29.04.2019

Wohnen muss bezahlbar sein. Für alle!

Steigende Mieten, insbesondere nach Modernisierungen, bringen zunehmend die Menschen in Bedrängnis, die Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen decken immer häufiger die staatlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht die Mehrkosten ab, die nach dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu zahlen sind.

Vor diesem Hintergrund beauftragte der Stadtrat am 16. August 2018 den Oberbürgermeister, bis zum Jahresende 2018 die Unterkunftsrichtlinie zu überprüfen, in der die Höchstgrenzen von Leistungen für Unterkunft und Heizung festgesetzt sind, die bedürftigen Menschen gewährt werden. Zugleich sollten diese Höchstgrenzen angepasst werden, so dass Zwangsumzüge vermieden werden und bedürftige Menschen in ihrer Wohnung und ihrer gewohnten Umgebung bleiben können (A0037/18).

Mit einer Anfrage zur Stadtratssitzung im April (F0101/19) habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Oberbürgermeister den Stadtratsbeschluss bisher nicht umgesetzt hat. Obwohl die Stadtratssitzung bereits einige Wochen zurückliegt, gibt es noch immer keine Reaktion. Es kann und darf nicht sein, dass Dr. Trümper einen richtungsweisenden Beschluss des Stadtrates offensichtlich aussitzen will. Die Fraktion DIE LINKE/future! unterstreicht, dass das Wohnen für alle bezahlbar sein muss.

Karsten Köpp
Stadtrat