Die Linke zum Haushaltsentwurf: Absage an möglichem Spardiktat für den Sozialbereich
Zum Haushaltsentwurf der Stadt erklärt Noah Biswanger, Finanzpolitiker der Linken im Magdeburger Stadtrat:
„Der Haushalt ist ein Spiegel der Magdeburger Lebensrealität – ein Seismograph gesellschaftlicher Missstände. Wenn Sozialausgaben steigen, ist das nicht „nur“ ein Haushaltsproblem, sondern zeugt vom wachsenden Unterstützungsbedarf und den Nöten vieler Menschen, vor allem den gestiegenen Kostenbelastungen im Alltag. Wegsehen wird nur zu teureren Rechnungen in der Zukunft führen. Jeder Euro für Prävention, für Bildung, Familien, Kinder und Jugend spart später ein Vielfaches an Folgekosten. Für uns ist der Fokus klar: Ein Spardiktat zulasten der Menschen in der Stadt ist mit uns nicht machbar!“
Biswanger fordert eine höhere Beteiligung durch Bund und Land an den Regelkosten. „Die Erhöhungen im Finanzausgleich von Landesseite verpuffen durch Tarifabschlüsse, Preissteigerungen und hohe Investitionsbedarfe. Der Bund muss sich stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Hier werden Kommunen wahrlich im Stich gelassen! Die Zeit ausgeglichener Haushalte ist vorbei – Sparrunden werden die Probleme nicht lösen!“
Noah Biswanger
Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke
im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg