Bezahlbare Mieten sichern – Mietsteigerungen eindämmen!

Antrag zur Stadtratssitzung am 12. Mai 2022

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Voruntersuchungen einzuleiten und mittels eines sogenannten Grobscreenings auszuloten, in welchen ausgewählten Gebieten der Landeshauptstadt Magdeburgs Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden können.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist halbjährlich über den Untersuchungsstand zu informieren.

Begründung

Bei klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes bzw. Anzeichen von sozial unverträglichen Verdrängungsprozessen bzw. wenn die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen teilräumlich gefährdet ist, wird unter Berücksichtigung des verhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands geprüft, ob in bestimmten Stadtteilen eine Milieuschutzsatzung erlassen werden kann. Wir erleben augenblicklich in Buckau und Stadtfeld zunehmend Verdrängungsprozesse. Viele Menschen können sich kaum noch ihre Miete leisten und müssen ihr soziales Wohnumfeld notgedrungen verlassen. Eine Stadt muss aber die Interessen der Bevölkerung schützen und ihnen eine freie Wohnortswahl garantieren.

Nadja Lösch                             René Hempel
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

A0094/22 Bezahlbare Mieten sichern – Mietsteigerungen eindämmen!
-> der Antrag wurde am 14. November 2022 beschlossen
I0174/23 Informationsvorlage der Verwaltung
I0219/24 Informationsvorlage der Verwaltung