Kritik an Haushaltssperre und Prioritätensetzung der Stadtverwaltung
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Magdeburg kritisiert die jüngst verhängte Haushaltssperre und die Prioritäten der Stadtverwaltung. „Diese Entwicklung war absehbar und zeigt beispielsweise die Folgen einer verfehlten Prioritätensetzung bei Bauprojekten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack.
Die Stadt habe kontinuierlich Bauprojekte unterstützt, deren Kosten aufgrund steigender Baupreise aus dem Ruder laufen. „Das wird, bei der aktuellen Sitzverteilung im Stadtrat, dazu führen, dass möglichst viel im Sozial- und Kultursektor gespart werden wird, was einfach ungerecht ist.“, so Grotjohann. Gleichzeitig übernimmt die Stadt immer mehr Aufgaben von Land und Bund, ohne dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. „Die Haushaltssperre war daher unausweichlich“, ergänzt Jannack.
Trotz der Kritik betont die Fraktion ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Wir führen bereits konstruktive Gespräche mit der Oberbürgermeisterin, um finanzielle Prioritäten neu zu setzen und zukünftige Probleme zu vermeiden“, erklären Grotjohann und Jannack.
Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack
Fraktionsvorsitzende
