Gebührenerhebung für Lehrer*innen und Schüler*innen-Parkplätze

Antrag zur Stadtratssitzung am 24. April 2025

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat kurzfristig eine sozial gestaffelte Gebührenkalkulation zur Beschlussfassung vorzulegen, die die besondere Situation von Berufsschüler*innen, zeitweise auswärtigen Gastschüler*innen sowie Referendar*innen usw. berücksichtigt.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2024 hat der Stadtrat im Dezember 2023 den Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin beschlossen, beginnend mit dem Jahr 2024 mit Blick auf die notwendig gewordene Haushaltskonsolidierung erstmals Gebühren für bislang kostenfreie Lehrer*innen- und Schüler*innen-Parkplätze an den städtischen Bildungseinrichtungen zu erheben. Warum damit nun erst 2025, also ein Jahr später, begonnen wird, entzieht sich unserer Kenntnis genauso, wie das Versäumnis, wie seinerzeit im Stadtrat gefordert (siehe dazu die Anlage DS0446/23/5, der vom Stadtrat beschlossene Änderungsantrag), mit den Betroffenen im Vorfeld gesprochen zu haben. Dies führt nun zwangsläufig zu vielen aufgeregten Nachfragen von Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen, die uns jüngst erreichten. Dabei wird vor allem die differenziert zu bewertende Situation von Berufsschüler*innen hervorgehoben, die aufgrund der dualen Ausbildung manchmal nur 2 Tage die Woche tatsächlich in der Berufsschule sind und lt. KGM-Aussage angeblich ihre angemieteten Parkplätze dann wiederum untervermieten könnten, was übrigens sonsterdings für alle anderen Behörden-Stellplätze städt. Mitarbeiter*innen tunlichst ausgeschlossen ist. Auch die besondere Situation von Lehrenden in Ausbildung, die noch kein volles Gehalt beziehen, wird bislang nicht in der Kostenkalkulation gesondert berücksichtigt, um nur einige Fragen von vielen anderen (Essenslieferant*innen etc.) anzuführen. So wird deutlich, dass dieser Schnellschuss dringend einer konkretisierenden Nachbesserung bedarf, was die Intention dieses Antrages darstellt.

Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack
Fraktionsvorsitzende       

A0094/25 Gebührenerhebung für Lehrer*innen und Schüler*innen-Parkplätze    
Anlage zum Antrag