Die von Oberbürgermeisterin Simone Borris ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kita-Beiträge sorgt für scharfe Kritik. Die Linke im Stadtrat lehnt die Pläne entschieden ab und wirft der Stadtspitze vor, Familien für eigene Fehlprioritäten zahlen zu lassen.

In einem Bericht der Volksstimme vom 17. Februar hatte die Oberbürgermeisterin mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage eine Anhebung der Beiträge als unausweichlich dargestellt. Für die Linksfraktion ist das der falsche Weg.

„Wenn die Kasse klamm ist, darf die Antwort nicht lauten: Eltern zahlen mehr“, erklärt Noah Biswanger, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken. „Statt bei Familien den Rotstift anzusetzen, muss die Stadt endlich Prioritäten setzen. Es ist schlicht nicht vermittelbar, hunderttausende Euro in fragwürdige Machbarkeitsstudien für Straßenneubauten oder Flughafenerweiterungen zu stecken – und gleichzeitig bei der Kinderbetreuung abzukassieren.“

Auch aus kinder- und jugendpolitischer Sicht sei eine Beitragserhöhung das falsche Signal. Dennis Jannack, Sprecher der Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik, warnt vor den sozialen Folgen: „Steigende Gebühren treffen nicht alle gleich. Gerade Familien mit wenig Einkommen geraten unter Druck. Dann wird plötzlich darüber nachgedacht, ob das Kind kürzer in der Kita bleibt oder auf das Mittagessen verzichtet. Am Ende tragen die Kinder die Konsequenzen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Linke fordert stattdessen eine klare Schwerpunktsetzung im Haushalt zugunsten von Familien und Bildung. „Kita ist Daseinsvorsorge – kein Luxusposten“, so Biswanger. „Wer in dieser Situation die Gebühren erhöht, setzt das falsche politische Signal.“

Noah Biswanger                             Dennis Jannack
Fraktionsvorsitzender                    Kinder- und jugendpolitischer Sprecher
und finanzpolitischer Sprecher

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