Tariftreue und Leiharbeit in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben

Oliver Müller

Anfrage zur Stadtratssitzung am 19. Juni 2025

Ich frage die Oberbürgermeisterin:

  1. Welche Tarifverträge finden in welchen städt. Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städt. Beteiligung und Eigenbetrieben seit den letzten zehn Jahren bis heute Anwendung und warum? Bitte tabellarisch auflisten.
  2. Gab es (einseitige) Ausstiege aus zwischenzeitlich bestandenen Tarifverträgen mglw. verknüpft mit bestimmten Konditionen, wenn ja, welche bitte?
  3. Welche o.g. Unternehmen entlohnen angelehnt an den TVöD und was bedeutet das im Einzelnen? Kann es sein, dass in bestimmten Bereichen bzw. Entgeltgruppen es ggf. für Arbeitnehmende besser ist, wenn ja, welche und in welcher konkreten Form bzw. vice versa?
  4. Welche Rolle und Größenordnung spielt und hat Leiharbeit in o.g. Unternehmungen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Oliver Müller
Stadtrat

F0229/25 Tariftreue und Leiharbeit in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben
S0257/25 Stellungnahme der Verwaltung
Anlage zur Stellungnahme

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