Erklärung des Fraktionsvorstandes DIE LINKE zur Stadtratssitzung am 11.10.2021

Am vergangenen Montag (11.10.2021) erlebten wir eine bis dato einzigartige Situation im Stadtrat Magdeburg. Die Fraktionen der CDU und AfD beschlossen eigenmächtig die Ratssitzung zu verlassen und damit die Beschlussunfähigkeit des Gremiums zu erzwingen. Die Volksstimme sprach in diesem Zusammenhang von einem unanständigen Verhalten. Die CDU degradiere mit der AfD die Stadtvertretung zu einem Kaspertheater.

Das nun ausgerechnet der designierte OB–Kandidat und Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg Tobias Krull uns in einer Verklärung der Tatsachen Unsachlichkeit vorwirft, setzt dem Ganzen die Krone auf. Angesichts der Tatsache, dass Tobias Krull überhaupt nicht anwesend war und sich damit keinen eigenen Eindruck machen konnte, überraschen seine Aussagen.

Die finanziell schwierige Situation haben wir der Steuergeldverschwendungspartei Nummer 1 in Magdeburg – der CDU – zu verdanken, die seit nunmehr 10 Jahren 200 Millionen€ in einer unnötigen Tunnelbaustelle versenkt. Dieses CDU–Traumschloss wird uns auf Jahre große Probleme bereiten und hat den Schuldenberg stark erhöht. Nun aber anderen Fraktionen und Parteien den Vorwurf von Unsachlichkeit zu machen, ist einfach nur kläglich. Angesichts der Tatsache, dass wir uns im dafür zuständigen Stadtrat Gedanken machen, wie man das im Rat beschlossene und zukunftsweisende Projekt „kostenfreies Schüler:innenticket“ umsetzt, ist dieses peinliche Verhalten der Union nicht erklärbar und inakzeptabel. Es wird deutlich, dass die CDU kein ehrliches Interesse für die Menschen in dieser Stadt hegt. Wir haben jeden Antrag der Union im Rat diskutiert, auch wenn er noch so schlecht war und wir meistens dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Debatte und Streit sind Teil unserer Demokratie. Sich aber gemeinsam mit der AfD aus der Diskussion zu verabschieden und nach Hause zu gehen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Debattenkultur und die Demokratie. Tobias Krull sollte sich mal den persönlichen Umgang einzelner Mitglieder der CDU–Ratsfraktion mit der AfD ansehen, bevor er behauptet, es gebe keinerlei Zusammenarbeit. Es ist fast täglich ein distanzloser Umgang zu beobachten, bei dem selbstverständlich inhaltliche Dinge vorbesprochen und abgesprochen werden. So hofiert man Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Wir alle versuchen Beruf, Stadtrat und unsere Familien so in Einklang zu bringen, dass wir das Ehrenamt Stadtrat qualitativ gut ausfüllen können. Wir geben dafür viel Zeit her: Donnerstag 7h und Montag weitere 5,5h. Ohne die Unterstützung unserer Familien ist dies nicht möglich. Umso bitterer ist es, wenn man persönlich diesen Abend ordentlich organisiert hat, sich aber einige weigern, ihrer Pflicht und Aufgabe nachzukommen und einfach verschwinden.

Man kann nur hoffen, dass der verlorene moralische Kompass der Union wiedergefunden wird und man zur Sacharbeit zurückkehren kann. Wir erneuern unser Gesprächsangebot aus dem Sommer an alle demokratischen Fraktionen zur Neustrukturierung der Debatten und damit einer Verbesserung der Debattenkultur im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Nadja Lösch, René Hempel, Anke Jäger, Dennis Jannack, Oliver Müller
Fraktionsvorstand