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Willkommen

Liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, liebe Gäste,

wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Homepage der Fraktion 
DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Sie finden uns im Alten Rathaus, Alter Markt 6, Raum 342.

Telefon:  0391 / 540 22 26
Fax:         0391 / 540 25 29
E-Mail:    dielinke.fraktion@stadt.magdeburg.de

Aktuelles

Zwei Wochen lang weht die Regenbogenflagge wieder am Magdeburger Rathaus

Unter dem Motto Deine Rechte wa(h)ren stehen die diesjährigen CSD-Aktionswochen und spielen zwar darauf an, dass sich für die LSBTI-Gemeinde in der Vergangenheit bereits viel getan hat (Beispielsweise die Öffnung der Ehe für Homosexuelle im Oktober 2017), diese hart erkämpften Rechte aber nicht nur wertgeschätzt, sondern eben auch gewahrt und verteidigt werden müssen. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne und einem anschließenden Regenbogenempfang im Kaiserin Adelheid-Foyer startete die bunte Zeit in Magdeburg offiziell. Die Fraktion DIE LINKE war vertreten durch die Vorsitzende des Ausschusses für Familie und Gleichstellung, Nadja Lösch und Karsten Köpp. Die CSD-Wochen sind stets ein Mix aus Kultur, Politik und Fest. Bis zum 25. August 2019 finden in der Stadt Vorträge, Lesungen, Partys, Filmabende und vieles mehr statt.
DIE LINKE-Fraktion im Magdeburger Stadtrat setzt sich auch weiterhin für die bereits erkämpften Rechte der queer Community ein.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Heike Ponitka, begrüßte zum Hissen der Regenbogenfahnen

Pressemitteilungen


Karsten Köpp

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Nach einer spannenden Debatte führten Anträge der SPD sowie der LINKEN und Grünen am 16. Mai 2019 zum Beschluss: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg appelliert an den Landtag von Sachsen-Anhalt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Daraus resultierende Einnahmeausfälle sollen durch zusätzliche Landeszuweisungen ausgeglichen werden.

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den vergangenen Jahren auf stetig wachsende Kritik gestoßen. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen als ungerecht empfunden.

Nachdem Bayern im Juni 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und andere Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen) dieses Ziel verfolgen, ist das Thema auch hier in aller Munde.

So gibt es gegenwärtig eine Volksinitiative, die derzeit Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge im Land sammelt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat dafür im November 2018 einen Gesetzentwurf (Drs. 7/3578) vorgelegt. Drei weitere Landtagsfraktionen sowie viele CDU-Gliederungen an der kommunalen Basis sprechen sich ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Sie haben aus meiner Sicht gute Gründe die Bürger entlasten zu wollen, denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist:

  • ungerecht. Der Straßenausbau kommt der Allgemeinheit zugute und muss zukünftig von der Allgemeinheit finanziert werden.
  • unwirtschaftlich, wenn dafür ein erheblicher Teil der Beitragseinnahmen verausgabt werden muss. Auch wenn die Magdeburger Stadtverwaltung die Kosten nicht zu beziffern vermag, müssen nach Schätzungen des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V. dafür bis zu 50% der Einnahmen aufgewendet werden, die durch Straßenausbaubeiträge eingenommen werden.
  • unakzeptabel, wenn die Höhe der Beitragsforderung existentielle Probleme für Beitragspflichtige mit sich bringt. In Magdeburg musste nach Auskunft der Stadtverwaltung ein einzelner Beitragszahler die Rekordsumme von mehr als 18.000 Euro aufbringen. In der Landtagsdrucksache 7/3423 sowie in der Stellungnahme der Verwaltung (S0189/19) sind u.a. die Straßenausbaubeiträge aufgelistet, die die Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 2011 und 2018 erhoben hat. Das waren:

 

2011

 

 

2012

 

2013

 

2014

 

2015

 

2016

 

2017

 

2018

                                                                                                  alle Beträge in Euro

 

960.147,80

 

 

813.583,36

 

500.817,20

 

1.308.896,16

 

1.031.896,13

 

500.756,63

 

1.231.814,38

 

1.678.793,85

 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird für Betroffene unverständlich, wenn zwischen Straßenausbau und Beitragserhebung eine erhebliche Zeit liegt und die Straße schon wieder beschädigt ist. So lagen in der Straße „Nachtweide“ zwischen dem Bauende und dem Jahr der Beitragserhebung ganze 12 Jahre, am Schellheimer Platz und in der Hans-Löscher-Straße waren es 9 Jahre.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt zu Unfrieden, zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen und zu einer Überlastung der Verwaltungsgerichte.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen belastet Betroffene im Land ungleich. Je nach örtlicher Satzung kommt es darauf an, inwieweit das jeweilige Grundstück an der Baumaßnahme anliegt. Zudem fließen Kriterien wie Grundstücksgröße, Art der Grundstücksnutzung und Bebauungsgröße ebenfalls in die Höhe der jeweiligen Beitragsforderung ein. In sogenannten förmlichen Sanierungsgebieten dürfen keine Beiträge, sondern nur eine etwaige Bodenwerterhöhung abgeschöpft werden. Diese ungleichmäßige und auch wenig nachvollziehbare Kostenverteilung sorgt für viel Unmut.

Bei einem Rückblick wird Folgendes klar: Die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen oder die Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes um Billigkeitsmaßnahmen haben nicht die erhoffte Akzeptanzsteigerung und eine Stabilisierung des beitragsfinanzierten Systems mit sich gebracht. Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft! Die CDU und ihr Parteivorsitzender Stahlknecht sollten endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ein schnelles Ende dieser Abgabe nicht länger im Landtag blockieren.

Karsten Köpp
Stadtrat


Fraktionstermine

Fraktionssitzung im Beratungsraum der Geschäftsstelle, Altes Rathaus, Raum 340

Montag 02.09.2019, 17:00 Uhr

Stadtratsberatungen im Rathaus, Ratssaal:

Donnerstag, 22. August 2019, 14:00 Uhr

Sitzungskalender

Infoblatt "Aus dem Stadtrat"

Ausgabe: Juli 2019

Kommunalwahlprogramm

Hier finden Sie das aktuelle

Kommunalwahlprogramm 

der Partei DIE LINKE