Der Investitionsbedarf in die Magdeburger Infrastruktur beläuft sich auf mehr als 470 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Noah Biswanger, hervor. Nach Einschätzung Biswangers ist diese Summe jedoch deutlich zu niedrig angesetzt.

„Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Berücksichtigt man den tatsächlichen Zustand vieler Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen, dürfte der Bedarf realistisch beim Drei- bis Vierfachen liegen“, so Biswanger.

Grundlage der Aufstellung ist die geplante Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, auf die die Landeshauptstadt direkt oder über den sogenannten „Landesarm“ zugreifen kann. Im eigenen Verfügungsrahmen stehen der Stadt rund 128 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil dieser Mittel fließt in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Neubau der Ringbrücken (rund 60 Prozent), gefolgt von Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz (etwa 28 Prozent). Für Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich sind hingegen lediglich rund 4 Prozent vorgesehen.

Biswanger kritisiert die Mittelverwendung deutlich: „Wir erleben hier einen Verschiebebahnhof bereits geplanter Maßnahmen aus dem Regelhaushalt. Die Stadt spart sich vor allem Zinskosten für Kredite. Zwar können Projekte schneller umgesetzt werden, ein zusätzlicher konjunktureller Impuls – etwa für die Bauwirtschaft – wird jedoch größtenteils ausbleiben.“

Noah Biwanger
Finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender

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