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Willkommen

Liebe Magdeburger*innen, liebe Gäste,

wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Homepage der Fraktion 
DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Sie finden uns im Alten Rathaus, Alter Markt 6, Raum 342.

Telefon:  0391 / 540 22 70
Fax:         0391 / 540 25 29
E-Mail:    dielinke.fraktion@stadt.magdeburg.de

Aktuelles

Am 06. Juli stellte sich der Fraktionsvorstand turnusmäßig der Wahl. Wieder gewählt und somit in ihren Ämtern bestätigt sind: Jenny Schulz als Fraktionsvorsitzende, Dennis Jannack und Anke Jäger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und René Hempel als Beisitzer. Auch Oliver Müller ist, qua seines Amtes als Fraktionsgeschäftsführer, wieder Mitglied des Fraktionsvorstandes.

Der (alte und neue) Fraktionsvorstand

Pressemitteilungen


Jenny Schulz, Oliver Müller

Start bereits verfehlt - transparente Besetzungsverfahren sehen anders aus

Am Dienstag überraschte Oberbürgermeister Lutz Trümper den Stadtrat und die Öffentlichkeit gleichermaßen mit einer Vorlage, die von einer Ausschreibung der beiden im kommenden Jahr zu besetzenden Beigeordnetenstellen absieht.

Rechtlich ist dies sicher möglich. Zu kritisieren ist jedoch, dass hier eine Drucksache vorgelegt wird, ohne zumindest die Einstellung der Fraktionen zu solch einem Vorgehen abzufragen.

Nach den vielen Misstönen im Vorfeld und zur Wahl der beiden letzten neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen wäre es aus Sicht unserer Fraktion das Mindeste gewesen, Erwägungen in dieser Richtung mit Vertreter*innen der Fraktionen zu diskutieren, um von vornherein Transparenz herzustellen. Denn letztlich stellt sich im aktuellen Licht besehen die Frage, was steckt tatsächlich dahinter? Wer gute Arbeit macht, muss Konkurrenz nicht fürchten. Und eine Begründung, dass man sich ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren spart, kann doch bei einem so exponierten Amt nicht wirklich ernst gemeint sein!

Die jetzt vorgelegte Drucksache erzeugt leider wieder sofort den Eindruck, dass schon vorher alles festgelegt wird und die Wahl im Stadtrat am Ende nur pro forma erfolgt. Dies kritisieren wir vehement und fordern ein transparentes Ausschreibungsverfahren für diese überaus wichtigen Ämter in unserer Stadtverwaltung!

Nicht zuletzt besagt Artikel 33 des Grundgesetzes, dass jede*r  nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben soll. Ohne Ausschreibung ist dies jedoch hinfällig.

 

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende

Zur PM


Fraktionstermine

Sommerpause vom 16.07.-26.08.2020.

Nächste Fraktionssitzungen am 17.08.2020 und am 31.08.2020.

DIE LINKE will's wissen!


Jenny Schulz, Oliver Müller

Start bereits verfehlt - transparente Besetzungsverfahren sehen anders aus

Am Dienstag überraschte Oberbürgermeister Lutz Trümper den Stadtrat und die Öffentlichkeit gleichermaßen mit einer Vorlage, die von einer Ausschreibung der beiden im kommenden Jahr zu besetzenden Beigeordnetenstellen absieht.

Rechtlich ist dies sicher möglich. Zu kritisieren ist jedoch, dass hier eine Drucksache vorgelegt wird, ohne zumindest die Einstellung der Fraktionen zu solch einem Vorgehen abzufragen.

Nach den vielen Misstönen im Vorfeld und zur Wahl der beiden letzten neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen wäre es aus Sicht unserer Fraktion das Mindeste gewesen, Erwägungen in dieser Richtung mit Vertreter*innen der Fraktionen zu diskutieren, um von vornherein Transparenz herzustellen. Denn letztlich stellt sich im aktuellen Licht besehen die Frage, was steckt tatsächlich dahinter? Wer gute Arbeit macht, muss Konkurrenz nicht fürchten. Und eine Begründung, dass man sich ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren spart, kann doch bei einem so exponierten Amt nicht wirklich ernst gemeint sein!

Die jetzt vorgelegte Drucksache erzeugt leider wieder sofort den Eindruck, dass schon vorher alles festgelegt wird und die Wahl im Stadtrat am Ende nur pro forma erfolgt. Dies kritisieren wir vehement und fordern ein transparentes Ausschreibungsverfahren für diese überaus wichtigen Ämter in unserer Stadtverwaltung!

Nicht zuletzt besagt Artikel 33 des Grundgesetzes, dass jede*r  nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben soll. Ohne Ausschreibung ist dies jedoch hinfällig.

 

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende

Zur PM

Stadtratssitzung am 03.09.2020.

Sitzungskalender

Infoblatt "Aus dem Stadtrat"

Ausgabe: Juli 2020