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Fraktion DIE LINKE

Willkommen

Liebe Magdeburger*innen, liebe Gäste,

wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Homepage der Fraktion 
DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Sie finden uns im Alten Rathaus, Alter Markt 6, Raum 342.

Telefon:  0391 / 540 22 70
Fax:         0391 / 540 25 29
E-Mail:    dielinke.fraktion@stadt.magdeburg.de

Aktuelles

Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 9. September

In die erste Sitzung nach der Sommerpause startete die Fraktion mit einigen Anträgen und Änderungsanträge. Über den Youtube-Kanal der Stadt kann jede:r interessierte Einwohner:in die Sitzung live verfolgen. Anbei die Redebeiträge unserer Fraktionsmitglieder zu verschiedenen Themen:

Nadja Lösch zum Antrag "Zuflucht für Menschen aus Afghanistan"
Dennis Jannack zum Änderungsantrag zur Rahmenplanung für den Zoo
Tobias Baum zum Änderungsantrag zur möglichen Rattenpopulationsermittlung
Oliver Müller zum Änderungsantrag zu den geplanten Domplatz-Bänken
Chris Scheunchen zum FloraPark Magdeburg

Pressemitteilungen


Nadja Lösch

Fachliche und inhaltliche Mängel machen die Zustimmung zur aktuellen Drucksache zur Jugendhilfeplanung unmöglich

„Seit Monaten hören wir aus Wissenschaft, Presse und von den Fachkräften, wie unglaublich herausfordernd die letzten Monate für Kinder und Jugendliche waren, sind und auch sein werden. In der Landeshauptstadt Magdeburg ist das scheinbar nicht der Fall. Da wird sich gefreut, wenn das seit Jahren gleich gebliebene Budget wieder nicht erhöht wird.“ meint Nadja Lösch.

Die vorliegende Drucksache zur Jugendhilfeplanung kann auf Grund fachlicher und inhaltlicher Mängel nicht beschlossen werden. Laut § 80 SGB VIII handelt es sich bei der Jugendhilfeplanung nicht um eine Budgetplanung, sondern um eine Bedarfsplanung. Das Budget ist hier maximal Mittel zum Zweck. Nach einem Jahr Pandemie, welches insbesondere für Kinder und Jugendliche mit vielfältigen Herausforderungen verbunden war, sind weder die Streichungen an Stellen bspw. der Kinder- und Jugendarbeit und Werkstattprojekte zu rechtfertigen, noch ist transparent dargestellt wurden, inwieweit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von jungen Menschen adäquat berücksichtigt wurde. Es fehlen sowohl eine gründliche Darstellung der Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und deren Familien, die Beachtung und Ausweisung des Aspektes der Inklusion als auch ein klares Leitbild nach welchen sich die Landeshauptstadt ihre Aktivitäten im Jugendhilfebereich ausrichtet und plant. Darüber hinaus findet sich das novellierte SGB VIII in dieser Teilplanung nicht wieder.

Die Landeshauptstadt soll mit dem Land verabreden, dass es für die Einreichung der grundständig neuen Jugendhilfeplanung einen zeitlichen Aufschub geben wird, um diese qualitativ gem. § 80 SGB VIII umzusetzen. Dabei ist der Ist-Stand der Planung für die Finanzierung nach § 31 KJHG LSA bis einschließlich 2023 fortzusetzen.

Nadja Lösch weiter: „Wir möchten vor allem den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mit unserem Änderungsantrag nicht vermitteln, dass wir Ihre Arbeit nicht schätzen oder würdigen. Im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt, dass sie einen elementaren Beitrag zur Jugendhilfe in der Stadt leisten, aber glauben, dass noch viel mehr notwendig ist und sehen die Landeshauptstadt und den Stadtrat in der Verantwortung, das auch möglich zu machen.“

Das Zurückstellen der Drucksache nimmt die Fraktion zur Kenntnis. Aufgrund der immer lauter werdenden Kritik der Fachöffentlichkeit und der Politik sowie der fragwürdigen rechtlichen Situation zweifelt offenbar nun auch die Verwaltung selbst an der Fachlichkeit ihrer Drucksache.

 

Nadja Lösch
Fraktionsvorsitzende 

Zur PM


Fraktionstermine

nächste Fraktionssitzung am 20.09.2021, 17 Uhr

DIE LINKE will's wissen!


Nadja Lösch

Fachliche und inhaltliche Mängel machen die Zustimmung zur aktuellen Drucksache zur Jugendhilfeplanung unmöglich

„Seit Monaten hören wir aus Wissenschaft, Presse und von den Fachkräften, wie unglaublich herausfordernd die letzten Monate für Kinder und Jugendliche waren, sind und auch sein werden. In der Landeshauptstadt Magdeburg ist das scheinbar nicht der Fall. Da wird sich gefreut, wenn das seit Jahren gleich gebliebene Budget wieder nicht erhöht wird.“ meint Nadja Lösch.

Die vorliegende Drucksache zur Jugendhilfeplanung kann auf Grund fachlicher und inhaltlicher Mängel nicht beschlossen werden. Laut § 80 SGB VIII handelt es sich bei der Jugendhilfeplanung nicht um eine Budgetplanung, sondern um eine Bedarfsplanung. Das Budget ist hier maximal Mittel zum Zweck. Nach einem Jahr Pandemie, welches insbesondere für Kinder und Jugendliche mit vielfältigen Herausforderungen verbunden war, sind weder die Streichungen an Stellen bspw. der Kinder- und Jugendarbeit und Werkstattprojekte zu rechtfertigen, noch ist transparent dargestellt wurden, inwieweit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von jungen Menschen adäquat berücksichtigt wurde. Es fehlen sowohl eine gründliche Darstellung der Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und deren Familien, die Beachtung und Ausweisung des Aspektes der Inklusion als auch ein klares Leitbild nach welchen sich die Landeshauptstadt ihre Aktivitäten im Jugendhilfebereich ausrichtet und plant. Darüber hinaus findet sich das novellierte SGB VIII in dieser Teilplanung nicht wieder.

Die Landeshauptstadt soll mit dem Land verabreden, dass es für die Einreichung der grundständig neuen Jugendhilfeplanung einen zeitlichen Aufschub geben wird, um diese qualitativ gem. § 80 SGB VIII umzusetzen. Dabei ist der Ist-Stand der Planung für die Finanzierung nach § 31 KJHG LSA bis einschließlich 2023 fortzusetzen.

Nadja Lösch weiter: „Wir möchten vor allem den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mit unserem Änderungsantrag nicht vermitteln, dass wir Ihre Arbeit nicht schätzen oder würdigen. Im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt, dass sie einen elementaren Beitrag zur Jugendhilfe in der Stadt leisten, aber glauben, dass noch viel mehr notwendig ist und sehen die Landeshauptstadt und den Stadtrat in der Verantwortung, das auch möglich zu machen.“

Das Zurückstellen der Drucksache nimmt die Fraktion zur Kenntnis. Aufgrund der immer lauter werdenden Kritik der Fachöffentlichkeit und der Politik sowie der fragwürdigen rechtlichen Situation zweifelt offenbar nun auch die Verwaltung selbst an der Fachlichkeit ihrer Drucksache.

 

Nadja Lösch
Fraktionsvorsitzende 

Zur PM

Nächste Stadtratssitzung am 09.09.2021

Sitzungskalender

Infoblatt "Aus dem Stadtrat"

Ausgabe: Juli 2021