Das Sondervermögen Infrastruktur ist eine gute Nachricht für Magdeburg. Weil die Stadt weniger Kredite aufnehmen muss, spart sie Zinsen und Rückzahlungen. Bis Ende 2032 entlastet das den Haushalt nach Berechnungen der Stadtverwaltung um rund 28 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf Anfrage von Linken-Finanzpolitiker Noah Biswanger hervor.

Für Biswanger bleibt aber eine entscheidende Frage offen: Warum wurden genau diese Projekte ausgewählt?

Die Verwaltung zeigt zwar, wie stark jedes einzelne Bauvorhaben den städtischen Haushalt dauerhaft belastet. Sie erklärt jedoch nicht, welche Bedeutung diese Kosten bei der Auswahl und Priorisierung der Projekte hatten.

Biswanger dazu: „Wir reden über Investitionen von mehr als 125 Millionen Euro. Die Stadt zeigt, was die Projekte kosten. Sie erklärt aber nicht, warum trotzdem genau diese Projekte ausgewählt wurden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte den Haushalt langfristig wie stark belasten und warum sie trotzdem ausgewählt wurden.“

Die Linke fordert deshalb mehr Transparenz bei der Bevorzugung der Vorhaben. Biswanger weiter: „Gerade in Zeiten knapper Kassen muss das Geld dort zuerst eingesetzt werden, wo es den größten Nutzen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bringt.“

Noah Biswanger 
Fraktionsvorsitzender
und finanzpolitischer Sprecher

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