Kommunalen Gebäudebestand und -sanierungsbedarf abbilden – Transparenz für zukünftige Standortfragen schaffen

Antrag zur Stadtratssitzung am 24. April 2025

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Übersicht aller kommunalen Gebäude und Liegenschaften sowie deren Investitions- und Sanierungsbedarf bis zum IV. Quartal 2025 zu erstellen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Immer wieder kommt es im Stadtrat zu Diskussionen um Standort- und Nutzungsfragen kommunaler Gebäude und Liegenschaften. Jüngste Beispiele wie die Ausländerbehörde, das Kinderschutzzentrum oder die anvisierte Verlagerung der Wohnungslosenunterkunft zeigen dabei ein wiederkehrendes Problem in der Diskussion zwischen Stadtrat und Verwaltung: Der Stadtrat ist unglücklich über Standortvorschläge – die Verwaltung erbittet Gegenvorschläge. Beide Seiten gehen unzufrieden aus den Debatten raus.

Das Problem: Wollen wir ernsthaft und sachgerecht über alternative Lösungsmöglichkeiten diskutieren, braucht es auch aufseiten des Stadtrates einer Vorlage, an welchen Standorten sich welche Gebäude und Liegenschaften im kommunalen Besitz befinden und wie hoch sich der Investitionsbedarf der einzelnen Objekte beziffert. Nur so können wir in Zukunft ernsthafte Diskussionen ermöglichen und Standortfragen wirklich miteinander diskutieren. Wir brauchen Diskussionsgrundlagen und keine „Finden wir gut/ finden wir schlecht“-Diskussionsverläufe!

Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack
Fraktionsvorsitzende

Noah Biswanger
Finanzpolitischer Sprecher

A0081/25 Kommunalen Gebäudebestand und -sanierungsbedarf abbilden – Transparenz für zukünftige Standortfragen schaffen
S0233/25 Stellungnahme der Verwaltung
-> in die Ausschüsse verwiesen