Stadtratsbeschlüsse ernst nehmen, statt Ignorieren und Abräumen
Mit dem Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung wird aus unserer Sicht der Versuch unternommen, einen unliebsamen Beschluss des Stadtrates abzuräumen. Seit wann ist es denn rechtswidrig, den Oberbürgermeister aufzufordern, ein bestehendes Bundesgesetz entsprechend umzusetzen? Nun wird endlich auch sehr deutlich, dass es sich, wie von uns bereits ausgeführt, ausschließlich um eine „Arbeitshilfe“ des Sozialministeriums zum Bildungs –& Teilhabegesetz handelt und nicht um eine rechtlich bindende Verordnung. Wird in dieser Stadt also nach Arbeitshilfen entschieden oder im Sinne von Kindern?
Die sogenannte „Arbeitshilfe“ wird zudem viel rigoroser ausgeführt, als notwendig. Das Papier zeigt sogar auf, dass die Sozialbeigeordnete in ihren Ausführungen in der damaligen Stadtratssitzung falsch lag. Sie behauptete, dass Leistungen zur Verbesserung der Noten nicht gewährleistet werden können, sondern nur bei versetzungsgefährdeten Schüler:innen. Das ist nicht einmal in der Arbeitshilfe so zu finden. Einmal mehr ist für uns deutlich erkennbar, dass leistungsberechtigten Kindern Hilfen nach BuT vorenthalten werden sollen. Alles deutet einmal mehr auf Einsparungen hin, die auf dem Rücken der Kinder ausgeführt werden sollen. Leider nicht das erste Mal. Es ist erschreckend zu sehen, dass die Verwaltung sich nicht nur unzureichend für Kinder aus ökonomisch benachteiligten Familien einsetzt, sondern sich aktiv gegen Versuche des Stadtrates, Möglichkeiten der Unterstützung zu schaffen, wehrt.
(Stellungnahme von Nadja Lösch zum spontanen Rücknahmeversuch des Beschlusses)
Nadja Lösch und René Hempel
Fraktionsvorsitzende