„Es kann doch nicht unser Ernst sein, dass wir sehenden Auges zulassen, dass Menschen in unserer Stadt in kalten Wohnungen sitzen – nur, weil ein Vermieter seine Rechnungen nicht bezahlt!“ stellte Dennis Jannack, Vorsitzender der Linksfraktion, in seiner Rede klar.

Die Fraktion Die Linke hatte für die heutige Sitzung des Magdeburger Stadtrates einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um Mieter:innen vor Energie- und Wassersperren zu schützen. Doch die Stadtratsmehrheit verhinderte, dass der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kam. Währenddessen sitzen Menschen in Magdeburg bei Minusgraden ohne Heizung und Warmwasser in ihren Wohnungen.

„Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem für drohende Sperren, eine städtische Koordinierungsstelle und finanzielle Notfallhilfen, damit Menschen nicht unverschuldet im Kalten sitzen. Andere Städte haben längst gezeigt, dass es Lösungen gibt – es fehlt nur am politischen Willen, sie umzusetzen.“ merkte Dennis Jannack konkret an.

Doch all diese Vorschläge wurden nicht einmal zur Diskussion zugelassen.
In der anschließenden aktuellen Debatte zum Thema zeigte sich dann das Desinteresse an politischen Lösungen seitens der Mehrheit im Stadtrat, sowie die mangelnde Fähigkeit, überhaupt Verantwortung für die Situation zu übernehmen.

Doch statt Lösungen zu suchen, flüchteten sich die anderen Fraktionen in Ausreden und erklärten sich für nicht zuständig.

Die Situation in Rothensee, die nun nach mehr als einer Woche endlich zugunsten der Mieter:innen ein Ende fand, ist kein Einzelfall in dieser Stadt. Ziel muss es sein, dass niemand im Kalten sitzt. Es ist die Verantwortung des Stadtrates, die kommunalen Unternehmen genau wie die Oberbürgermeisterin in die Pflicht zu nehmen.

Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack
Fraktionsvorsitzende

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