährigen Jung-Neonazi, der mit einem Revolver bewaffnet durch Magdeburg fährt und dabei sogar Schüsse abfeuert. Im Internet posiert er mit Pistole, Mörsergranate, Nazi-Symbolen und erheblichen Gewalttendenzen (https://bsky.app/profile/lsa-rechtsaussen.net/post/3ltypasnwtc26).
Diese Entwicklungen sind zutiefst beunruhigend, erst recht, weil Politik, Verwaltung und Polizei viel zu wenig unternehmen, um das Rechtsextremismusproblem in den Griff zu bekommen. Dies ist sicherlich auch der Stärke des parlamentarischen Arms des Rechtsextremismus geschuldet, die sich Monat für Monat auch im Stadtrat beobachten lässt, wenn dort gegen Migrant*innen, queere Menschen, Linke und andere Menschengruppen gehetzt wird. Es braucht an dieser Stelle ein konsequenteres Agieren der Oberbürgermeisterin und der demokratischen Fraktionen. Es braucht eine kollektive und entschlossene Antwort auf die eskalierende rassistische und rechte Gewalt. Mit Blick auf das immer jünger werdende Alter von Tätern steht hier vor allem die (offene) Kinder- und Jugendarbeit im Mittelpunkt. Sie muss massiv unterstützt und ausgeweitet werden, ist soziale Arbeit mit Jugendlichen doch einer der wichtigsten Bremskeile gegen den Rechtsruck.
Im Falle des Angriffs in der Alten Neustadt durch den Jung-Nazi „John“ habe ich Strafanzeige gestellt. Solche Taten dürfen nicht unbeantwortet bleiben und müssen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ich fordere die Ermittlungsbehörden auf, hier wirksam zu werden. Dasselbe gilt für den gewaltbereiten Jung-Nazi Kai M., bei dem es mit Blick auf seine Postings nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis er einen Terroranschlag begeht.“
Robert Fietzke
Sprecher für Migration und Antifaschismus sowie für zivilgesellschaftliche Belange der Fraktion Die Linke im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg