Kostenaufstellung und -begründung für den Büro-Umzug der Kulturbeigeordneten Stieler-Hinz in Zeiten knapper Kassen

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14. November 2024

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, kam es kürzlich zur Umsetzung umfangreicher Büro-Umzüge im Bereich der Kulturdezernentin, in deren Folge auch der jahrzehntelang genutzte traditionelle Bürostandort aller bisherigen Kulturbeigeordneten, der sich nicht ohne Grund inmitten der Magdeburger Kulturinsel zwischen Opernhaus, Konservatorium und Stadtbibliothek nahe des Universitätsplatzes am Krökentor befand, aufgegeben. War schon im Dezember vergangenen Jahres im öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses seitens des Büros der Kulturbeigeordneten Regina-Dolores Stieler-Hinz zu erfahren, dass ihr Bürostandort am Krökentor nicht standesgemäß genug sei, da sie immerhin auch Bürgermeisterin ist, versagte die damalige Haushaltssperre und das Veto der Oberbürgermeisterin diese Umzugspläne. Offenbar scheint unsere Stadt jedoch über Nacht zu Geld gekommen zu sein, wenn nunmehr trotz aktuell wiederum verhängter Haushaltssperre dieses Umzugsgebaren nun doch vollzogen wurde?

Ich frage die Oberbürgermeisterin:

1. Wie beurteilen Sie diesen Tatbestand? Welche triftigen, nachvollziehbaren Gründe rechtfertigen ein solches Vorgehen, wo Sie selbst beinahe täglich Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich fordern? Welche konkreten Kosten sind angefallen und im Vorfeld Kosten-Nutzen-Analysen von wem angestellt worden?

2. Können Sie bitte ermessen, wie so etwas gerade bei freien Trägern der Kultur, Solo-Selbstständigen und vielen ehrenamtlich arbeitenden Kulturschaffenden ankommt?

3. Wie beurteilen Sie bitte den Umstand, dass das bisherige Beigeordnetenbüro am Krökentor für den langjährigen und überaus erfolgreichen Kultur-Bürgermeister Doktor Rüdiger Koch augenscheinlich standesgemäß genug war, wie auch sein Nachfolger Professor Matthias Puhle sich für diesen Dienstsitz keineswegs zu schade war, jetzt jedoch andere Maßstäbe gelten und bitte ausführen möchten, welche das im Einzelnen sind und mit welchen konkreten Kosten hinterlegt werden?

4. Wann eigentlich beabsichtigen Sie, wenigstens die Fachausschüsse für Kultur und Bildung wenn schon nicht den Gesamt-Stadtrat über den neuen Dienstsitz der Kulturbeigeordneten und Bürgermeisterin offiziell zu informieren?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Oliver Müller
Stadtrat

F0338/24 Kostenaufstellung und -begründung für den Büro-Umzug der Kulturbeigeordneten Stieler-Hinz in Zeiten knapper Kassen
S0541/24 Stellungnahme der Verwaltung